Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Umweltminister von Boetticher vorgestellten Aktionsplan Klimaschutz in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Vor einer Woche noch stellte die SPD-Landtagsfraktion ein Klimaschutzprogramm vor, das künftig ganz ohne Kohlekraftwerke auskommen will. Heute verkünden der Ministerpräsident und der Umweltminister ein Aktionsprogramm, das auf den Bau neuer, modernerer Steinkohlekraftwerke setzt und nicht einmal die Kraft-Wärme-Kopplung verbindlich vorschreibt.  Was gilt denn nun?

Am Ende ist das einzig Zuverlässige in diesem Programm die übergroßen, bunten Bilder von noch intakter Natur. Für alles andere gilt: ‚Keine Gewähr, Änderungen des Koalitionsausschusses vorbehalten.’ "

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: