Press release · 13.09.2011 UKSH-Sanierung: CDU und FDP müssen die Verantwortung für das Verfahren allein übernehmen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über eine Teilprivatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) nach einem sog. Asset-Modell erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir begrüßen, dass das Kabinett nun offiziell von seiner Schnapsidee ablässt, den wichtigsten Krankenversorger und größten Arbeitgeber im Land komplett an einen privaten Konzern zu verhökern. Aber auch die Teilprivatisierung der Gebäude nach dem ÖPP-Modell Bau, mit dem die Schuldenbremse umgangen werden soll, ist nicht unproblematisch.

Diese Vorgehensweise ist gut geeignet, um vor der Landtagswahl Ruhe in die Diskussion um die Zukunft des UKSH zu bringen. Beim ‚wettbewerblichen Dialog‘ hat die Landesregierung alles in der Hand und muss dem Landtag keine Rechenschaft über die Inhalte, die Wirtschaftlichkeit und die Risiken der Kliniksanierung ablegen, weil diese sich ständig dynamisch am Verhandlungstisch entwickeln. Auf die Risiken haben wir keinen Einfluss, aber wenn die Rechnung nicht aufgehen sollte, muss der Landtag mit Steuergeldern die Zeche zahlen. Dieses Verfahren erinnert mich fatal an die organisierte politische Verantwortungslosigkeit bei der Krise der HSH Nordbank.

Der SSW wird keine Mitverantwortung für ein Projekt übernehmen, bei dem nur gewiss ist, dass private Investoren bald eine Traurendite von knapp 7 Prozent dafür erwirtschaften, dass sie eine öffentliche Klinik sanieren. Dieses ist das Verfahren der CDU und der FDP, die dafür die volle politische Verantwortung übernehmen müssen.“

Weitere Artikel

Press release · 07.07.2025 Lehrermangel: Teilzeit begrenzen darf keine Option sein!

Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Press release · Rendsborg-Egernførde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen