Pressemitteilung · 07.09.2026 Sachsen-Anhalt ist ein Alarmsignal für die ganze Republik
Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:
Pressemitteilung · 06.09.2026 Sachsen-Anhalt steht vor einer historischen Bewährungsprobe
Die AfD wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand stärkste Kraft, während die CDU massiv einbricht. Hierzu erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:
Pressemitteilung · Flensburg · 04.09.2026 Flensborg ist keine Übersetzungshilfe, sondern ein Zeichen der Anerkennung
Zu den Aussagen von Oberbürgermeister Fabian Geyer, auf den Flensburger Ortsschildern lieber für den Hochschulstandort zu werben, anstatt den Menschen zu erklären, „was Flensburg auf Dänisch heißt“, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:
Pressemitteilung · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache
Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:
Pressemitteilung · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht
Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: