Zur heutigen Bewertung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschus­ses (2. PUA) durch die SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und PUA-Mitglied, Anke Spoorendonk:

„Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse und Aussagen im Untersuchungsaus­schuss teilen wir die Kritik der SPD an Karl Pröhl, Klaus Gärtner und Joachim Lohmann.

Dies ändert allerdings nichts an unserer Kritik am Verfahren: Die Beweisaufnahme war so stark von parteipolitischen Interessen geprägt, dass der Zweite Parlamen­tarische Untersuchungs­ausschuss als Mittel der Aufklärung versagt hat und jetzt zum reinen Wahlkampfinstrument verkommen wird.

Wir brauchen aber ein parlamentarisches Instrument, das im Interesse der Demokratie eine sachliche Aufarbeitung politischer Skandale garantiert. Deshalb setzt sich der SSW nach wie vor dafür ein, dass die Parlamentarischen Untersu­chungsausschüsse abgeschafft und durch unabhängige Richterunter­suchungen ersetzt werden.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Die Landesregierung kann sich hier winden, wie sie will, wir kommen nicht umhin auch für Lehrkräfte eine Arbeitszeiterfassung einzuführen. Die Arbeitszeiterfassung ist kein Wunschdenken der Opposition, sie ist Pflicht für alle Arbeitnehmer in der EU.“

„Familiensplitting statt Ehegattensplitting: Als SSW stehen wir für ein Modell, das nicht den Trauschein, sondern die verschiedenen Familienkonstellationen und vor allem die Kinder ins Zentrum rückt.“