"Mission Bundestag" geglückt!

Flemming Meyer des SSW im Portrait.

Mission Bundestag

Liebe Wählerinnen und Wähler,

der Norden kommt im Bundestag oft zu kurz. Ob beim Straßenbau, der Förderung von Schüler-Notebooks oder bei den Bundeszuschüssen für Krankenhausbehandlung: Immer wieder erleben wir, wie Gelder in große Bundesländer wie Bayern abwandern, während der Norden in die Röhre schaut. Auch mit den Stimmen schleswig-holsteinischer Abgeordneter. Und Minderheitenpolitik findet in Berlin wenig bis gar keine Beachtung.  

Deshalb haben wir vom SSW beschlossen, erstmals seit 1961 wieder bei einer Bundestagswahl anzutreten. Wir wollen in Berlin unsere Stimme als humane, soziale, umweltbewusste und regionale Alternative für die Minderheiten und Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein erheben. Jetzt kommt der Norden! 

Euer Flemming Meyer

Unsere Forderungen zur Bundestagswahl

Ein Auszug aus dem Wahlprogramm mit wichtigen Themen für unsere Region.

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Unser Wahlprogramm

Beschlossen auf dem Landesparteitag am 08.05.2021.

 

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Unser Videospot zur Bundestagswahl Jetzt kommt der Norden!

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

Der SSW tritt mit insgesamt 14 Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 an. Hier kannst du mehr darüber erfahren, wer sich für die dänisch-friesische Minderheitenpartei auf die "Mission Bundestag" begibt: 

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

Landesliste des SSW zur Bundestagswahl 2021

1. Stefan Seidler

2. Maylis Roßberg

3. Sybilla Lena Nitsch

4. Rainer Bosse

5. Ilse Johanna Christiansen

6. Marcel Schmidt

7. Claudia Edmund

8. Thiemo Koch

9. Merit Meyer

10. Kenno Jaspers

11. Chantal Jehle

12. Tjark Jessen

13. Susanna Swoboda

14. Mats Rosenbaum

Wahlkreiskandidatinnen und Kandidaten

FAQ - Häufig gestellte Fragen und Antworten

Wo kann ich den SSW wählen?

Da es den SSW nur in Schleswig-Holstein gibt, tritt er auch nur im Norden mit einer Landesliste an. Der SSW ist also nur in Schleswig-Holstein wählbar, ähnlich der CSU in Bayern. 
In den Wahlkreisen Flensburg-Schleswig, Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Rendsburg-Eckernförde, Kiel und Pinneberg tritt der SSW mit Direktkandidaten an. Diese kannst du mit deiner Erststimme unterstützen.
Mit der Zweitstimme - der Parteienstimme - ist der SSW in ganz Schleswig-Holstein wählbar. Du findest den SSW auf Listenplatz 18 auf Deinem Stimmzettel. 

Ist der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit?

Als Partei der dänischen Minderheit ist der SSW auch bei Bundestagswahlen von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit. 
Geregelt wurde dies im Bundeswahlgesetz im Jahr 1953, wonach alle Parteien nationaler Minderheiten von der Sperrklausel auszunehmen sind. 
Ein Bundestagsmandat gibt es aber nciht "geschenkt". Der SSW muss genau so viele Stimmen holen wie andere Parteien auch, um ein Mandat zu erringen. Deshalb ist es wichtig, dass du den SSW mit deiner Zweitstimme unterstützt. 

Warum wirbt der SSW um die Zweitstimme?

Die Zweitstimme gibt man einer Partei. Sie entscheidet über den prozentualen Anteil der Parteien im Bundestag. Je mehr Zweitstimmen der SSW bekommt, desto mehr Kandidat*innen von der Landesliste bekommen einen Platz im Bundestag. 
Mit deiner Erststimme wählst Du eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus deinem Wahlkreis. Der oder die Kandidatin, die die meisten Erststimmen im Wahlkreis auf sich vereinen kann, zieht direkt in den Bundestag ein. Als Minderheitenpartei sind die Chancen, die Mehrheit in einem Wahlkreis zu holen, eher gering.
Deshalb setzt der SSW vor allem auf die Zweitstimmen. Aber im Zweifel gilt natürlich: Beide Stimmen für den SSW! ;-) 

 

Ein einzelnes SSW-Mandat kann doch nichts bewirken?

Ein einziges SSW-Mandat im Bundestag kann für Schleswig-Holstein deutlich mehr bewegen als ein zusätzliches Mandat für eine der andere Parteien. Warum: 
Die Abgeordneten in den Bundestagsfraktionen stimmen im Bundestag meist einheitlich ab, der Volkmund spricht von Fraktionszwang. So werden nicht selten selbst von schleswig-holsteinischen Abgeordneten Gesetze durchgewunken, obwohl sich diese  nachteilig für Schleswig-Holstein auswirken. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 zum Beispiel, in dem Bayern mit 325 Initiativen berücksichtigt ist, Schleswig-Holstein aber nur mit 22. 
Der SSW kann sich unabhängig von Berliner Parteizentralen und anderen Länderinteressen für Schleswig-Holstein einsetzen. Ohne wenn und aber. In Berlin säße der SSW an der Quelle und könnte lautstark artikulieren, wenn Anträge auf die Tagesordnung kommen, die den Norden mal wieder nicht auf dem Zettel haben. In der zweiten Lesung könnten wir mittels Änderungsanträgen in den Prozess eingreifen und so auch Druck auf die anderen schleswig-holsteinischen Abgeordneten ausüben. 
Unser Motto heißt nicht ohne Grund: Jetzt kommt der Norden! 

Aktuelles zur Bundestagswahl 2021

Rede · 30.06.2022 Gerechtere Besteuerung muss das Leben im Land bezahlbarer machen

„Die Idee einer Übergewinnsteuer auf Unternehmen, die von Krisen oder Kriegen profitieren, mag auf den ersten Blick moralisch nachvollziehbar sein. Sie ist aber weder neu, noch leicht umzusetzen und birgt zudem ökonomische wie (verfassungs-)rechtliche Risiken.“

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Rede · 27.04.2022 LNG ist nicht die Lösung des Problems, es ist ein Teil des Problems

Der Bevölkerung wird Sand in die Augen gestreut und der Gas-Lobby das Wort geredet. Anstatt das viele Geld in ein LNG-Terminal zu zementieren, sollte es besser genutzt werden, um Energieeffizienz und Energieeinsparung voranzubringen – gerade in der Industrie. Für den stärkeren Ausbau regenerativer Energien oder für die Entwicklung von Speichern. Das ist nachhaltig und kostengünstiger für die Verbraucher.

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Meldung · 05.01.2022 Stefan Seidler zum Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat ernannt

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Pressemitteilung · 26.11.2021 Koalitionsvertrag: Norden nicht berücksichtigt!

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Pressemitteilung · 24.11.2021 Die Ampel enttäuscht: Für Minderheiten nur Status Quo

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Pressemitteilung · 03.11.2021 Der SSW im Bundestag: Ein fatales Signal

Zu den angekündigten Preiserhöhungen für Bus und Bahn erklärt der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler: 

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Pressemitteilung · 26.10.2021 Stefan Seidler will die Stimme des Nordens sein

Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestags erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

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Pressemitteilung · 23.10.2021 SSW Landesparteitag 2021 Forderungen des SSW für den Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung

Die neue Bundesregierung muss dafür arbeiten, dass die Rechte der Minderheiten im Grundgesetz verankert werden

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Pressemitteilung · 27.09.2021 Jetzt kommt der Norden!

Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der kommende Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler:

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Pressemitteilung · 24.09.2021 Presseeinladung Große SSW-Wahlparty in Flensburg

am 26. September 2021 ab 17.00 Uhrim großen Saal des ”Flensborghus”,Norderstr. 76, 24939 Flensburg

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