Pressemeddelelse · 30.08.2000 Veröffentlichung von Haushaltsdetails ist schlechter parlamentarischer Stil

Mit Verwunderung nahm die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, zur Kenntnis, dass sie heute einige Details des Haushalts 2001 den Medien entnehmen konnte, während der Landtag erst offiziell am 6. September von der Landesregierung informiert wird.

"Dies ist schlechter parlamentarischer Stil und hätte von der Landesregierung verhindert werden müssen. Der SSW bekommt viele Anfragen von betroffenen Verbänden und Vereinen - nicht zuletzt von Organisationen der dänischen Minderheit und der Friesen - wie es denn nun aussieht mit den Zuschüssen für 2001. Bisher konnten wir als Landtagsabgeordnete kaum etwas Konkretes von der Landesregierung erfahren, und nun können wir es in der Zeitung lesen."

So gehe es nicht, sagte Spoorendonk, die darauf hinwies, dass sie diese Problematik auf der nächsten Finanzausschusssitzung mit Finanzminister Möller zur Sprache bringen wolle. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass Parlament und Öffentlichkeit gleichzeitig über alle Einzelheiten des Haushalts 2001 informiert werden. Schließlich stünden die Abgeordneten bei den Menschen vor Ort in der Schusslinie, wenn es Kürzungen gebe.

Irritiert war die SSW-Abgeordnete auch darüber, dass die Aussagen der Landesregierung von der Haushaltspressekonferenz im Juli, die Kürzungen der Organisationen der dänischen Minderheit lägen zwischen 2,5 und 5%, so auch nicht mehr zutreffen. "Nun erfahren wir, dass beispielsweise die dänische Zentralbibliothek, die ein wichtiges Kulturzentrum der dänischen Minderheit ist, sogar Kürzungen von 10% hinnehmen muss. Man hat manchmal den Eindruck, dass die eine Hand der Landesregierung nicht weiß was die andere macht."

Der SSW werde im Zuge der Haushaltsberatungen dafür arbeiten, dass die Kürzungen bei den Organisationen der dänischen Minderheit und der Friesen wieder zurückgenommen werden.

Die Landesregierung drohe wegen minimaler Einsparungen viel Porzellan zu zerschlagen. Das bisherige minderheitenpolitische Signal für den Haushalt 2001 ist jedenfalls verheerend.

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Kiel · 02.12.2022 Festung Kiel-Friedrichsort: Mehr Mahnmal als Denkmal

Zu der aktuellen Berichterstattung über die Festung Friedrichsort erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Slesvig-Flensborg · 02.12.2022 Ein starkes Team für einen starken Kreis!

Am Mittwoch, den 30. November 2022 hat der SSW Schleswig-Flensburg seine Kandidaten für die Kreistagswahl am 14. Mai 2023 bestimmt. Als Spitzenduo haben die SSWer Ingo Reimer aus Ellund und Sarina Quäck aus Freienwill ins Rennen geschickt.

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 02.12.2022 Stefan Seidler: Die Interessen der Menschen der Inseln und Halligen in Berlin sichtbar vertreten!

Weiterlesen