Zum heute von der Landesregierung veröffentlichten ersten Fall der Vogelgrippe in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Ich habe volles Vertrauen, dass die Landesregierung den ersten Vogelgrippe-Fall mit der gebotenen Besonnenheit und Professionalität angeht und dass unsere Fachleute alles tun werden, um der Verbreitung in Schleswig-Holstein Einhalt zu gebieten. Angesichts der Informationsflut zu diesem Thema sind die Menschen in Schleswig-Holstein verunsichert. Deshalb wird es neben der Bekämpfung der Vogelgrippe auch Aufgabe der Landesregierung sein, die Bevölkerung umfassend, sachlich und unaufgeregt zu informieren. Dieses hat sie heute begonnen und dafür hat sie unsere volle Unterstützung.“
  
  

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“