Pressemitteilung · 11.07.2002 Vorstoß der CDU ist nicht zum Nulltarif zu haben

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des CDU-Abgeordneten, Jost de Jager, zur Änderung des Schulgesetzes hinsichtlich einer Erleichterung der Gründung von Schulen in freier Trägerschaft, äußerte sich die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsvertretung, Anke Spoorendonk, heute wie folgt:

„Im Prinzip begrüßt der SSW den Vorstoß des Kollegen de Jager. Doch angesichts der angespannten Finanzsituation des Landes, muss er sich die Frage gefallen lassen, wie eine Halbierung oder gar ein Wegfall der Wartezeit der staatlichen Bezuschussung finanziert werden soll. Hier steckt der Teufel im Detail, denn der Vorstoß der CDU ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Aber wir freuen uns schon heute auf eine konstruktive Debatte in der kommenden Landtagssitzung,“ so Spoorendonk

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.06.2024 Ein herber Schlag gegen die Westküste

Zu den von Verkehrsminister Madsen verkündeten Streichungen im Bahnverkehr erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzende des SSW Nordfriesland, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · 19.06.2024 Wir brauchen eine verlässliche Hafenstrategie für Schleswig-Holstein

„Mit der Flickenschusterei aus der Vergangenheit kommen wir nicht weiter, es braucht ineinandergreifende Systeme, damit wir den Entwicklungen nicht immer nur hinterherrennen. Es geht in der Tat darum, die jeweiligen Standorte für die Zukunft zu entwickeln.“

Weiterlesen

Rede · 19.06.2024 Opfer von Gewalt unterstützen!

„Das neue Opferentschädigungsrecht bietet Spielräume und Chancen, die wir dringend hier auf Landesebene nutzen müssen“

Weiterlesen