Speech · 26.05.2005 Verfassungsschutzbericht 2004
Zunächst möchte ich den Mitarbeitern des Innenministeriums für die Erarbeitung des ausführlichen Verfassungsschutzberichtes danken.
Dann möchte ich meine Zufriedenheit darüber Ausdruck geben, dass die NPD nach Schleswig-Holstein auch in Nordrhein-Westfalen am Einzug in den Landtag gescheitert ist. Dass sich die rechte Szene reichlich um eine parlamentarische Vertretung bemüht und sogar eine rechte Volksfront angestrebt, lässt sich aus dem Bericht entnehmen. Trotz der deutlichen Abfuhr durch den mündigen Wähler dürfen wir die Aktivitäten der rechtsextremistischen Organisationen nicht aus dem Auge verlieren.
Es ist eine permanente Aufgabe der demokratischen Parteien und aller Demokraten, extremistischem Gedankengut die Stirn zu bieten und somit keine Hoheitsrechte über den Stammtischen preis zu geben. Rechtes Denken hat die Mitte der Gesellschaft erreicht und ist keine bloße Angelegenheit pöbelnder Skinheads.
Mit Sorge beobachte ich, dass auf der Bundesbühne die rechtsextremistischen Aktivitäten für tagespolitische Auseinandersetzungen - wie die Auswirkungen von Hartz IV - instrumentalisiert werden. Dieses greift ganz klar zu kurz. Es sind nicht singuläre Fehlentscheidungen in der Politik so sie denn welche sind die den Rechten Auftrieb geben. Es sind tiefer liegende Prozesse in unserer Gesellschaft, die vor allem junge Menschen entwurzeln und verunsichern und sie damit für die Rattenfänger-Argumente empfänglich machen.
Hier liegt meines Erachtens die wahre Herausforderung für uns Demokraten. Ein breiter und damit parteiübergreifender Diskurs über die Elemente in einer Gesellschaft, die bei allen legitimen Interessengegensätzen den Zusammenhalt sichern, ist von Nöten.
Das ist leicht gesagt. Ich weiß sehr wohl, dass man rechte, menschenverachtende Ideologien nicht mit Lichterketten vertreiben kann. Wir müssen uns dazu anhalten, den direkten Dialog mit Jugendlichen, Arbeitslosen und Ausländern, mit Randgruppen der Gesellschaft zu suchen. Dieses kann nur eine Wirkung haben, wenn ein solcher Dialog nicht von oben herab belehrend erfolgt. Augenhöhe und gegenseitiger Respekt sind unerlässlich. Persönliche Integrität und Glaubwürdigkeit überzeugen immer noch am besten von den demokratischen Grundwerten.
Doch wo machen wir das für diese Gruppen erlebbar? Parteien und parteinahe Stiftungen haben hier eine Pflicht, die nur zu häufig durch das hektische Alltagsgeschäft in den eigenen Reihen verdrängt wird.
Der Bildungspolitik kommt natürlich eine wichtige Bedeutung zu. Die social skills und geeignete Angebote, die Sozialbenachteiligten und Kindern von Ausländern eine reale Chance zu geben, müssen gleichberechtigt neben der Stoffvermittlung Bestandteil einer demokratischen Bildungspolitik sein. Dass Integration und Wissensvermittlung keine konkurrierenden Ziele sind, sei hier nur beiläufig erwähnt.
Der Tendenzen zum Fundamentalismus bei den hier lebenden Ausländern islamischen Glaubens kann ebenfalls nur mit einer zielgerichteten Integrationspolitik begegnet werden. Wir müssen daher verlangen, dass sich die Ausländer bemühen, die deutsche Sprache zu lernen und dass sie die Regeln des öffentlichen Zusammenlebens respektieren. Dieses ist die Grundlage dafür, in unserer Gesellschaft integriert zu sein. Wir müssen jedoch auch aktiv Rahmen schaffen, dass sie mit ihrer Kultur ungehindert als Privatmenschen in unserer Mitte leben können. Einen Assimilationszwang sollte es nicht geben, weil dieses zu ungewünschten Gegenreaktionen führen könnte und weil Religionsfreiheit und Toleranz Grundwerte sind, die wir praktisch leben müssen. Sie lassen sich nicht verordnen.