Zur heute veröffentlichten Studie der SPD Schleswig-Holstein, wonach 52 % der Bürgerinnen und Bürger die Einführung der ungeteilten Schule bis zur 10. Klasse befürworten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Ergebnisse der Umfrage sollten für die rot-grüne Koalition Anstoß genug sein. Sie muss in die Hufe kommen und die angekündigte Schulreform endlich in die Tat umsetzen.

Wir fordern, dass die Landesregierung dem Parlament noch vor der Land­tagswahl ein Konzept für die schnellstmögliche Einführung der ungeteilten Schule vorlegt. Wenn Rot-Grün weiterhin zögert, dann werden nur weitere Jahrgänge von Schülerinnen und Schülern unter dem drei­geteilten Schul­system leiden müssen.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“