Die Diskussionen auf der Informationsreise des Umwelt- und des Agrar­ausschusses des Landtages auf die Halbinsel Eiderstedt geben nach Ansicht des nordfriesischen SSW-Landtagsabgeordneten Lars Harms Anlass zu weiteren Fragen.

„Die Gespräche vor Ort haben gezeigt, dass die Ausweisung eines EU-Vogelschutz­gebietes auf Eiderstedt und der angestrebte Vertragsnaturschutz sich nicht so einfach koppeln lassen. Die angedachten 77 Euro für den flächenhaften Grundschutz, sind derzeit offensichtlich nicht abgesichert. Es handelt sich um eine so genannte Doppel­förde­rung, die sich aus Naturschutzprämie und Grünlandprämie zusammensetzt. Ein solche ist bisher wettbewerbsrechtlich nicht zugelassen, deshalb ist es sehr ungewiss, ob diese Regelung bei den GATT-Verhandlungen standhält.

Bevor die Landesregierung den Landwirten finanzielle Versprechungen macht, muss diese Frage geklärt sein - alles andere wäre fahrlässig. Die Landwirte brauchen Planungssi­cherheit und keine Luftblase, die zu platzen droht. Im Übrigen besteht immer noch die Unsicherheit, ob eine Vertragsnaturschutz-Lösung einen zukünftigen Schutzstatus in Form eines Naturschutzgebietes oder eines Biosphärenreservates vermeiden hilft. Die Gespräche von Landesvertretern und Vertretern von Eiderstedt kürzlich in Brüssel haben hier bisher nicht für Sicherheit sorgen können“ so der SSW-Landtagsabgeordnete.

„Darüber hinaus haben die Gespräche vor Ort deutlich gemacht, in was für eine fatale Situation die Flächenbesitzer auf Eiderstedt kommen, wenn ihnen künftig der Grün­landumbruch aufgrund einer Vogelschutzgebietsausweisung verboten wird. Damit zementiert man die Landwirtschaft auf ganz Eiderstedt ein, so dass diese sich den künftigen Herausforderungen nur schwer stellen kann“, so Harms.

Weitere Artikel

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In seiner gestrigen Pressemeldung „‘Förderprogramm Innenstadt‘ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen“ erhebt der Deutsche Städtetag zwei Kernforderungen zur Innenstadtförderung, die in Kiel von der SSW-Ratsfraktion Kiel bereits seit einiger Zeit für die Landeshauptstadt gefordert werden. Der Zwischenerwerb von Schlüsselimmobilien zur Weitervermietung sowie die unbedingte Stärkung der Stadtteilzentren werden dort als zentrale Gestaltungswerkzeuge erkannt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."