Press release · 28.11.2011 Windmessen-Konflikt: Carstensen hat sich einlullen lassen

Zur Ankündigung der Hamburger Messegesellschaft, 2014 gleichzeitig zur Husumer Leitmesse "WindEnergy" eine gleichnamige Windenergiemesse in Hamburg durchzuführen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Ministerpräsident Carstensen hat sich offensichtlich von Olaf Scholz einlullen lassen. Es gibt keinen Grund, die andere Wange hinzuhalten, wenn Hamburg derart rücksichtslos und rabiat mit dem Partner Schleswig-Holstein umgeht. Wir fordern die Landesregierung auf, nun den Worten des Wirtschaftsministers de Jager taten folgen zu lassen und den Nutzen der Kooperationsprojekte mit Hamburg auf den Prüfstand zu stellen. Schleswig-Holstein darf sich gern gutmütig verhalten, aber bitte nicht naiv."

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Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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Zu den Aussagen von Oberbürgermeister Fabian Geyer, auf den Flensburger Ortsschildern lieber für den Hochschulstandort zu werben, anstatt den Menschen zu erklären, „was Flensburg auf Dänisch heißt“, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

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