Zur Zusage der Landesregierung, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeamtinnen und -beamten ist nur folgerichtig. Das hat in Schleswig-Holstein so Tradition und unterstreicht unsere Wertschätzung als Land für die gute Arbeit, die unsere Beamtinnen und Beamten täglich leisten.

Als wenig wertschätzend habe ich hingegen empfunden, dass die Finanzministerin daraus monatelang ein Ratespiel gemacht hat. Wenn die Menschen im Land etwas momentan nicht gebrauchen können, dann ist es zusätzliche, unnötige Verunsicherung.

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Wir müssen der frühkindlichen Bildung endlich den Stellenwert geben, der ihr zusteht!“

„Sie erklären den Erhalt für wünschenswert und beantragen trotzdem schon den Kompromiss, bevor Sie überhaupt eine klare Verhandlungsposition benennen. Sie wollen einigermaßen das Richtige, beantragen das Ungefähre und nehmen das Schlechtere in Kauf.“