Pressemitteilung · 16.06.2011 UKSH-Privatisierungsplanspiele sind Zeitverschwendung


SSW-Landtagsantrag: Keine Vorfestlegung für Krankenversorgung vor 2015


Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Zwischenbericht über das Markterkundungsverfahren für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wenn man die verschiedenen Modelle rein wirtschaftlich betrachtet, hat uns der heutige Tag kein Stück weiter gebracht. Berücksichtigt man aber auch das gesundheitspolitische Ziel, die optimale Versorgung der Kranken in Schleswig-Holstein zu gewährleisten, dann kann ein Großteil der Modelle nun ausgeschlossen werden. Es ist reine Zeitverschwendung und pure liberalistische Ideologie, dass die Landesregierung noch Zeit und Geld darauf verwenden will, eine Privatisierung der Krankenversorgung zu prüfen. Die EHEC-Krise hat gerade gezeigt, dass ein öffentliches Krankenhaus der Maximalversorgung Gold wert ist. Der Gewinn einer Privatisierung kann niemals schwerer wiegen als die optimale Behandlung für die Bürgerinnen und Bürger.

Das Mindeste ist, dass die Landesregierung sich an die Vereinbarungen mit der Gewerkschaft ver.di hält und vor 2015 keine Vorfestlegungen in Bezug auf eine Privatisierung des medizinisch-pflegerischen Sektors der UKSH trifft. Damit sind auch jene heute vorgestellten ÖPP-Modelle ausgeschlossen, bei denen sich private Partner eine Privatisierungsoption für diesen Primärbereich eröffnen wollen. Der SSW hat heute einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagstagung gestellt, um eine Privatisierung durch die Hintertür zu verhindern.“






Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.05.2023 Das haben die Menschen nicht verdient!

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 25.05.2023 Wir sehen dem Verfahren gelassen entgegen

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.05.2023 CDU und Grünen droht der Landeshaushalt zu entgleiten

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

Weiterlesen