Zur Debatte der Aktuellen Stunde in der vergangenen Ratsversammlung um die Situation afghanischer Staatsangehöriger in Kiel und ihrer problematischen Situation um die afghanische Botschaft in Berlin erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, Sprecherin für Migration der SSW-Ratsfraktion Kiel:
sæt allerede nu kryds i kalenderen:Lørdag den 19. september 2026 kl. 10.30–16.00 afholdes Flensborg Arbejderhistoriefestival 2026 på Flensborghus.
„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“
Zu den Plänen der Landesregierung, Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brokdorf per Zwangszuweisung in Harrislee zu deponieren, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“
„Wir brauchen eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Aber mit ganz anderen Schwerpunkten als aktuell geplant!“
„Ich will kein Wasser in den Wein kippen, aber ich sehe bei diesem Instrument noch viele ungeklärte Fragen. Eins ist aber klar. Die Wetterextreme werden uns weiter beschäftigen und die Landwirtschaft muss sich darauf einstellen. Das heißt, wir müssen die Betriebe in die Lage versetzen, mit den Wetterextremen umzugehen.“
„Schienenpolitik ist Strukturpolitik, Wirtschaftspolitik und deutsch-dänische Zusammenarbeitspolitik. Von der Bäderbahn über den Flensburger Knoten bis zur Marschbahn gilt: Die Menschen wollen, dass der Zug kommt, pünktlich ist und nicht ausfällt. Jetzt müssen aus Ankündigungen konkrete Pläne und verlässliche Umsetzung werden.“
„Die Bevölkerung kann viel mehr tragen, als viele glauben wollen. Sie kann und muss die Hintergründe kennen. Dabei ist es kein Manko der Landesregierung, wenn sich acht von zehn Drohnenvorfälle als harmlos darstellen sollten oder eben der umgekehrte Fall. Schweigen, Worthülsen und lauwarme Erklärungen sind jedoch nicht förderlich.“
Zur Debatte im Rahmen der von uns eingebrachten Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel und der konkreten Folgen für Vereine, Träger, Beschäftigte und die Umsetzung politischer Beschlüsse erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: