Pressemitteilung · 15.08.2025 Stefan Seidler (SSW): Lutz-Nachfolge gibt Chance zum Umsteuern bei der Bahn

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich zum heute von Verkehrsminister Schnieder bekanntgegebenen personellen Wechsel an der Spitze der Deutsche Bahn AG wie folgt:

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Pressemitteilung · Kiel · 12.08.2025 ÖPNV: Kieler Taxigewerbe mit Mindesttarifen schützen

Zur Etablierung des Fahrdienstleisters Uber in Kiel und deren Auswirkungen auf das Kieler Taxigewerbe erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.08.2025 Wohngebäude für UKSH-Auszubildende: So gelingt der Wohnungsbau in Kiel

Zur Berichterstattung über die Planungen für ein Wohngebäude für UKSH-Auszubildende erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · 07.08.2025 Northvolt-Übernahme: Fürs große Fest ist es noch zu früh

Zur angekündigten Übernahme von Northvolt durch den US-Konzern Lyten erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Sybilla Nitsch und Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · 07.08.2025 CCS-Gesetz: Finger weg davon!

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · 01.08.2025 SSW kræver fair løsning i sagen om vejafgifter

Indførelsen af den danske CO2-baserede vejafgift skaber fortsat usikkerhed i den grænseoverskridende godstrafik. Som Flensborg Avis rapporterer, oplever også virksomheder i Slesvig-Holsten høje bøder, selv om de anvender certificerede systemer til korrekt registrering.

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Pressemitteilung · 01.08.2025 SSW fordert faire Lösungen bei Mautpraxis

Die Einführung der dänischen CO2-basierten Maut sorgt weiter für Unsicherheit im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Wie die Tageszeitung Flensborg Avis berichtet, sehen sich auch Unternehmen aus Schleswig-Holstein mit hohen Bußgeldern konfrontiert, obwohl sie zertifizierte Systeme zur korrekten Erfassung einsetzen.

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Pressemitteilung · Kiel · 31.07.2025 Kieler Haushaltslage: Realismus statt Wunschdenken

Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 durch die Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · 31.07.2025 Endlich Lohngerechtigkeit an Grundschulen

Ab morgen gilt: Alle ausgebildeten Grundschullehrkräfte werden in Schleswig-Holstein nach A13 bezahlt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

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Pressemitteilung · 30.07.2025 Die Kulturszene hängt am Tropf – und keiner fühlt sich verantwortlich

Die Kassen der Kommunen sind vielerorts leer. Wenn gespart werden muss, geht es zuerst der Kultur an den Kragen und nun kämpfen Theater, Kulturvereine und Museen ums Überleben. Doch wie ist der Wasserstand im Land? Die Antworten auf die Kleine Anfrage des SSW (Drucksache 20/3363) zeigen ein erschreckendes Bild.

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