Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist richtig, dass Gemeinden mit weniger als 8000 Einwohnern fusionieren müssen, um wieder lebensfähig und bürgerfreundlich zu werden. Die Landesregierung beschreitet dabei aber konsequent den falschen Weg.

Die Regierung hat nicht den Mut zu einer echten Kommunalreform, die klare Strukturen schafft. Wenn Landesaufgaben zukünftig in kommunale Selbstverwaltungsaufgaben umgewandelt werden sollen, dann müssen sie auch von den Gemeinden erledigt werden können und nicht von vornherein auf die Hilfskonstruktion Amt verlagert werden. Dies geht aber nur, wenn die Ämter endlich zu starken Gemeinden mit einer direkten demokratischen Kontrolle umgewandelt werden. Die weitere Übertragung von Aufgaben auf die Ämter verhindert aber die Gesundung unserer Gemeinden.“

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„Der NDR meldete vor einigen Tagen, dass die Zahl der tödlichen Badeunfälle im Norden insgesamt rückläufig ist, in Schleswig-Holstein aber in 2026 gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Offenbar haben die zahlreichen Debatten im Landtag an der Prävention wenig bis kaum etwas ausgerichtet. Das ist entmutigend.“

„Wie soll Chancengleichheit bestehen, wenn die Ausstattungsverantwortung der Eltern aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen oder fehlender Einsicht nicht getragen wird? Wenn ein Kind nicht entsprechend für die Teilnahme am Unterricht ausgestattet ist?“