Zur heutigen Äußerung der FDP-Landtagsabgeordneten Katharina Loedige und Kristin Funke, die Universität Flensburg müsse „unter der Maßgabe der geplanten Reduzierung der Landesmittel“ ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept erstellen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Alle sind sich darin einig, dass die Universität Flensburg sich nun strukturell weiter entwickeln muss. Allerdings wird dies nur gehen, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung das Damoklesschwert endlich entfernt, das sie über die Uni Flensburg gehängt hat.

Die Wissenschaftskommission Niedersachsen (WKN) hat in ihrer Expertise der Universität in Flensburg bescheinigt, dass sie unterfinanziert ist. Sie hat also nur eine Chance, sich im Sinne des WKN-Gutachten vernünftig zu entwickeln, wenn die Landesregierung die massiven Kürzungen von Tisch nimmt, die von der Haushaltsstrukturkommission am grünen Tisch aus rein finanzpolitischen Gründen beschlossen wurden. Alles andere wäre für unsere nördlichste Hochschule ein Tod auf Raten.

Wir fordern Wissenschaftsminister De Jager auf, sich in der vom SSW beantragten Landtagsdebatte am Donnerstag, klar zur Zukunft der Universität Flensburg zu bekennen und die ausgesetzten Kürzungen dauerhaft zurückzunehmen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur aktuellen Berichterstattung der KN um die Übernahme des ehemaligen Geomar-Gebäudes und die Pläne für das Meeresvisualisierungszentrum (MVZ) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: