Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Umweltminister von Boetticher vorgestellten Aktionsplan Klimaschutz in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Vor einer Woche noch stellte die SPD-Landtagsfraktion ein Klimaschutzprogramm vor, das künftig ganz ohne Kohlekraftwerke auskommen will. Heute verkünden der Ministerpräsident und der Umweltminister ein Aktionsprogramm, das auf den Bau neuer, modernerer Steinkohlekraftwerke setzt und nicht einmal die Kraft-Wärme-Kopplung verbindlich vorschreibt.  Was gilt denn nun?

Am Ende ist das einzig Zuverlässige in diesem Programm die übergroßen, bunten Bilder von noch intakter Natur. Für alles andere gilt: ‚Keine Gewähr, Änderungen des Koalitionsausschusses vorbehalten.’ "

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: