Geschlechtsspezifische Gewalt ist immer noch ein strukturelles Problem in der deutschen Gesellschaft. Darauf macht der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen – der Orange Day am 25. November – aufmerksam. Dazu, welchen Beitrag wir in Kiel zu Bekämpfung der Gewalt an Frauen leisten können, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zu den gestrigen Streiks der Studierenden, die deutschlandweit und auch in Kiel gegen prekäre Arbeitsverhältnisse protestiert haben, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Wir fordern die Polizei auf, die Verkehrssicherheit bei der Jens-Jessen-Skole zu überwachen und stellen Fragen zur Verkehrssituation der Mürwiker Straße.
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:
Mit dem Nachtragshaushalt 2021 hat die Bundesregierung ungenutzte Corona-Notkredite für den Klimaschutz umgewidmet. Doch das ist verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt klargestellt. Notkredite seien zweckgebunden, durch eine Umschichtung für andere Zwecke würde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ausgehebelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Kieler Landtag, Lars Harms:
Die Kieler SSW-Ratsfraktion beantragt in der kommenden Ratsversammlung, dass die Verwaltung zum Schutz vor Überschwemmungen und zur Verbesserung des Stadtklimas eine Entsiegelung der Kieler Schulparkplätze prüfen soll. Dazu erklärt Marvin Schmidt, Ratsmitglied der SSW-Ratsfraktion:
Zum gestrigen Abstimmungsverhalten der regierungstragenden Fraktionen im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:
Der SSW will eingesparte Eigenmittel des Fahrradweg Exe weiterhin für die Sanierung von Fahrradwegen verwenden.
Besorgt blickt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler auf die heutige Abstimmung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes im Bundestag:
Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat jetzt die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit NAH.SH und Bahn dafür zu sorgen, dass der Bahnhof Flensburg-Weiche für Fernzugverbindungen und den Umstieg auf ÖPNV und SPNV ertüchtigt wird. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Sybilla Nitsch: