Zur Diskussion um das Landeswahlgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Ein Wahlgesetz, das die Mehrheiten in der Bevölkerung verfälscht, kann niemals der Weisheit letzter Schluss sein. Dass wir dieses Wahlrecht noch haben, liegt einzig und allein daran, dass die beiden großen Parteien davon profitieren können und sich deshalb einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise wiedersetzen. Beim Wahlrecht geht es nicht nur um Jura sondern auch um Moral. Deshalb muss der neue Landtag das Landeswahlgesetz umgehend ändern. “

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Zu Medienberichten, wonach die geplante Inbetriebnahme von Akkuzügen auf den Strecken der Nordbahn sich noch um viele Monate verzögern wird, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Vertagung des Antrags „Erweiterung der Ausnahmegenehmigung Parken für Handwerker*innen“ (Drs.: 1070/2023) im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: