Pressemitteilung · 07.04.2004 Vogelschutz: Rechtlich auf tönernen Füssen und finanziell nicht abgesichert

Die Diskussionen auf der Informationsreise des Umwelt- und des Agrar­ausschusses des Landtages auf die Halbinsel Eiderstedt geben nach Ansicht des nordfriesischen SSW-Landtagsabgeordneten Lars Harms Anlass zu weiteren Fragen.

„Die Gespräche vor Ort haben gezeigt, dass die Ausweisung eines EU-Vogelschutz­gebietes auf Eiderstedt und der angestrebte Vertragsnaturschutz sich nicht so einfach koppeln lassen. Die angedachten 77 Euro für den flächenhaften Grundschutz, sind derzeit offensichtlich nicht abgesichert. Es handelt sich um eine so genannte Doppel­förde­rung, die sich aus Naturschutzprämie und Grünlandprämie zusammensetzt. Ein solche ist bisher wettbewerbsrechtlich nicht zugelassen, deshalb ist es sehr ungewiss, ob diese Regelung bei den GATT-Verhandlungen standhält.

Bevor die Landesregierung den Landwirten finanzielle Versprechungen macht, muss diese Frage geklärt sein - alles andere wäre fahrlässig. Die Landwirte brauchen Planungssi­cherheit und keine Luftblase, die zu platzen droht. Im Übrigen besteht immer noch die Unsicherheit, ob eine Vertragsnaturschutz-Lösung einen zukünftigen Schutzstatus in Form eines Naturschutzgebietes oder eines Biosphärenreservates vermeiden hilft. Die Gespräche von Landesvertretern und Vertretern von Eiderstedt kürzlich in Brüssel haben hier bisher nicht für Sicherheit sorgen können“ so der SSW-Landtagsabgeordnete.

„Darüber hinaus haben die Gespräche vor Ort deutlich gemacht, in was für eine fatale Situation die Flächenbesitzer auf Eiderstedt kommen, wenn ihnen künftig der Grün­landumbruch aufgrund einer Vogelschutzgebietsausweisung verboten wird. Damit zementiert man die Landwirtschaft auf ganz Eiderstedt ein, so dass diese sich den künftigen Herausforderungen nur schwer stellen kann“, so Harms.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.09.2020 SSW-Erfolg: Bundesrat erweitert Schutzverpflichtungen für Regional- und Minderheitensprachen

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Erfüllung weiterer Schutzverpflichtungen aus der Charta europäischer Regional- und Minderheitensprachen an den Europarat zu melden. Die Initiative dazu kam vom SSW.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 22.09.2020 Das ist der richtige Weg, den wir gerne mitgehen

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold, wonach die Landesregierung Notkredite in Höhe von 4,5 Mia. Euro aufnehmen will, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 22.09.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Sitzungsort-Debatte: Das Ziel nicht aus den Augen verlieren

Die öffentliche Diskussion um den Antrag „Sitzungsort der Ratsversammlung“ (Drs. 0717/2020) hat nicht mehr viel mit dem eigentlichen Inhalt des Antrags zu tun, sondern wurde durch eine misslungene Ratsdebatte leider schon frühzeitig in eine wenig gedeihliche Richtung gelenkt. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der mitantragstellenden SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen