Alle Beteiligten sollten versuchen, die strittigen Gemeindeöffnungsklausel-Projekte im Land mit der nun vorgelegten Landesentwicklungsplanung in Einklang zu bringen. Im Sinne des Natur- und Artenschutzes, aber auch für die Menschen im Land, die den erneuerbaren Energien bisher sehr positiv gegenüberstanden und auf deren Wohlwollen wir auch künftig angewiesen sind.
Mit Abschaffung der Roten Gebiete wären nitratbelastete Flächen nicht weg. Die Forderung der FDP gibt ein falsches Signal. Denn die EU fordert die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete, davor können wir nicht die Augen verschließen.
Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni und ihr Team geben auch denjenigen eine Stimme, die sonst kaum Gehör finden. Herzlichen Dank für die wertvolle Arbeit!
Schleswig-Holstein agiert in unserer Grenzregion noch immer unter seinen Möglichkeiten. Unser Antrag ist als Impuls und Angebot gedacht für einen klaren Fahrplan, um unsere Grenzregion endlich zu dem starken, gemeinsamen Wirtschaftsraum zu machen, der sie sein kann.
Das Vertrauen in die Bürokratie kann bestimmt an einigen Stellen noch verbessert werden. Wir müssen aber auch anerkennen: Verwaltung ist transparenter geworden, bürgernäher und moderner.
Wir brauchen klare Regeln im Onlinehandel, die für Transparenz sorgen und müssen Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und aufklären. Kürzungen bei den Verbraucherzentralen sind hier ein falsches Signal.
Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.
Wir brauchen keine Landeswohnungsbaugesellschaft, um den wohnungspolitischen Herausforderungen im Land zu begegnen. Wir brauchen mehr Investitionen, Hilfestellung für die Kommunen und die Stärkung der Genossenschaften.
Zur heute vorgestellten Digitalisierungsstrategie der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: