SSW-Landtagsantrag: Keine Vorfestlegung für Krankenversorgung vor 2015

Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Zwischenbericht über das Markterkundungsverfahren für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wenn man die verschiedenen Modelle rein wirtschaftlich betrachtet, hat uns der heutige Tag kein Stück weiter gebracht. Berücksichtigt man aber auch das gesundheitspolitische Ziel, die optimale Versorgung der Kranken in Schleswig-Holstein zu gewährleisten, dann kann ein Großteil der Modelle nun ausgeschlossen werden. Es ist reine Zeitverschwendung und pure liberalistische Ideologie, dass die Landesregierung noch Zeit und Geld darauf verwenden will, eine Privatisierung der Krankenversorgung zu prüfen. Die EHEC-Krise hat gerade gezeigt, dass ein öffentliches Krankenhaus der Maximalversorgung Gold wert ist. Der Gewinn einer Privatisierung kann niemals schwerer wiegen als die optimale Behandlung für die Bürgerinnen und Bürger.

Das Mindeste ist, dass die Landesregierung sich an die Vereinbarungen mit der Gewerkschaft ver.di hält und vor 2015 keine Vorfestlegungen in Bezug auf eine Privatisierung des medizinisch-pflegerischen Sektors der UKSH trifft. Damit sind auch jene heute vorgestellten ÖPP-Modelle ausgeschlossen, bei denen sich private Partner eine Privatisierungsoption für diesen Primärbereich eröffnen wollen. Der SSW hat heute einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagstagung gestellt, um eine Privatisierung durch die Hintertür zu verhindern.“

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Ratsfrau Michaela Blumenberg hat ihr Mandat in der Flensburger Ratsversammlung niedergelegt. Für sie rückt Ulrike König nach, die der SSW-Ratsfraktion bisher als bürgerliches Mitglied angehörte.

Der SSW Flensburg gratuliert unserer Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck von ganzem Herzen zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Nadel. Die Auszeichnung würdigt ihre besonderen Verdienste in der Kommunalpolitik, insbesondere ihren Einsatz für die deutsch-dänische Zusammenarbeit zwischen Flensburg und dänischen Partnern.