Zum heute von Umweltminister von Boetticher vorgestellten Gebietsvorschlag für das Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt die erhebliche Reduzierung des kommenden Vogelschutzgebiets auf Eiderstedt. Dies ist ein Erfolg der Menschen vor Ort, die sich gegen die ursprünglichen Pläne der vorherigen Landesregierung massiv gewehrt haben.

Ohne die Vorfreude schmälern zu wollen, sollte man jetzt aber genau schauen, ob eine Reduzierung auf 2800 Hektar auch vor der EU standhalten kann. Schließlich gelten für die Ausweisung von Vogelschutzgebieten naturschutzfachliche Kriterien, an die sich auch die Landesregierung zu halten hat.

Wir fordern Herrn von Boetticher auf, jetzt zu erklären, wie er den betroffenen Betrieben helfen wird. Entsprechende landwirtschaftliche Förderprogramme sind nämlich von der Landesregierung wieder einkassiert worden. Außerdem muss jetzt ein Flurbereinigungsverfahren auf Eiderstedt durchgeführt werden, damit die betroffenen Betriebe gegebenenfalls aus dem Vogelschutzgebiet aussiedeln können.“

  

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: