Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist richtig, dass Gemeinden mit weniger als 8000 Einwohnern fusionieren müssen, um wieder lebensfähig und bürgerfreundlich zu werden. Die Landesregierung beschreitet dabei aber konsequent den falschen Weg.

Die Regierung hat nicht den Mut zu einer echten Kommunalreform, die klare Strukturen schafft. Wenn Landesaufgaben zukünftig in kommunale Selbstverwaltungsaufgaben umgewandelt werden sollen, dann müssen sie auch von den Gemeinden erledigt werden können und nicht von vornherein auf die Hilfskonstruktion Amt verlagert werden. Dies geht aber nur, wenn die Ämter endlich zu starken Gemeinden mit einer direkten demokratischen Kontrolle umgewandelt werden. Die weitere Übertragung von Aufgaben auf die Ämter verhindert aber die Gesundung unserer Gemeinden.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: