Pressemitteilung · 30.08.2000 Veröffentlichung von Haushaltsdetails ist schlechter parlamentarischer Stil

Mit Verwunderung nahm die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, zur Kenntnis, dass sie heute einige Details des Haushalts 2001 den Medien entnehmen konnte, während der Landtag erst offiziell am 6. September von der Landesregierung informiert wird.

"Dies ist schlechter parlamentarischer Stil und hätte von der Landesregierung verhindert werden müssen. Der SSW bekommt viele Anfragen von betroffenen Verbänden und Vereinen - nicht zuletzt von Organisationen der dänischen Minderheit und der Friesen - wie es denn nun aussieht mit den Zuschüssen für 2001. Bisher konnten wir als Landtagsabgeordnete kaum etwas Konkretes von der Landesregierung erfahren, und nun können wir es in der Zeitung lesen."

So gehe es nicht, sagte Spoorendonk, die darauf hinwies, dass sie diese Problematik auf der nächsten Finanzausschusssitzung mit Finanzminister Möller zur Sprache bringen wolle. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass Parlament und Öffentlichkeit gleichzeitig über alle Einzelheiten des Haushalts 2001 informiert werden. Schließlich stünden die Abgeordneten bei den Menschen vor Ort in der Schusslinie, wenn es Kürzungen gebe.

Irritiert war die SSW-Abgeordnete auch darüber, dass die Aussagen der Landesregierung von der Haushaltspressekonferenz im Juli, die Kürzungen der Organisationen der dänischen Minderheit lägen zwischen 2,5 und 5%, so auch nicht mehr zutreffen. "Nun erfahren wir, dass beispielsweise die dänische Zentralbibliothek, die ein wichtiges Kulturzentrum der dänischen Minderheit ist, sogar Kürzungen von 10% hinnehmen muss. Man hat manchmal den Eindruck, dass die eine Hand der Landesregierung nicht weiß was die andere macht."

Der SSW werde im Zuge der Haushaltsberatungen dafür arbeiten, dass die Kürzungen bei den Organisationen der dänischen Minderheit und der Friesen wieder zurückgenommen werden.

Die Landesregierung drohe wegen minimaler Einsparungen viel Porzellan zu zerschlagen. Das bisherige minderheitenpolitische Signal für den Haushalt 2001 ist jedenfalls verheerend.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 11.07.2024 Ein bitterer Tag für die Minderheitensprachen

In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · 19.07.2024 Pädagogische Arbeit in unseren Kitas sichern

„Trotz Vorschaltgesetz bleiben Unsicherheiten und Herausforderungen“

Weiterlesen

Rede · 19.07.2024 Verfassungsschutzbericht 2023: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus

„Auf Worte folgen Taten. Sprache ist wichtig. Es geht um Framing, um Deutungshoheit und Themensetzen sowie letztlich auch um Beeinflussung. Die Mitte der Gesellschaft wird zunehmend empfänglich für extremistische und demokratiefeindliche Positionen.“

Weiterlesen