Zur heutigen Meldung der Lübecker Nachrichten, die Haushaltsstrukturkommission der CDU-FDP-Koalition habe beschlossen, die Universität Flensburg auf die Lehrerbildung zurechtzustutzen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Der Rückschnitt der Universität Flensburg zur Lehrerbildungsanstalt wäre bildungspolitischer und regionalpolitischer Irrsinn. Wer hier und jetzt nur darauf guckt, was weggeschnitten werden kann um Geld zu sparen, aber keine Idee hat, wie sich unser Land in den kommenden 10-20 Jahren weiterentwickeln soll, bringt Stillstand nicht den versprochenen Aufbruch. Am Ende steht ein Schleswig-Holstein mit weniger Schulden aber noch weniger Zukunft.

Die Zukunftschancen Schleswig-Holsteins können nur gesichert werden, wenn so viel gute Bildung wie möglich an so vielen Standorten wie möglich im Land stattfindet. Deshalb darf Sparen nicht heißen, dass in Kiel gedüngt und in Flensburg, Lübeck und anderen Regionen der Kahlschlag geübt wird. Das Ergebnis einer solchen Politik sind nicht blühende Landschaften, sondern die Erosion unseres Landes.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Universität Flensburg als vollgültige, eigenständige Universität zu erhalten und sie nicht de facto zu einer Pädagogischen Hochschule zurück zu entwickeln.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“