Zur Zusage der Landesregierung, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeamtinnen und -beamten ist nur folgerichtig. Das hat in Schleswig-Holstein so Tradition und unterstreicht unsere Wertschätzung als Land für die gute Arbeit, die unsere Beamtinnen und Beamten täglich leisten.

Als wenig wertschätzend habe ich hingegen empfunden, dass die Finanzministerin daraus monatelang ein Ratespiel gemacht hat. Wenn die Menschen im Land etwas momentan nicht gebrauchen können, dann ist es zusätzliche, unnötige Verunsicherung.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“