Zur Blitzumfrage des sh:z zur politischen Stimmung nach der Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Nachdem der politische Wind in Schleswig-Holstein den Vorhersagen zufolge lange frisch von rechts geweht hat, ist er wieder wechselhafter geworden. Noch nie war die kommende Landtagswahl so offen, wie nach dem Theater der zurückliegenden Woche. Die CDU und die SPD haben reichlich Wind gesät und müssen nun den Sturm ernten.

Der SSW konnte sich seit einigen Wochen auf stabile vier Prozent verbessern. Damit sind unsere Wahlziele in greifbare Nähe gerückt, über vier Prozent zu erringen und nach der Wahl wieder mit mindesten drei Abgeordneten im Landtag vertreten zu sein.

Leider sagt die Umfrage nichts über die Zahl der Nichtwähler aus. Meine größte Sorge ist weiterhin, dass die beiden Parteivorsitzenden der CDU und der SPD es mit ihren Machtspielen geschafft haben, dass viele Wählerinnen und Wähler sich von der Landespolitik abwenden."

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: