Zum heute von Umweltminister von Boetticher vorgestellten Gebietsvorschlag für das Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt die erhebliche Reduzierung des kommenden Vogelschutzgebiets auf Eiderstedt. Dies ist ein Erfolg der Menschen vor Ort, die sich gegen die ursprünglichen Pläne der vorherigen Landesregierung massiv gewehrt haben.

Ohne die Vorfreude schmälern zu wollen, sollte man jetzt aber genau schauen, ob eine Reduzierung auf 2800 Hektar auch vor der EU standhalten kann. Schließlich gelten für die Ausweisung von Vogelschutzgebieten naturschutzfachliche Kriterien, an die sich auch die Landesregierung zu halten hat.

Wir fordern Herrn von Boetticher auf, jetzt zu erklären, wie er den betroffenen Betrieben helfen wird. Entsprechende landwirtschaftliche Förderprogramme sind nämlich von der Landesregierung wieder einkassiert worden. Außerdem muss jetzt ein Flurbereinigungsverfahren auf Eiderstedt durchgeführt werden, damit die betroffenen Betriebe gegebenenfalls aus dem Vogelschutzgebiet aussiedeln können.“

  

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“