Pressemitteilung · Kiel · 21.02.2024 Verstöße gegen den Jugendschutz: Testkäufe nicht inflationär nutzen

Die Landeshauptstadt Kiel hat durch Testkäufe minderjähriger städtischer Angestellter mehrere Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Flensburg · 20.02.2024 Ergebnisse der städtischen Arbeitsgruppe: Erste Konsequenzen aus der „Jahrhunderflut“ sind ein Schritt in die richtige Richtung

Zur Vorstellung der ersten Ergebnisse der städtischen Arbeitsgruppe, die nach der sogenannten „Jahrhundertflut“ im Oktober 2023 eingesetzt wurde, sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Martin Lorenzen: 

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Pressemitteilung · Kiel · 16.02.2024 Halten auf Zuruf auch in Kiel

Die SSW-Ratsfraktion wünscht sich, dass das Halten auf Zuruf für den Kieler ÖPNV geprüft wird. Dazu erklärt Marvin Schmidt, Mitglied der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · 16.02.2024 Wikingeck: Endlich wird der Bund in die Pflicht genommen!

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig in Sachen Wikingeck in Schleswig erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Flensburg · 16.02.2024 SSW wünscht sich eine Silke-Hinrichsen-Straße

Die Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion Flensburg, Ratsherr Martin Lorenzen, zur Neuregelung bei der diversitätsbewussten Vergabe von Straßennahmen RV-185/2023

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Pressemitteilung · Flensburg · 15.02.2024 Vorschläge des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen müssen zügig angegangen werden

Die Rede des Sozialausschussvorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Dirk Jäger, zum Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderung

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Pressemitteilung · 14.02.2024 Die Wahrheit ist: Zufrieden ist eigentlich niemand

Zur heute von Sozialministerin Touré vorgestellten Evaluierung des Kitagesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Kiel · 13.02.2024 Gerechte Bezahlung auch für Beschäftigte der öffentlich geförderten Institutionen

Die SSW-Ratsfraktion will die Position der Beschäftigten von Institutionen verbessern, die finanzielle Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel bekommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Flensburg · 12.02.2024 Ratsfraktionen unterstützen Noosha Aubel bei der Wahl zur Flensburger Stadträtin

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Pressemitteilung · 12.02.2024 Große Anfrage legt enorme Defizite offen

Vorsorgen ist besser als heilen, weiß der Volksmund. Aber weiß das auch die Landesregierung? Ihre Antwort auf eine große Anfrage des SSW zum Thema Prävention liest sich eher ernüchternd. Sehr sogar.

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