In der letzten Woche ist eine wunderschöne, große, schillernde Blase geplatzt. Ein Traum, in dem einige von uns schwärmerisch geschwelgt haben, und vor dem andere – dazu gehört auch der SSW – immer wieder gewarnt haben.
Die Landtagsfraktionen von SSW und FDP gehen gerichtlich gegen das umstrittene Gesetz von CDU und Grünen vor, das in großen Kommunalparlamenten die Mindestzahl von Mandaten zur Fraktionsbildung von 2 auf 3 erhöhen soll. Die SSW-Ratsfraktion Kiel begrüßt diesen Schritt sehr und mahnt an, dass der Schwarz-Grüne Demokratie-Abbau aufgehalten werden muss. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich zu den jüngsten Entwicklungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr zwischen Dänemark und Deutschland wie folgt:
Die Landtagsfraktionen von FDP und SSW werden gemeinsam ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften beim Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein einleiten.
Zur heutigen (27.04.2023) mündlichen Anhörung des Sozialausschusses zu den aktuellen Änderungen der Koalitionsfraktionen am Kitagesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:
Anlässlich des gestrigen Berichts der Verwaltung im Bildungsausschuss zum Thema Schulbauplanung sagt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Fraktion Martin Lorenzen: „Angesichts der knappen finanziellen Mittel der Stadt in den nächsten Jahren ist es für den SSW ganz klar, dass die Investitionen in die Sanierung und für den Neubau von Schulen und auch von Kitas in Flensburg absoluten Vorrang vor Prestigeprojekten wie dem Hafen-Ost haben müssen. Wir können nicht weiterhin so tun, als ob wir alles auf einmal bezahlen könnten. Die Politik muss hier klare Prioritäten für die Flensburger Kinder und Jugendlichen setzen. Deshalb fordern wir nach der Kommunalwahl einen Nachtragshaushalt für Flensburgs Kitas und Schulen.“
„Ich bin überwältigt und unglaublich dankbar für den enormen Zuspruch, den wir als Minderheitenpartei aus der Bevölkerung erfahren. Das gibt auch nochmal echten Rückenwind für die anstehende Kommunalwahl.“
Zur verschobenen Auswertung des Verkehrsversuchs um die für Autos gesperrte Schwentinebrücke erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer hat heute eine Anfrage an Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen gestellt, um Klarheit über die Position des Landes zum Projekt „Hafen Ost“ zu erhalten. Hintergrund ist die gestrige Sitzung des Flensburger Planungsausschusses, in der die Verwaltung einräumen musste, dass die entsprechenden Genehmigungen des Landes zum Vorhaben der Stadt noch nicht vorliegen, und dass das Wirtschaftsministerium die Hafeninfrastruktur erhalten und ausbauen will.
Zu den Eckwerten der Landesregierung für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2032 erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: