Zur heute veröffentlichten Studie der SPD Schleswig-Holstein, wonach 52 % der Bürgerinnen und Bürger die Einführung der ungeteilten Schule bis zur 10. Klasse befürworten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Ergebnisse der Umfrage sollten für die rot-grüne Koalition Anstoß genug sein. Sie muss in die Hufe kommen und die angekündigte Schulreform endlich in die Tat umsetzen.

Wir fordern, dass die Landesregierung dem Parlament noch vor der Land­tagswahl ein Konzept für die schnellstmögliche Einführung der ungeteilten Schule vorlegt. Wenn Rot-Grün weiterhin zögert, dann werden nur weitere Jahrgänge von Schülerinnen und Schülern unter dem drei­geteilten Schul­system leiden müssen.“

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Anerkennung darf nicht bei Veranstaltungen, Reden oder freien Besuchen stehen bleiben. Für viele Veteraninnen und Veteranen ist die Aufarbeitung des Erlebten von immenser Bedeutung. Dabei geht es eben auch um konkrete Unterstützung, um Versorgung, um überhaupt wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.“

„Wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie Diskriminierung unterlassen, dann muss der Staat selbst alles dafür tun, Diskriminierung in seinem eigenen Handeln zu verhindern, aufzuklären und – da wo sie geschieht – wirksam zu beseitigen. Das ist kein Generalverdacht. Das ist ein rechtsstaatlicher Anspruch.“