Zur Zusage der Landesregierung, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeamtinnen und -beamten ist nur folgerichtig. Das hat in Schleswig-Holstein so Tradition und unterstreicht unsere Wertschätzung als Land für die gute Arbeit, die unsere Beamtinnen und Beamten täglich leisten.

Als wenig wertschätzend habe ich hingegen empfunden, dass die Finanzministerin daraus monatelang ein Ratespiel gemacht hat. Wenn die Menschen im Land etwas momentan nicht gebrauchen können, dann ist es zusätzliche, unnötige Verunsicherung.

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.