Press release · 13.09.2016 Unser Dank gilt den Polizeibehörden und dem Verfassungsschutz

Zu den heutigen Festnahmen mutmaßlicher Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die heutigen konzentrierten Durchsuchungen und anschließenden Festnahmen haben gezeigt, wie effektiv verzahnt die Zusammenarbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes auf Landes- und Bundesebene ist. 

Dank dieser vorbildlichen Zusammenarbeit ist es gelungen, IS-Mitglieder in Schleswig-Holstein dingfest zu machen, bevor es zu Straftaten oder gar Anschlägen kommen konnte. 

Das Risiko von Terroranschlägen lässt sich auch in Schleswig-Holstein nie ganz ausschließen – das war schon immer so und wird auch in Zukunft so bleiben. Was wir aber tun können, ist dafür zu sorgen, dass Polizei und Verfassungsschutz stets personell und materiell so ausgestattet sind, dass sie wie heute in der Lage sind, Gefahren für Land und Leute abzuwehren. 

Ich danke den Polizeibehörden und dem schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz für ihren heutigen Einsatz. 

Weitere Artikel

Press release · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Speech · 18.03.2026 Der Ausbau der erneuerbaren Energien funktioniert nur mit breiter Akzeptanz in der Bevölkerung

Alle Beteiligten sollten versuchen, die strittigen Gemeindeöffnungsklausel-Projekte im Land mit der nun vorgelegten Landesentwicklungsplanung in Einklang zu bringen. Im Sinne des Natur- und Artenschutzes, aber auch für die Menschen im Land, die den erneuerbaren Energien bisher sehr positiv gegenüberstanden und auf deren Wohlwollen wir auch künftig angewiesen sind.

Weiterlesen

Speech · 18.03.2026 Rote Gebiete: Der Gewässerschutz muss klar im Vordergrund stehen!

Mit Abschaffung der Roten Gebiete wären nitratbelastete Flächen nicht weg. Die Forderung der FDP gibt ein falsches Signal. Denn die EU fordert die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete, davor können wir nicht die Augen verschließen.

Weiterlesen