Zur heutigen Meldung der Lübecker Nachrichten, die Haushaltsstrukturkommission der CDU-FDP-Koalition habe beschlossen, die Universität Flensburg auf die Lehrerbildung zurechtzustutzen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Der Rückschnitt der Universität Flensburg zur Lehrerbildungsanstalt wäre bildungspolitischer und regionalpolitischer Irrsinn. Wer hier und jetzt nur darauf guckt, was weggeschnitten werden kann um Geld zu sparen, aber keine Idee hat, wie sich unser Land in den kommenden 10-20 Jahren weiterentwickeln soll, bringt Stillstand nicht den versprochenen Aufbruch. Am Ende steht ein Schleswig-Holstein mit weniger Schulden aber noch weniger Zukunft.

Die Zukunftschancen Schleswig-Holsteins können nur gesichert werden, wenn so viel gute Bildung wie möglich an so vielen Standorten wie möglich im Land stattfindet. Deshalb darf Sparen nicht heißen, dass in Kiel gedüngt und in Flensburg, Lübeck und anderen Regionen der Kahlschlag geübt wird. Das Ergebnis einer solchen Politik sind nicht blühende Landschaften, sondern die Erosion unseres Landes.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Universität Flensburg als vollgültige, eigenständige Universität zu erhalten und sie nicht de facto zu einer Pädagogischen Hochschule zurück zu entwickeln.“

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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