Zu den in der Medienberichterstattung hervorgebrachten Vorwürfen gegen den NDR erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Unabhängige Berichterstattung und transparentes Handeln sind unabdingbar für die Glaubwürdigkeit unserer öffentlich-rechtlichen Medien. Deshalb ist es wichtig, dass den Vorwürfen gegen den NDR zügig und lückenlos nachgegangen wird und ggf. auch Konsequenzen erfolgen.

Auch von der Landesregierung, um die sich die Vorwürfe maßgeblich zu ranken scheinen, erwarte ich, dass sie transparent zur Aufklärung beiträgt.

Das Letzte, was wir in diesen Zeiten gebrauchen können, sind ungeklärte Vorwürfe der Manipulation, Kungelei, Einschüchterung und einseitigen politischen Berichterstattung.

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“