Tale · 22.07.2016 Was die CDU fordert, wird längst umgesetzt

Zu Protokoll gegeben: Flemming Meyer zu TOP 34 - Schleswig-Holstein als Standort für Unternehmensansiedlungen zukunftsfähig ausrichten

Es ist schon komisch: Sobald die CDU in der Opposition ist, scheint die gesamte Wirtschaft im Land in ihrer Existenz bedroht. Auch im vorliegenden Antrag ist von besorgniserregenden Negativ-Entwicklungen, von Stagnation und von Rückgang die Rede. Noch dazu stellt man einfach mal fest, dass die rot-grün-blaue Politik von stetigem Misstrauen gegenüber den mittelständischen Unternehmen geprägt ist. All das schadet dem Standort Schleswig-Holstein natürlich ganz erheblich. Man mag diesen subjektiven Eindruck haben, aber mal ehrlich: Das ist schon verdammt dick aufgetragen. Aus meiner Sicht wird so ein Schreckensszenario der Realität im Land nicht ansatzweise gerecht. 

Ich will hier natürlich niemandem Realitätsverlust vorwerfen. Aber wenn ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis rede, bekomme ich wirklich einen ganz anderen Eindruck. Auch der Blick auf die nackten Zahlen zeigt doch ein positives Bild: Im Jahr 2015 wurde in Schleswig-Holstein ein Bruttoinlandsprodukt von über 85 Milliarden Euro erwirtschaftet. Hier ist der Trend genauso positiv, wie bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Auch die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK kommt zu allgemein positiven Ergebnissen. Laut IHK-Präsidentin haben weder Börsenturbulenzen noch Flüchtlingsströme zu spürbaren Verunsicherungen bei den Unternehmen im Land geführt. Und auch perspektivisch sind wir aus meiner Sicht gut aufgestellt: Wichtige Zukunftsbranchen wie die maritime Wirtschaft, die Informations- und Kommunikationstechnologie oder die erneuerbaren Energien sind bei uns unverändert stark vertreten.

Ich will nicht missverstanden werden: Nicht nur wenn es um die Ansiedlungspolitik in Schleswig-Holstein geht, gibt es immer wieder Optimierungsbedarf. Wenn wir unserer Wirtschaft insgesamt bessere Rahmenbedingungen bieten wollen, liegt ganz ohne Frage viel Arbeit vor uns. Hierzu zählt der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genauso wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Auch verstärkte Investitionen in Bildung sind wichtig, um wettbewerbsfähig zu bleiben und dem Fachkräftemangel wirkungsvoll zu begegnen. Das alles ist dieser Koalition aber völlig bewusst. Und wer ehrlich ist, wird vor dem Hintergrund unseres Infrastrukturprogramms oder unserer deutlich erhöhten Bildungsausgaben auch zugeben müssen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. 

Die CDU fordert in ihrem Antrag einen ganzen Strauß von Maßnahmen, die sicher alle für sich genommen wichtig sind. Ich denke, das will auch keiner ernsthaft anzweifeln. Aber egal ob es um die Weiterentwicklung der Verkehrsachsen, um den konsequenten Breitbandausbau oder um die intensive Förderpolitik geht: An diesen Themen sind wir längst dran. Vieles ist ein echter Dauerbrenner und läuft ohnehin über Wahlperioden hinweg. Ich will damit sagen, dass wir doch eigentlich alle ein gemeinsames Interesse daran haben, die aufgeführten Dinge voranzubringen. Nach meiner Einschätzung sind wir hier jedenfalls in allen wesentlichen Bereichen auch ohne Oppositionsanträge überaus aktiv. 

Bei aller Einigkeit über die wirtschaftspolitischen Herausforderungen stößt mir eins doch etwas auf: Zu guter Letzt werden hier mehr gemeindlicher Spielraum für eigenverantwortliche Entwicklung und verstärkte Möglichkeiten zur Revitalisierung von Gewerbeflächen gefordert. Das klingt schön und gut, ist aber angesichts unserer Gemeindestruktur wirklich etwas kurz gedacht. Die ist für die eigenständige Wahrnehmung solcher Aufgaben nämlich viel zu kleinteilig. Wenn man diesen Weg gehen will, muss man sich grundsätzliche Gedanken über Strukturen machen. Am Ende einer solchen Überlegung müsste dann konsequenterweise eine Kommunalreform stehen, aus der größere und damit handlungsfähigere Kommunen hervorgehen. So würde auch diese Forderung tatsächlich Sinn machen.

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