Pressemitteilung · 13.09.2011 UKSH-Sanierung: CDU und FDP müssen die Verantwortung für das Verfahren allein übernehmen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über eine Teilprivatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) nach einem sog. Asset-Modell erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir begrüßen, dass das Kabinett nun offiziell von seiner Schnapsidee ablässt, den wichtigsten Krankenversorger und größten Arbeitgeber im Land komplett an einen privaten Konzern zu verhökern. Aber auch die Teilprivatisierung der Gebäude nach dem ÖPP-Modell Bau, mit dem die Schuldenbremse umgangen werden soll, ist nicht unproblematisch.

Diese Vorgehensweise ist gut geeignet, um vor der Landtagswahl Ruhe in die Diskussion um die Zukunft des UKSH zu bringen. Beim ‚wettbewerblichen Dialog‘ hat die Landesregierung alles in der Hand und muss dem Landtag keine Rechenschaft über die Inhalte, die Wirtschaftlichkeit und die Risiken der Kliniksanierung ablegen, weil diese sich ständig dynamisch am Verhandlungstisch entwickeln. Auf die Risiken haben wir keinen Einfluss, aber wenn die Rechnung nicht aufgehen sollte, muss der Landtag mit Steuergeldern die Zeche zahlen. Dieses Verfahren erinnert mich fatal an die organisierte politische Verantwortungslosigkeit bei der Krise der HSH Nordbank.

Der SSW wird keine Mitverantwortung für ein Projekt übernehmen, bei dem nur gewiss ist, dass private Investoren bald eine Traurendite von knapp 7 Prozent dafür erwirtschaften, dass sie eine öffentliche Klinik sanieren. Dieses ist das Verfahren der CDU und der FDP, die dafür die volle politische Verantwortung übernehmen müssen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.10.2020 Auch kleine Grenzübergänge müssen geöffnet bleiben

Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen