Pressemitteilung · 24.10.2012 Theaterförderung: Was Frau Klahn verschweigt

Zur heutigen Presseinformation der FDP-Abgeordneten Anita Klahn (402/2012) über die Theatermittel des Landes, sagt die kulturpolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:

Es ist schon einigermaßen diffamierend, wenn die FDP der Kulturministerin Anke Spoorendonk jetzt vorwirft, haltlose Versprechen zur Zukunft des Landestheaters gegeben zu haben.

Entweder hat die FDP dem Bericht, den sie selbst beantragt hat, nicht zugehört und ihn auch nachfolgend nicht gelesen, oder die Abgeordnete Klahn agiert wider besseres Wissen.

Ministerin Spoorendonk hat ehrlich und sehr konkret dargestellt, welche Möglichkeiten sie trotz knapper Landesmittel für die Theaterförderung sieht. Auch einen zeitlichen Rahmen steckte die Ministerin ab.

Das in der FDP-Presseinformation hervorgehobene Zitat, die Ministerin halte die Wiedereinführung einer Dynamisierung im Finanzausgleichsgesetz für den Fortbestand der Theater für zwingend, ist korrekt. Was Frau Klahn verschweigt, ist die direkt hierauf folgende Aussage:
„Eine Entscheidung dazu soll spätestens mit der Haushaltsaufstellung 2014/15 auf den Weg gebracht werden“. Das sind klare Ansagen, keine haltlosen Versprechen.

Ich erinnere ungern daran, wie konzeptlos und desinteressiert FDP-Kultusminister Ekkehard Klug (FDP) seinerzeit die Verantwortung für das schwer um seine Existenz kämpfende Landestheater von sich geschoben hat.
Eine Rettung erfordere Umstrukturierungen, und die seien nicht Aufgabe des Landes, sondern der Gesellschafter, so das damalige Urteil Ekkehard Klugs. Eine Schließung des Schleswiger Theaters hätte die FDP ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf genommen. So viel zum Thema Zukunft des Landestheaters á la FDP.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen