Social Media verbieten – oder endlich Verantwortung durchsetzen?
Die Debatte über Altersverbote für soziale Medien ist notwendig, greift aber zu kurz, meint Per Dittrich, Pressesprecher und Parteimitglied aus Schleswig. Ein pauschales Verbot bekämpfe Symptome, nicht Ursachen, und überdecke den eigentlichen politischen Handlungsbedarf. Ein Meinungsartikel.
Ein Verbot für unter 16-Jährige, wie es Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und inzwischen auch SPD und CDU im Bund fordern, mag kurzfristig Druck aus dem Kessel nehmen. Mehr aber auch nicht. Denn Altersgrenzen verändern weder die Geschäftsmodelle noch die Logik dieser Plattformen, sondern verschieben nur die Verantwortung - von den Konzernen auf Eltern. Nötig wäre eine Regulierung der Plattformen selbst.
Empörung hält uns länger
Soziale Medien sind längst keine harmlosen Treffpunkte mehr, in denen soziale Kontakte geknüpft und Meinungen ausgetauscht werden. Sie sind präzise gesteuerte Macht- und Meinungsinstrumente milliardenschwerer Techunternehmen und ihrer Algorithmen. Ihr Zweck ist simpel: aus unserem Verhalten Geld und Einfluss zu machen. Wenn das Produkt nichts kostet, bist du bekanntlich das Produkt.
Facebook, Instagram oder X erfinden keine Inhalte. Die Beiträge der Nutzer sind der Rohstoff. Und mit diesem Rohstoff wird nichts dem Zufall überlassen. Ein Algorithmus entscheidet, was wir sehen, welche Emotionen hochkochen und wessen Reichweite in Werbeeinnahmen übersetzt wird. Nicht Moral oder Verantwortung bestimmen diese Auswahl, sondern die Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie. Und die belohnt, was polarisiert. Empörung hält uns länger. Hass klickt. Verschwörung bindet. Das ist kein Unfall, sondern Geschäftsmodell. Die gesellschaftlichen Folgen - Spaltung, Desinformation, Ausgrenzung - werden dabei als Kollateralschaden hingenommen.
Monetarisierung verpflichtet
Daniel Günther hat natürlich recht, wenn er sagt, die Meinungsbildung unserer Kinder gehöre nicht in die Hände von ein paar Techmilliardären. Doch die Welt wird nicht besser, wenn wir unsere Kinder vor die Tür schicken. Sie wird besser, wenn wir die Räume regulieren, in denen sich unsere Kinder bewegen. Das Problem sitzt nicht im Kinderzimmer, sondern im Silicon Valley.
Dass sich Plattformen hinter „nutzergenerierten Inhalten“ verstecken und jede publizistische Verantwortung von sich weisen können, ist kein Naturgesetz, sondern politisches Versäumnis.
Der eigentliche Hebel liegt im europäischen Plattformrecht, etwa im Digital Services Act:
Wer Inhalte Dritter kuratiert, priorisiert und damit Geld verdient, sollte auch die publizistische Verantwortung dafür tragen - wie jeder Zeitungsverlag. Und wer diese Verantwortung ablehnt, sollte hochgeladene Nutzerinhalte dann eben nicht kuratieren und monetarisieren dürfen.
So wird ein Schuh daraus. Und Günthers CDU hätte alle Möglichkeiten, den Plattformen endlich Regeln zu verpassen: Die Christdemokraten stellen nicht nur den Bundeskanzler, sie sind auch Teil der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament und stellen mit Ursula von der Leyen gar die Kommissionspräsidentin.
Jugendschutz ersetzt keine Regulierung
Zur Wahrheit gehört auch: Keine schleswig-holsteinische Landesregierung hat jemals so viele finanzielle und personelle Ressourcen in soziale Medien investiert wie die von Daniel Günther. Regierungshandeln wird hier nicht lediglich vermittelt, sondern strategisch inszeniert. Auch gegenüber Kindern und Jugendlichen.
Kein Zweifel: Jugendschutz ist wichtig und in Artikel 5 Abs. 2 GG auch ausdrücklich verankert. Aber er ersetzt keine Regulierung. Altersgrenzen können Zeit verschaffen, verändern jedoch nicht das System, das Aufmerksamkeit monetarisiert, Verantwortung auslagert und unsere Gesellschaft insgesamt spaltet.
Die eigentliche Frage lautet nicht Altersgrenze oder keine Altersgrenze, sondern Regulierung oder Symbolpolitik.