Zur Zusage der Landesregierung, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeamtinnen und -beamten ist nur folgerichtig. Das hat in Schleswig-Holstein so Tradition und unterstreicht unsere Wertschätzung als Land für die gute Arbeit, die unsere Beamtinnen und Beamten täglich leisten.

Als wenig wertschätzend habe ich hingegen empfunden, dass die Finanzministerin daraus monatelang ein Ratespiel gemacht hat. Wenn die Menschen im Land etwas momentan nicht gebrauchen können, dann ist es zusätzliche, unnötige Verunsicherung.

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Als Gesellschaft in Deutschland werden wir immer älter, damit verschieben sich auch andere Altersgrenzen.“

„Wir müssen zunächst für alle Schulen einen verlässlichen Maßnahmenkatalog erstellen: mit sehr konkreten Angeboten und vor allem mit einer zuverlässigen Finanzierung. Vor einer Orientierung der Fortbildungsangebote der Lehrerinnen und Lehrer, wie im Antrag gefordert, müssen belastbare Fortbildungsplanungen erstellt werden, die sicherstellen, dass in absehbarer Zeit alle Lehrkräfte digitale Kompetenzen erwerben können.“