SSW-Landtagsantrag: Keine Vorfestlegung für Krankenversorgung vor 2015

Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Zwischenbericht über das Markterkundungsverfahren für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wenn man die verschiedenen Modelle rein wirtschaftlich betrachtet, hat uns der heutige Tag kein Stück weiter gebracht. Berücksichtigt man aber auch das gesundheitspolitische Ziel, die optimale Versorgung der Kranken in Schleswig-Holstein zu gewährleisten, dann kann ein Großteil der Modelle nun ausgeschlossen werden. Es ist reine Zeitverschwendung und pure liberalistische Ideologie, dass die Landesregierung noch Zeit und Geld darauf verwenden will, eine Privatisierung der Krankenversorgung zu prüfen. Die EHEC-Krise hat gerade gezeigt, dass ein öffentliches Krankenhaus der Maximalversorgung Gold wert ist. Der Gewinn einer Privatisierung kann niemals schwerer wiegen als die optimale Behandlung für die Bürgerinnen und Bürger.

Das Mindeste ist, dass die Landesregierung sich an die Vereinbarungen mit der Gewerkschaft ver.di hält und vor 2015 keine Vorfestlegungen in Bezug auf eine Privatisierung des medizinisch-pflegerischen Sektors der UKSH trifft. Damit sind auch jene heute vorgestellten ÖPP-Modelle ausgeschlossen, bei denen sich private Partner eine Privatisierungsoption für diesen Primärbereich eröffnen wollen. Der SSW hat heute einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagstagung gestellt, um eine Privatisierung durch die Hintertür zu verhindern.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“