Zum heutigen Kabinettsbeschluss über eine Teilprivatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) nach einem sog. Asset-Modell erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir begrüßen, dass das Kabinett nun offiziell von seiner Schnapsidee ablässt, den wichtigsten Krankenversorger und größten Arbeitgeber im Land komplett an einen privaten Konzern zu verhökern. Aber auch die Teilprivatisierung der Gebäude nach dem ÖPP-Modell Bau, mit dem die Schuldenbremse umgangen werden soll, ist nicht unproblematisch.

Diese Vorgehensweise ist gut geeignet, um vor der Landtagswahl Ruhe in die Diskussion um die Zukunft des UKSH zu bringen. Beim ‚wettbewerblichen Dialog‘ hat die Landesregierung alles in der Hand und muss dem Landtag keine Rechenschaft über die Inhalte, die Wirtschaftlichkeit und die Risiken der Kliniksanierung ablegen, weil diese sich ständig dynamisch am Verhandlungstisch entwickeln. Auf die Risiken haben wir keinen Einfluss, aber wenn die Rechnung nicht aufgehen sollte, muss der Landtag mit Steuergeldern die Zeche zahlen. Dieses Verfahren erinnert mich fatal an die organisierte politische Verantwortungslosigkeit bei der Krise der HSH Nordbank.

Der SSW wird keine Mitverantwortung für ein Projekt übernehmen, bei dem nur gewiss ist, dass private Investoren bald eine Traurendite von knapp 7 Prozent dafür erwirtschaften, dass sie eine öffentliche Klinik sanieren. Dieses ist das Verfahren der CDU und der FDP, die dafür die volle politische Verantwortung übernehmen müssen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“