Pressemitteilung · 11.03.2022 Einladung Bedingungsloses Grundeinkommen: Neue Sozialordnung oder Spaltung der Gesellschaft?
Diskussionsabend mit Gastredner Arfst Wagner
Pressemitteilung · 11.03.2022 SSW fordert Sofortmaßnahmen für bezahlbares Wohnen
Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert zügig ein Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg zu bringen.
Pressemitteilung · 10.03.2022 Das Gegenteil von Integration
Der SSW will, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Ländern das Kommunalwahlrecht erhalten sollen. Die Jamaika-Koalition hat einen entsprechenden SSW-Antrag gestern im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Pressemitteilung · 09.03.2022 Die Integrität der parlamentarischen Demokratie steht auf dem Spiel
Die Jamaika-Koalition hat heute im Innen- und Rechtsausschuss einen SSW-Antrag zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten abgelehnt (Drucksache 19/3037). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Pressemitteilung · 09.03.2022 SSW fordert umfassende Steuerentlastungen
Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für umfassende Steuerentlastungen bei der Energieversorgung und für Lebensmittel einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Pressemitteilung · Kiel · 08.03.2022 Weltfrauentag: für faire Bezahlung, besseren Gewaltschutz und mehr Gleichberechtigung
Die SSW-Ratsfraktion Kiel unterstützt die Warnstreiks in den Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes zum Weltfrauentag. Sie sind ein Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung, der auch im Jahr 2022 immer noch weit ist. Dazu erklären Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorstand und gleichstellungspolitische Sprecher*in der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Pressemitteilung · Kiel · 07.03.2022 Europaplatz und Alter Markt: aus Orten müssen wieder Plätze werden
Der Alte Markt und der Europaplatz sind laut Baudezernentin Doris Grondke noch nicht optimal gestaltet. Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Pläne der Verwaltung, hier nachzusteuern und diese Bereiche wieder zu richtigen Plätzen zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Pressemitteilung · 05.03.2022 Beschluss des SSW Landesparteitages 2022 Solidarität mit allen Menschen in der Ukraine
Die Delegierten des SSW-Landesparteitages beschlossen heute einstimmig:
Pressemitteilung · Kiel · 03.03.2022 Kiels Beitritt zu Tempo-30-Bündnis: Verkehrssicherheit gezielt erhöhen
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Innen- und Umweltausschusses zum Beitritt der Landeshauptstadt Kiel zu dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Die vom Bündnis geforderte Änderung des Straßenverkehrsrechts würde Kiel die Möglichkeit geben, bei der Verkehrssicherheit besser und gezielter nachbessern zu können. Die Aspekte des ÖPNV sollten bei der Umsetzung berücksichtigt werden, um die Verkehrswende nicht auszubremsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Pressemitteilung · Kiel · 02.03.2022 Kiels Partnerstädte und der Ukraine-Krieg: Bevölkerungskontakte nach Russland nicht abreißen lassen
In einem offenen Brief der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken, Politiker*innen und Klima, Verkehr und Meer fordern diese den Stadtpräsidenten auf, seine Amtskollegen in Kiels russischen Partnerstädten zu bitten, ihre Bevölkerung über die Hintergründe von Putins Angriffskrieg aufzuklären. Die SSW-Ratsfraktion bedauert, dass sie sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen konnte, zunächst die Expertise des Stadtpräsidenten einzuholen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: