Press release · 10.06.2024 Europawahl: Ein bestürzender Rechtsruck, der wachrütteln muss
Zum Ergebnis der Europawahl erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Press release · 06.06.2024 Benachteiligung der dänischen Schulen mit neuem Schulgesetz beenden
Zur geplanten Änderung des Schulgesetzes und der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:
Press release · 06.06.2024 Aus Worten werden Taten
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Press release · 05.06.2024 SSW-formand opfordrer til mere dansk-tysk samarbejde
"Der er mere, der forener os, end der skiller os", sagde SSWs landsformand, Christian Dirschauer, på Venstre Københavns og Frederiksbergs grundlovsarrangement i København i dag.
Press release · Flensborg · 04.06.2024 Flensburg: Fraktionen verabschieden 10-Punkte-Plan gegen Queerfeindlichkeit
In der Nacht zum 8. Mai haben Unbekannte mehrere Regenbogen-Banner gestohlen und verbrannt. Als Reaktion darauf haben die vier Ratsfraktionen zusammen einen 10-Punkte-Plan mit Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit verabschiedet, der am 26. Juni im Gleichstellungsausschuss, am 4. Juli im Finanzausschuss und am 9. Juli im Hauptausschuss beschlossen werden soll.
Press release · Kiel · 04.06.2024 Bürokratieabbau in der Verwaltung: mehr Pragmatismus wagen
Zum geplanten Bürokratieabbau im Kieler Rathaus und dem Projekt „Kiel einfach machen“ erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Press release · 30.05.2024 Bundestag sollte für parlamentarische Beratungen CCS-Forschungsprojekt abwarten
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie der Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie von Bundesminister Habeck im Bundeskabinett äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:
Press release · 30.05.2024 Schluss mit Experimenten auf Kosten von Mensch und Umwelt!
Zum Beschluss des Bundeskabinetts, Habecks umstrittenes Kohlendioxid-Speicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:
Press release · 29.05.2024 Den Vandalismus an der Gedenkstätte verurteilen wir aufs Schärfste
Zur Beschädigung der Gedenkstätte für deportierte und ermordete Sinti und Roma in Flensburg erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:
Press release · Kiel · 29.05.2024 Rathauskooperation und Verwaltung: Rollenverteilung klarer einhalten
Im Zuge der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Goethestraße kann beim Betrachter der Eindruck entstehen, dass Mitglieder der Kieler Stadtverwaltung und Politiker der Grün-Roten Mehrheitskooperation Gefahr laufen könnten, ihr jeweiliges Rollenverständnis aus dem Blick zu verlieren. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel und Antonia Grage, 1. stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion: