Zur Diskussion um das Landeswahlgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Ein Wahlgesetz, das die Mehrheiten in der Bevölkerung verfälscht, kann niemals der Weisheit letzter Schluss sein. Dass wir dieses Wahlrecht noch haben, liegt einzig und allein daran, dass die beiden großen Parteien davon profitieren können und sich deshalb einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise wiedersetzen. Beim Wahlrecht geht es nicht nur um Jura sondern auch um Moral. Deshalb muss der neue Landtag das Landeswahlgesetz umgehend ändern. “

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Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Busdorf wählten heute die 44-jährige Husumerin an die Spitze der Partei. Sybilla Nitsch ist die zweite weibliche Landesvorsitzende in der Parteigeschichte nach Gerda Eichhorn (1997-2005).

„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages.

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: