Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verwaltungsstrukturreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist richtig, dass Gemeinden mit weniger als 8000 Einwohnern fusionieren müssen, um wieder lebensfähig und bürgerfreundlich zu werden. Die Landesregierung beschreitet dabei aber konsequent den falschen Weg.

Die Regierung hat nicht den Mut zu einer echten Kommunalreform, die klare Strukturen schafft. Wenn Landesaufgaben zukünftig in kommunale Selbstverwaltungsaufgaben umgewandelt werden sollen, dann müssen sie auch von den Gemeinden erledigt werden können und nicht von vornherein auf die Hilfskonstruktion Amt verlagert werden. Dies geht aber nur, wenn die Ämter endlich zu starken Gemeinden mit einer direkten demokratischen Kontrolle umgewandelt werden. Die weitere Übertragung von Aufgaben auf die Ämter verhindert aber die Gesundung unserer Gemeinden.“

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Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Anlässlich des heutigen Tags der wohnungslosen Menschen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: