Press release · 30.08.2000 Veröffentlichung von Haushaltsdetails ist schlechter parlamentarischer Stil

Mit Verwunderung nahm die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, zur Kenntnis, dass sie heute einige Details des Haushalts 2001 den Medien entnehmen konnte, während der Landtag erst offiziell am 6. September von der Landesregierung informiert wird.

"Dies ist schlechter parlamentarischer Stil und hätte von der Landesregierung verhindert werden müssen. Der SSW bekommt viele Anfragen von betroffenen Verbänden und Vereinen - nicht zuletzt von Organisationen der dänischen Minderheit und der Friesen - wie es denn nun aussieht mit den Zuschüssen für 2001. Bisher konnten wir als Landtagsabgeordnete kaum etwas Konkretes von der Landesregierung erfahren, und nun können wir es in der Zeitung lesen."

So gehe es nicht, sagte Spoorendonk, die darauf hinwies, dass sie diese Problematik auf der nächsten Finanzausschusssitzung mit Finanzminister Möller zur Sprache bringen wolle. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass Parlament und Öffentlichkeit gleichzeitig über alle Einzelheiten des Haushalts 2001 informiert werden. Schließlich stünden die Abgeordneten bei den Menschen vor Ort in der Schusslinie, wenn es Kürzungen gebe.

Irritiert war die SSW-Abgeordnete auch darüber, dass die Aussagen der Landesregierung von der Haushaltspressekonferenz im Juli, die Kürzungen der Organisationen der dänischen Minderheit lägen zwischen 2,5 und 5%, so auch nicht mehr zutreffen. "Nun erfahren wir, dass beispielsweise die dänische Zentralbibliothek, die ein wichtiges Kulturzentrum der dänischen Minderheit ist, sogar Kürzungen von 10% hinnehmen muss. Man hat manchmal den Eindruck, dass die eine Hand der Landesregierung nicht weiß was die andere macht."

Der SSW werde im Zuge der Haushaltsberatungen dafür arbeiten, dass die Kürzungen bei den Organisationen der dänischen Minderheit und der Friesen wieder zurückgenommen werden.

Die Landesregierung drohe wegen minimaler Einsparungen viel Porzellan zu zerschlagen. Das bisherige minderheitenpolitische Signal für den Haushalt 2001 ist jedenfalls verheerend.

Weitere Artikel

Press release · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Press release · Rendsborg-Egernførde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen