Am heutigen Weltfrauentag muss die SSW-Ratsfraktion Kiel feststellen: Die Geschlechtergerechtigkeit ist auch im Jahr 2023 noch längst nicht an einem Punkt angekommen, ab dem man von „Gerechtigkeit“ sprechen kann. Dazu erklären Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Ratsherr Marcel Schmidt, gleichstellungspolitische Sprecher*innen der Kieler SSW-Ratsfraktion:
Angesichts der Komplettsperrung der Schleibrücke Lindaunis und der aktuellen Unterbrechung des direkten Bahnverkehrs zwischen Hamburg und Flensburg bzw. Kiel äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:
Zur aktuellen Kritik am Wohnungsunternehmen LEG erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel verbessert die Arbeitsbedingungen der Rettungsschwimmer*innen an den Kieler Stränden durch das Aufstellen eines Containers am Falckensteiner Strand. Dennoch gibt es vor Beginn der Badesaison noch Einiges zu tun, um den Ehrenamtlichen Helfer*innen ihre unersetzbare Arbeit zu erleichtern. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort:
Mit einem 9-Punkte-Plan will der SSW der Kinderarmut den Kampf erklären. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Der SSW in Flensburg will bei der Kommunalwahl 2023 u.a. mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Hochwasserschutz und bürgerfreundliche Stadtentwicklung punkten. Ein entsprechendes Programm für die Kommunalwahl wurde heute (Sonnabend, 4. März) auf einer Mitgliederversammlung im Flensborghus beschlossen. Das 20 Seiten starke Wahlprogramm mit dem Titel „Flensburg ist für alle da“ wurde einstimmig angenommen.
Zum Jahresabschluss 2022 der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Anlässlich der gestrigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Bürgerbeteiligung und Anhebung der Mindestfraktionsgröße erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:
Der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer hat die Landesregierung aufgefordert, der Minority SafePack-Intiative (MSPI) als Streithelfer vor dem Europäischen Gerichtshof beizustehen.
Der SSW fordert die Stadtverwaltung auf, einen ausgearbeiteten Plan für den Verkehr an der Hafenspitze vorzulegen, bevor sie Schienen ankauft, um dort einen Radweg anzulegen.