Zur heutigen Bewertung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschus­ses (2. PUA) durch die SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und PUA-Mitglied, Anke Spoorendonk:

„Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse und Aussagen im Untersuchungsaus­schuss teilen wir die Kritik der SPD an Karl Pröhl, Klaus Gärtner und Joachim Lohmann.

Dies ändert allerdings nichts an unserer Kritik am Verfahren: Die Beweisaufnahme war so stark von parteipolitischen Interessen geprägt, dass der Zweite Parlamen­tarische Untersuchungs­ausschuss als Mittel der Aufklärung versagt hat und jetzt zum reinen Wahlkampfinstrument verkommen wird.

Wir brauchen aber ein parlamentarisches Instrument, das im Interesse der Demokratie eine sachliche Aufarbeitung politischer Skandale garantiert. Deshalb setzt sich der SSW nach wie vor dafür ein, dass die Parlamentarischen Untersu­chungsausschüsse abgeschafft und durch unabhängige Richterunter­suchungen ersetzt werden.

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Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Busdorf wählten heute die 44-jährige Husumerin an die Spitze der Partei. Sybilla Nitsch ist die zweite weibliche Landesvorsitzende in der Parteigeschichte nach Gerda Eichhorn (1997-2005).

„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages.

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: