Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Umweltminister von Boetticher vorgestellten Aktionsplan Klimaschutz in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Vor einer Woche noch stellte die SPD-Landtagsfraktion ein Klimaschutzprogramm vor, das künftig ganz ohne Kohlekraftwerke auskommen will. Heute verkünden der Ministerpräsident und der Umweltminister ein Aktionsprogramm, das auf den Bau neuer, modernerer Steinkohlekraftwerke setzt und nicht einmal die Kraft-Wärme-Kopplung verbindlich vorschreibt.  Was gilt denn nun?

Am Ende ist das einzig Zuverlässige in diesem Programm die übergroßen, bunten Bilder von noch intakter Natur. Für alles andere gilt: ‚Keine Gewähr, Änderungen des Koalitionsausschusses vorbehalten.’ "

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: