Zur heutigen Äußerung der FDP-Landtagsabgeordneten Katharina Loedige und Kristin Funke, die Universität Flensburg müsse „unter der Maßgabe der geplanten Reduzierung der Landesmittel“ ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept erstellen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Alle sind sich darin einig, dass die Universität Flensburg sich nun strukturell weiter entwickeln muss. Allerdings wird dies nur gehen, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung das Damoklesschwert endlich entfernt, das sie über die Uni Flensburg gehängt hat.

Die Wissenschaftskommission Niedersachsen (WKN) hat in ihrer Expertise der Universität in Flensburg bescheinigt, dass sie unterfinanziert ist. Sie hat also nur eine Chance, sich im Sinne des WKN-Gutachten vernünftig zu entwickeln, wenn die Landesregierung die massiven Kürzungen von Tisch nimmt, die von der Haushaltsstrukturkommission am grünen Tisch aus rein finanzpolitischen Gründen beschlossen wurden. Alles andere wäre für unsere nördlichste Hochschule ein Tod auf Raten.

Wir fordern Wissenschaftsminister De Jager auf, sich in der vom SSW beantragten Landtagsdebatte am Donnerstag, klar zur Zukunft der Universität Flensburg zu bekennen und die ausgesetzten Kürzungen dauerhaft zurückzunehmen.“

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.