In einen Brief an SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer vom 5. Mai 2023 bestätigt Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen die Kritik des SSW an der Verlegung des Flensburger Hafens.

Zu den neuesten Entwicklungen in der Debatte um die Wiederöffnung der Schwentinebrücke erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion will die Fernwärmeversorgung in Kiel stark ausweiten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Änderung des Kommunalrechts durch die Schwarz-Grüne Landesregierung, die unter anderem zur Folge hat, dass die Mindestfraktionsgrößen angehoben werden, wird absehbar zu chaotischen Verhältnissen auch in der Kieler Ratsversammlung führen. Um über die bestehenden Unsicherheiten beraten zu können, hat die SSW-Ratsfraktion zu diesem Thema für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Rot-Grün hat im Bauausschuss deutlich gemacht, dass die Schwentinebrücke trotz des gegenteiligen Votums des Ortsbeirats Ellerbek-Wellingdorf weiterhin für den Autoverkehr gesperrt bleiben soll. Die SSW-Ratsfraktion kann dieses Vorgehen nicht nachvollziehen und rät dazu, die Meinungen der Menschen vom Ostufer dringend in die Ostufer-Verkehrspolitik mit einzubeziehen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

In der letzten Woche ist eine wunderschöne, große, schillernde Blase geplatzt. Ein Traum, in dem einige von uns schwärmerisch geschwelgt haben, und vor dem andere – dazu gehört auch der SSW – immer wieder gewarnt haben.

Die Landtagsfraktionen von SSW und FDP gehen gerichtlich gegen das umstrittene Gesetz von CDU und Grünen vor, das in großen Kommunalparlamenten die Mindestzahl von Mandaten zur Fraktionsbildung von 2 auf 3 erhöhen soll. Die SSW-Ratsfraktion Kiel begrüßt diesen Schritt sehr und mahnt an, dass der Schwarz-Grüne Demokratie-Abbau aufgehalten werden muss. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich zu den jüngsten Entwicklungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr zwischen Dänemark und Deutschland wie folgt:

Die Landtagsfraktionen von FDP und SSW werden gemeinsam ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften beim Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein einleiten.

Zur heutigen (27.04.2023) mündlichen Anhörung des Sozialausschusses zu den aktuellen Änderungen der Koalitionsfraktionen am Kitagesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer: