Pressemitteilung · 26.02.2020 Lars Harms begrüßt Urteil zur Sterbehilfe

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · SSW-Ungdom · 26.02.2020 SSW-Jugend setzt Kurs auf Berlin

Während im SSW noch um die Frage gerungen wird, ob die Partei an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen soll, hat sich dessen Jugendorganisation bereits positioniert: Der Landesverband der ”Jugend im SSW” (SSW-U) sprach sich gestern Abend einstimmig für eine Teilnahme aus.

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Pressemitteilung · Flensburg · 25.02.2020 Hafenumzug ohne klare Sicht?

SSW will Gewissheit über finanzielle Auswirkungen

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Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 25.02.2020 SSW-Fraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde: Kontakt zwischen Kreis und Gemeinden weiter stärken!

Am Mittwoch den 19.02.2020 hat sich die SSW-Fraktion mit kommunalpolitischen Vertretern der Gemeinde Altenholz zu einem Gespräch getroffen.

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Pressemitteilung · Kiel · 24.02.2020 Kieler Kommunalpolitik driftet in neoliberale Gewässer ab

Zu der Berichterstattung über die berechtigten Proteste von Gewerkschaften, Kirchen und CDU gegen den Prüfauftrag an die Verwaltung, Möglichkeiten für weitere Sonntagsöffnungen in der Innenstadt zu erarbeiten, den die Kieler Rathauskooperation aus FDP, Grüne und SPD – mit den Stimmen der CDU – durchgesetzt hat, sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.02.2020 Coworking-Ticket eröffnet jungen Menschen neue Arbeits- und Erwerbsmöglichkeiten

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, den Antrag „Coworking-Ticket“ (Drs. 0128/2020 ) der SSW-Ratsfraktion unter großen Sympathien zur detaillierten Besprechung im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Antrages:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.02.2020 Blockade-Politik der Kooperation lähmt die Ratsversammlung

Trotz eindeutig gegebener Dringlichkeit durch die schleppende Annahme des stadtweiten Mehrwegkaffeebecher-Systems lehnte die Kooperation ohne Angabe von Gründen die Beratung eines Antrags zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ab. Anschließend wurde die SSW-Ratsfraktion genötigt, ihren erfolgreichen Antrag zum Verbleib der Bau-Ausbildung in Kiel zurückzuziehen, da die Kooperation damit drohte ihn abzulehnen und damit das Projekt selbst zu beschädigen. Zu dieser bedenklichen Entwicklung erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.02.2020 Wenn der Text ausgeht – der SSW hilft gerne!

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Pressemitteilung · 20.02.2020 Gute Pflege hat mehr verdient

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Pressemitteilung · 20.02.2020 Kein Fracking durch die Hintertür!

Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel sollte nur in Betrieb gehen, wenn die Einspeisung von Frackinggas ausgeschlossen ist, fordert der SSW mit Verweis auf einen kürzlichen parteiübergreifend gefassten Landtagsbeschluss gegen Fracking. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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