Zur heute veröffentlichten Studie der SPD Schleswig-Holstein, wonach 52 % der Bürgerinnen und Bürger die Einführung der ungeteilten Schule bis zur 10. Klasse befürworten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Ergebnisse der Umfrage sollten für die rot-grüne Koalition Anstoß genug sein. Sie muss in die Hufe kommen und die angekündigte Schulreform endlich in die Tat umsetzen.

Wir fordern, dass die Landesregierung dem Parlament noch vor der Land­tagswahl ein Konzept für die schnellstmögliche Einführung der ungeteilten Schule vorlegt. Wenn Rot-Grün weiterhin zögert, dann werden nur weitere Jahrgänge von Schülerinnen und Schülern unter dem drei­geteilten Schul­system leiden müssen.“

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Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: