Pressemitteilung · 22.09.2009 Wahlrecht: Es geht um Moral und nicht nur um Jura

Zur Diskussion um das Landeswahlgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Ein Wahlgesetz, das die Mehrheiten in der Bevölkerung verfälscht, kann niemals der Weisheit letzter Schluss sein. Dass wir dieses Wahlrecht noch haben, liegt einzig und allein daran, dass die beiden großen Parteien davon profitieren können und sich deshalb einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise wiedersetzen. Beim Wahlrecht geht es nicht nur um Jura sondern auch um Moral. Deshalb muss der neue Landtag das Landeswahlgesetz umgehend ändern. “


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Die Landesregierung muss jetzt das Schlimmste verhindern und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung stimmen. Das fordert die SSW-Landtagsfraktion in einem Antrag* zur kommenden Landtagssitzung. Hierzu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

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Veranstaltung · 15.11.2025 Arbejderhistoriefestival 2025: Foredrag, debat, sang og musik om arbejderbevægelsens historie og kultur

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

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Pressemitteilung · Kiel · 04.11.2025 Uber gegen das Kieler Taxigewerbe: Das Rathaus muss jetzt funktionieren

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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