Pressemitteilung · 22.09.2009 Wahlrecht: Es geht um Moral und nicht nur um Jura

Zur Diskussion um das Landeswahlgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Ein Wahlgesetz, das die Mehrheiten in der Bevölkerung verfälscht, kann niemals der Weisheit letzter Schluss sein. Dass wir dieses Wahlrecht noch haben, liegt einzig und allein daran, dass die beiden großen Parteien davon profitieren können und sich deshalb einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise wiedersetzen. Beim Wahlrecht geht es nicht nur um Jura sondern auch um Moral. Deshalb muss der neue Landtag das Landeswahlgesetz umgehend ändern. “


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Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

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Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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