Pressemitteilung · 28.11.2011 Windmessen-Konflikt: Carstensen hat sich einlullen lassen

Zur Ankündigung der Hamburger Messegesellschaft, 2014 gleichzeitig zur Husumer Leitmesse "WindEnergy" eine gleichnamige Windenergiemesse in Hamburg durchzuführen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Ministerpräsident Carstensen hat sich offensichtlich von Olaf Scholz einlullen lassen. Es gibt keinen Grund, die andere Wange hinzuhalten, wenn Hamburg derart rücksichtslos und rabiat mit dem Partner Schleswig-Holstein umgeht. Wir fordern die Landesregierung auf, nun den Worten des Wirtschaftsministers de Jager taten folgen zu lassen und den Nutzen der Kooperationsprojekte mit Hamburg auf den Prüfstand zu stellen. Schleswig-Holstein darf sich gern gutmütig verhalten, aber bitte nicht naiv."

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Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2021 Kieler SSW-Ratsfraktion zur ÖPNV-Verbesserung: Die Ampel bleibt rot

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Meldung · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

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Pressemitteilung · Kiel · 20.01.2021 Kaufleute in Not: SSW-Ratsfraktion Kiel mahnt Ampelkooperation und Verwaltung schneller zu werden

Die SSW-Ratsfraktion Kiel stellt fest, dass die durch den Corona-Lockdown forcierten wirtschaftlichen Probleme der Kaufleute aus der Holtenauer Straße, aber auch vieler anderer Kaufleute in Kiel, durchaus hätten vermindert werden können, wenn die Mehrheitskooperation sich entschlossener mit den Problemen des Einzelhandels und der Kaufleute beschäftigen würde. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion.

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