Der SSW in Kiel Politik für eine weltoffene und soziale Stadt

Der SSW ist in Kiel mit vier Mandaten in der Ratsversammlung vertreten. Seine Wurzeln hat der Kieler SSW in der dänischen Minderheit und den nördlichen Stadtteilen Friedrichsort, Pries, Holtenau und Schilksee. Mittlerweile ist der SSW Kiel jedoch im gesamten Stadtgebiet vertreten und aktiv.

Der SSW macht Politik für alle Kielerinnen und Kieler. Im Mittelpunkt steht dabei immer der Mensch in seiner Lebens- und Arbeitsumwelt. Der Kieler SSW arbeitet für eine moderne, weltoffene und der Zukunft zugewandte Gesellschaft in einer nachhaltigen und sozialen Stadt.

Kontakt: post@ssw-kiel.de

Wahlkampagnenbüro Kiel: 01520 542 78 26

 

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News aus Kiel Pressemitteilungen

Pressemitteilung · Kiel · 22.07.2024 Platzmangel im Tierheim Uhlenkrog: Übernachtungssteuer statt Hundesteuer

Zur Platznot im Kieler Tierheim Uhlenkrog und dem Zusammenhang mit der Entwicklung des Kieler Haushalts erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 19.07.2024 Kieler Nachtragshaushalt: kein Sparen auf Kosten der niedrigen Einkommen

Die SSW-Ratsfraktion hat in der gestrigen Ratssitzung für die Ablehnung des Nachtragshaushalts 2024 der Landeshauptstadt Kiel gestimmt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.07.2024 Ellerbeker Weg nur im Einklang mit den Anwohner*innen ausbauen

Der geplante Ausbau des Ellerbeker Wegs besorgt viele Anwohner*innen und sorgt seit langem für Unruhe in Elmschenhagen. Die Kieler Ratsfraktionen von SSW und CDU wollen mit einem Antrag in der kommenden Sitzung der Ratsversammlung bewirken, dass eine konsensfähige Lösung ohne Enteignungen gefunden wird. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Lasse Jarno Strauß, örtlicher CDU-Ratsherr für Elmschenhagen:

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Pressemitteilung · Kiel · 15.07.2024 Ticketpreise von Holstein Kiel familienfreundlicher gestalten

Mit ihrem Antrag „Familienfreundliches Holstein-Stadion“ appelliert die SSW-Ratsfraktion an Holstein Kiel, die Ticketpreise für Kinder zu reduzieren. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecher, Ratsherr Pascal Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.07.2024 Klare Prioritätensetzung: Erst das Holstein-Stadion, dann das Parkhaus

Zu den Diskussionen um den Umbau des Holstein-Stadions erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.07.2024 Britischer Yachtclub: offene Fragen klären

Zum Verfahren über die Vergabe des Geländes des ehemaligen Britischen Yachtclubs erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, Mitglied der Vergabekommission und in der SSW-Ratsfraktion zuständig für den Kieler Norden:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.07.2024 Ohne sachliche Verkehrspolitik wird es nichts mit der Stadtbahn

Die SSW-Ratsfraktion stellt fest, dass die momentanen Herangehensweisen der Parteien und Fraktionen an die Verkehrspolitik die Umsetzung der Stadtbahn gefährden. Dazu erklärt der Vorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 08.07.2024 Der Kieler Wohnungsbau braucht mehr Verlässlichkeit

Zu den möglichen Kürzungen der Landesmittel für Städtebauförderung und der stockenden Förderung von sozialem Wohnungsbau erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.07.2024 Gutachten über die Südspange: Kiel verdient Klarheit

Zur Verzögerung der Vorlage des Gutachtens über die Südspange erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.07.2024 Kiel muss bezahlbar werden – auch bei knapper Stadtkasse

Zu den Sparmaßnahmen für den Nachtragshaushalt und die kommenden Beratungen zum Haushalt 2025 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.07.2024 Öffentliche Toiletten auf dem Ostufer: der nächste Schritt ist getan

Zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses der Kieler Ratsversammlung zur Einrichtung von zwei öffentlichen Toiletten auf dem Kieler Ostufer erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.07.2024 Holtenau Ost darf nicht in politischen Konflikten zerrieben werden

Zur Diskussion um die mögliche Streichung der Fördermittel des Landes Schleswig-Holstein für die Entwicklung des neuen Kieler Stadtteils Holtenau Ost erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 26.06.2024 Zensus zeigt: Kiel wächst und wir müssen dafür sorgen, dass es auch gedeiht

Zu den Ergebnissen des Zensus 2022 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 25.06.2024 Keine Kürzungen bei der Kieler Kultur

In der Debatte um mögliche Kürzungsvorschläge für die Kulturförderung der Landeshauptstadt Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.06.2024 Ticketpreise im Holstein-Stadion müssen bezahlbar bleiben

Zur Erhöhung der Ticketpreise für die Spiele der KSV Holstein im Kieler Holstein-Stadion erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.06.2024 Klimaneutralität bis 2040: in Kiel so nicht machbar

Zur gesetzlichen Festschreibung der Klimaneutralität des Landes Schleswig-Holstein durch die Schwarz-Grüne Landesregierung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 14.06.2024 Kiels stadteigene Betriebe: gerechte Bezahlung sicherstellen

Zu seiner Großen Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel in der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.06.2024 Die Kieler Wärmeplanung braucht mehr Verbindlichkeit

Zu seiner Großen Anfrage „Wärmeplanung“ (Drs. 0486/2024), die am kommenden Donnerstag in der Kieler Ratsversammlung diskutiert wird, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.06.2024 Kieler Führungskräfte-Fortbildung und die Diskussion um den Haushalt

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Kosten einer mehrtägigen Fortbildung für Führungskräfte der Kieler Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.06.2024 Bürokratieabbau in der Verwaltung: mehr Pragmatismus wagen

Zum geplanten Bürokratieabbau im Kieler Rathaus und dem Projekt „Kiel einfach machen“ erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 29.05.2024 Rathauskooperation und Verwaltung: Rollenverteilung klarer einhalten

Im Zuge der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Goethestraße kann beim Betrachter der Eindruck entstehen, dass Mitglieder der Kieler Stadtverwaltung und Politiker der Grün-Roten Mehrheitskooperation Gefahr laufen könnten, ihr jeweiliges Rollenverständnis aus dem Blick zu verlieren. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel und Antonia Grage, 1. stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.05.2024 Armutsforum: Menschen in Armut besser beteiligen

Die Kieler Ratsfraktionen von SSW, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD setzen sich für eine bessere Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrungen ein. Zum Beschluss ihres gemeinsamen Antrags „Beirat für Menschen mit Armutserfahrung“ in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck und Ratsmitglied Marvin Schmidt, sozialpolitische Sprecherin und bildungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.05.2024 Haushaltskonsolidierung braucht Fördermittel-Controlling

Zur Abstimmung über seinen Antrag „Controlling von städtischen Förderungen“ in der vergangenen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 15.05.2024 Bildungsreport: Kiel braucht mehr Abschlüsse und Chancengleichheit

Zur Berichterstattung über den neuen Bildungsreport der Landeshauptstadt Kiel zum vergangenen Schuljahr 2022/2023 erklärt Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt, bildungs- und schulpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 14.05.2024 Ausbau der Nahwärmenetze: Kiel muss sich in Stellung bringen

Die SSW-Ratsfraktion ist Mitantragstellerin eines Ratsantrags, der Kiels strategische Positionierung bei der Einrichtung von Nahwärmenetzen auf den Weg bringt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 14.05.2024 Cannabis-Legalisierung: finanzielle Folgen beziffern

Die Kieler Ratsversammlung debattiert am kommenden Donnerstag über die möglichen finanziellen Folgen der Cannabis-Legalisierung für die Landeshauptstadt und ihren Haushalt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 13.05.2024 Holsteins Erstliga-Aufstieg: Jetzt muss die Politik liefern

Die SSW-Ratsfraktion Kiel gratuliert der KSV Holstein zum Aufstieg in die 1. Bundesliga! Nachdem die Mannschaft für einen sensationellen Aufstieg gesorgt hat, ist jetzt die Politik an der Reihe, ihren Teil dazu beizutragen, dass in Kiel weiter guter Fußball gespielt werden kann. Dazu erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 08.05.2024 Kieler Haushalt nachhaltig stabilisieren: mehr Controlling für städtische Förderungen

Zur Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2024 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.05.2024 Mehr Einfluss für die KiWoG am Kieler Wohnungsmarkt

Zur Berichterstattung über die Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) am Immobilien- und Wohnungsmarkt in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.05.2024 Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt: ein notwendiger wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.05.2024 Tablet-Versorgung an Kieler Schulen sicherstellen

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Schule und Sport in seiner gestrigen Sitzung einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sicherstellen soll, dass mit dem Wechsel von G8 auf G9 keine Kieler Schüler*innen auf Tablets im Unterricht verzichten müssen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.04.2024 Mehr Sicherheit für Kiel-Gaarden durch Partnerschaft zwischen Stadt und Land

Zur Unterzeichnung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Innenministerium, der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Polizeidirektion für die Verbesserung der Sicherheit in Kiel-Gaarden erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 22.04.2024 10 Jahre OB Kämpfer: Kiel braucht noch mehr Tempo

Zur Berichterstattung über das 10jährige Amtsjubiläum des Kieler Oberbürgermeisters Dr. Ulf Kämpfer erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 12.04.2024 Kostensteigerungen bei der Kieler Nordwache: Land muss Feuerwehrhäuser besser fördern

Zu den Kostensteigerungen beim Bau der Nordwache und der Förderung des Landes Schleswig-Holstein für die Kieler Nordwache erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.04.2024 Kriminalstatistik: Kiel braucht Ordnung, Beratung und Bildung

Zur Berichterstattung über die Kieler Kriminalstatistik erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 09.04.2024 Reduzierung des Gehwegparkens: mit Augenmaß und Ausgleichsmaßnahmen

Zur Berichterstattung über die Fortschritte zur Reduzierung des Gehwegparkens im Kieler Stinkviertel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.04.2024 Der Exer muss für den ÖPNV gut erreichbar bleiben

Zur geplanten Umgestaltung des Kieler Exerzierplatzes und zum Wegfall der Bushaltestelle Dammstraße erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 28.03.2024 Einigung im kommunalen Bus-Tarifkonflikt: Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen

Zur Einigung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern im Tarifkonflikt bei den schleswig-holsteinischen Busunternehmen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 25.03.2024 Städtischer X-Account: Die Stadt ist mehr als ihr OB

Zur Änderung des offiziellen X-Accounts (vormals Twitter) der Landeshauptstadt Kiel von @stadt_kiel zu @ob_kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.03.2024 Aktuelle Stunde zum Ganztagskollaps: das Land muss seinen Pflichten nachkommen

Die Finanzierung der Ganztagsbetreuung für Schulkinder in Kiel steht vor dem Kollaps. Die SSW-Ratsfraktion Kiel hat für die morgige Sitzung der Ratsversammlung deswegen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher Ratsmitglied Marvin Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 13.03.2024 Mehr interkommunale Zusammenarbeit: gemeinsames Gewerbegebiet mit Schwentinental prüfen

Laut aktueller Berichterstattung steckt der Ostseepark Schwentinental absehbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Ratssitzung einen Antrag eingebracht, der durch mehr Zusammenarbeit zwischen Kiel und Schwentinental Abhilfe schaffen und Perspektiven aufzeigen kann. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt (Fraktionsvorsitzender) und Ratsherr Pascal Schmidt (wirtschaftspolitischer Sprecher):

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Pressemitteilung · Kiel · 08.03.2024 Fahrplan fürs Holstein-Stadion: Fan-Beteiligung ist der Schlüssel

Zur Überarbeitung der Pläne für den Neu- bzw. Umbau des Holstein-Stadions erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.03.2024 Kampf für Gleichstellung ist auch ein Kampf gegen Rechtsextremismus

Anlässlich des internationalen Weltfrauentags am 08. März erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.03.2024 Planung der Kieler Stadtbahn: Fokus auf Ostufer und äußere Stadtteile

Zum Fortschritt der Stadtbahnplanung auf dem Kieler Ostufer erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 05.03.2024 Unzureichende Ganztagsfinanzierung beenden!

Zur Unterfinanzierung der Ganztagsbetreuung an Schulen erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, bildungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.03.2024 Sozialer Wohnungsbau in der Krise: Es geht nur gemeinsam

Zur Berichterstattung „Sozialer Wohnungsbau auf der Kippe“ vom 29.02.2024 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 29.02.2024 Eine richtige Entscheidung zum XXL-Fahrradmarkt wurde getroffen

Im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung wurde die Beauftragung eines Gutachtens zur Prüfung eines XXL-Fahrradmarkts im Gebäude des jetzigen Möbeldiscounters Sconto abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 26.02.2024 Kieler Fahrradläden schützen

Zu dem Vorhaben des Krieger-Konzerns, in der Fläche des Sconto-Möbeldiscounters in Zukunft einen Fahrradmarkt ansiedeln zu wollen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 22.02.2024 Wärmenetze in Kiel weiter ausbauen: mehr Planungssicherheit für die Haushalte

Zur Ankündigung der Kieler Stadtwerke, die Wärmenetze in Kiel verdichten und ausbauen zu wollen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.02.2024 Verstöße gegen den Jugendschutz: Testkäufe nicht inflationär nutzen

Die Landeshauptstadt Kiel hat durch Testkäufe minderjähriger städtischer Angestellter mehrere Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.02.2024 Halten auf Zuruf auch in Kiel

Die SSW-Ratsfraktion wünscht sich, dass das Halten auf Zuruf für den Kieler ÖPNV geprüft wird. Dazu erklärt Marvin Schmidt, Mitglied der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 13.02.2024 Gerechte Bezahlung auch für Beschäftigte der öffentlich geförderten Institutionen

Die SSW-Ratsfraktion will die Position der Beschäftigten von Institutionen verbessern, die finanzielle Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel bekommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.02.2024 Parkplätze entsiegeln als erster Schritt zur Schwammstadt Kiel

Zum Beschluss des Antrags „Schulparkplätze entsiegeln“ der Kieler SSW-Ratsfraktion im gestrigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität erklärt der Antragsteller Ratsmitglied Marvin Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 30.01.2024 Fahrradgeschäft im Sconto-Gebäude: nicht ohne Beteiligung der Kieler Radläden

Zu den Plänen von Möbel Höffner, in der Fläche des offenbar unrentablen Discountmöbelmarktes Sconto ein Fahrradgeschäft unterzubringen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.01.2024 Drogenszene: Kiel muss wieder vor die Entwicklung kommen

Die SSW-Ratsfraktion bedauert, dass sich die Einrichtung eines Drogenkonsumraums auf dem Kieler Westufer nach einem Bericht der Kieler Nachrichten um unabsehbare Zeit verzögert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.01.2024 Kiels Vergünstigungen für Studierende: Das Leben muss bezahlbar werden

Zur umfangreichen Beantwortung seiner Großen Anfrage „Vergünstigungen für Studierende, Schüler*innen und Auszubildende“ erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt von der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.01.2024 Vertreibungspläne mit AfD-Beteiligung: Aktuelle Stunde in der Kieler Ratsversammlung

Deutschlandweit gingen am vergangenen Wochenende Zehntausende auf die Straße als Reaktion auf ein Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung, bei dem Pläne zur Vertreibung von Menschen gemacht wurden. Diese rechten Netzwerke reichen offenbar bis nach Kiel, weswegen sich auch die Kieler Ratsversammlung auf Antrag der SSW-Ratsfraktion in der kommenden Ratssitzung in einer Aktuellen Stunde damit befassen muss. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 09.01.2024 Nachtleben stärken und vernetzen: Kiel braucht einen Nachtbürgermeister

Um das Kieler Nachtleben besser mit der Stadtverwaltung zu vernetzen und damit vielen krisengeplagten Gastronomie- und Veranstaltungsbetrieben ihre Arbeit zu erleichtern, möchte die SSW-Ratsfraktion prüfen lassen, wie in Kiel die Position eines Nachtbürgermeisters etabliert werden kann. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 08.12.2023 Beirat zum Stadionausbau: Fanszene dringend einbinden

Zum Beschluss über die Gesellschaftsverträge der Kieler Sportstätten- und Stadiongesellschaft im Hauptausschuss erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.12.2023 Böllerverbot für Pries und Friedrichsort: Votum des Ortsbeirats ist zu respektieren

Zum Beschluss des Antrags „Böllerverbotszone Pries und Friedrichsort“ in der heutigen Sitzung des Ortsbeirats Pries/Friedrichsort erklärt Marvin Schmidt, Mitglied des Ortsbeirats und der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.12.2023 Mehr Umsicht bei der Verkehrspolitik

Zu der am Samstag von den Kieler Nachrichten veröffentlichten ganzseitigen Anzeige von Kieler Unternehmen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.12.2023 Welt-Aids-Tag: Aufklärung ausbauen – im Sinne der Erkrankten und Gesunden

Zum heutigen Welt-Aids-Tag erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, gesundheitspolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 30.11.2023 Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe endlich umsetzen statt verzögern

Zur Vertagung des Antrags „Erweiterung der Ausnahmegenehmigung Parken für Handwerker*innen“ (Drs.: 1070/2023) im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 24.11.2023 Kieler Sozialbericht: Nachsitzen beim Thema DaZ-Klassen

Auch wenn im Kieler Sozialbericht leichte positive Tendenzen zu verzeichnen sind, gibt es gerade bei der Organisation der DaZ-Klassen an Kieler Schulen noch großen Nachholbedarf. Dazu erklärt Marvin Schmidt, bildungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.11.2023 Gewalt an Frauen beseitigen: mehr Geld für Beratungseinrichtungen

Geschlechtsspezifische Gewalt ist immer noch ein strukturelles Problem in der deutschen Gesellschaft. Darauf macht der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen – der Orange Day am 25. November – aufmerksam. Dazu, welchen Beitrag wir in Kiel zu Bekämpfung der Gewalt an Frauen leisten können, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.11.2023 Kiel muss bezahlbar werden – auch für Studierende

Zu den gestrigen Streiks der Studierenden, die deutschlandweit und auch in Kiel gegen prekäre Arbeitsverhältnisse protestiert haben, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.11.2023 Gegen extreme Wetterlagen in Kiel: wasserdurchlässige Schulparkplätze prüfen

Die Kieler SSW-Ratsfraktion beantragt in der kommenden Ratsversammlung, dass die Verwaltung zum Schutz vor Überschwemmungen und zur Verbesserung des Stadtklimas eine Entsiegelung der Kieler Schulparkplätze prüfen soll. Dazu erklärt Marvin Schmidt, Ratsmitglied der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.11.2023 Pyrofeuerwerk reduzieren – Spenden statt Böller

Mit ihrem Antrag „Spenden statt Böller - Feuerwerk zum Jahreswechsel reduzieren“ (Drs. 1141/2023) fordert die SSW-Ratsfraktion, für die kommenden Silvesterfeierlichkeiten das Abbrennen von Pyrofeuerwerk und vor allem das Zünden von Böllern zu reduzieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.11.2023 Drogenkonsumraum und KOD-Dienststelle: Wir dürfen Gaarden nicht allein lassen

Um die Probleme mit vermehrtem Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität in Gaarden abzumildern, beantragt die SSW-Ratsfraktion in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung die Einrichtung einer Dienststelle des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) und eines Drogenkonsumraums in Gaarden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.11.2023 Änderung der Kieler Abfallsatzung: Menschen im Schichtdienst nicht vergessen

Zur Neufassung der Abfallsatzung im heutigen Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.11.2023 Drogenkriminalität in Gaarden eindämmen: Ordnungsdienst mit Sozialarbeit flankieren

Zur Berichterstattung über eine erhöhte Beschaffungskriminalität von Drogenabhängigen im Kieler Stadtteil Gaarden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 30.10.2023 Sturmflut-Bericht im Hauptausschuss: Kiel muss auf Extremwetter vorbereitet sein

Die Kieler SSW-Ratsfraktion und die fraktionslosen Ratsleute der FDP fordern in ihrem Antrag „Bericht zum Hochwasser in Kiel“ (Drs. 1121/2023), dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses einen Überblick über die von der Sturmflut am vorletzten Wochenende entstandenen Schäden und die Perspektiven zur Instandsetzung präsentiert. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke (FDP, fraktionslos) und Dirk Becker (FDP, fraktionslos):

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Pressemitteilung · Kiel · 19.10.2023 Entwicklung der Kieler Stadtteile: harmonisches Wachstum gegen soziale Konflikte

Hochrechnungen der Verwaltung prognostizieren ein unterschiedliches Wachstum in den Stadtteilen der Landeshauptstadt Kiel. Die SSW-Ratsfraktion fordert, dass die Kommunalpolitik die Kieler Stadtteile und Quartiere mehr in den Fokus nimmt, um ein gleichmäßigeres Wachstum der Stadt zu ermöglichen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 09.10.2023 KVG-Fahrpersonal als Kernfaktor der Kieler Verkehrswende fördern

Zur weiteren Einschränkung der Busfahrpläne der KVG in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.10.2023 Planungen zur Wärmewende zügig und transparent durchführen

Zur Berichterstattung über die Wärmewende in Kiel erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.10.2023 Kieler Wohnungsnot für Studierende: nur von Stadt und Land gemeinsam lösbar

Zur jüngsten Berichterstattung über die Wohnungsnot der Studierenden in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 02.10.2023 Das Recht auf ungehinderte Beratung gewährleisten

Zu dem Auftreten der Abtreibungsgegner vor der Pro-Familia-Beratungsstelle in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 28.09.2023 Bezahlbarer Wohnraum – bezahlbares Leben

Die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) will bis Ende 2025 mit Hilfe des Bundes 500 Sozialwohnungen in Kiel bauen. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, mahnt jedoch auch zu mehr Ambition und vor allem zu einer Verstetigung dieser Anstrengung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 26.09.2023 Kiel muss sein Armutsproblem lösen

Das Interview der Kieler Nachrichten mit dem Armutsforscher Kai Marquardsen unterstreicht die Relevanz der SSW-Anträge zur Armutsbekämpfung in Kiel, die demnächst in den Ausschüssen zur Beratung stehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: 

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Pressemitteilung · Kiel · 25.09.2023 Parkplatzabbau in Kiel: ohne Alternativen keine Verkehrswende

Zur Reduktion der Parkplätze im Stinkviertel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 22.09.2023 Holstein-Stadion: zu kostspielig, um an Fan-Wünschen vorbei zu bauen

Die Gründung der Stadiongesellschaft zum Ausbau des Holstein-Stadions ist ein wichtiger Schritt zur Herstellung der Bundesligatauglichkeit. Dennoch vermisst die SSW-Ratsfraktion Kiel eine verbindliche Beteiligung der Fanszene an dem Projekt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 22.09.2023 Gerechte Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst: Durchbruch nicht an Detailfragen scheitern lassen

Mit dem Beschluss des interfraktionellen Antrags „Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst angleichen“ (Drs. 0468/2023-03) hat die Ratsversammlung einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechten Bezahlung von Mitarbeitenden bei freien Trägern gemacht – auch wenn noch Detailfragen zu klären sind. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.09.2023 Querung der Kieler Förde – Vorteile für beide Ufer

Für die heutige Ratssitzung beantragen die SSW-Ratsfraktion, die CDU-Ratsfraktion und die Ratsleute der FDP die Prüfung von drei unterschiedlichen Möglichkeiten zur Querung der Kieler Förde. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP, fraktionslos) und Ratsherr Dirk Becker (FDP, fraktionslos):

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Pressemitteilung · Kiel · 18.09.2023 Armut in Kiel bekämpfen: Das Leben muss bezahlbar werden

Die SSW-Ratsfraktion Kiel widmet sich dem Thema Armutsbekämpfung in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung mit gleich zwei Anträgen. Dazu erklärt der Vorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 15.09.2023 Ausbau des Holstein-Stadions: Fanszene muss beteiligt werden

Zur Beschlussfassung über den Ausbau des Holstein-Stadions erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 14.09.2023 Service GmbH verschmilzt mit SKK: endlich ein Haus – ein Tarif

Der Hauptausschuss der Kieler Ratsversammlung hat in seiner gestrigen Sitzung die Verschmelzung der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses (SKK) mit seiner Muttergesellschaft beschlossen. Das sichert die Lohngerechtigkeit für die Service-Angestellten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 13.09.2023 KVG-Busfahrer*innen entlasten: Verpflichtung zum Fronteinstieg abschaffen

Nach dem Brandbrief aus der Belegschaft des KVG-Fahrpersonals an die Verwaltungsspitze beantragt die SSW-Ratsfraktion für die kommende Ratssitzung eine schnelle Entlastung, indem sie den verpflichtenden Einstieg vorne abschaffen will. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.09.2023 Feinstaub-Spitzenreiter Kiel: Vorangehen statt Schulterklopfen

Zu der Berichterstattung über Kiels Top-Platzierung der deutschen Städte im Feinstaub-Ranking der Europäischen Umweltagentur (EEA) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.09.2023 Neuer Mieter auf dem Lindenau-Gelände: Friedrichsort bleibt maritimer Standort

Die SSW-Ratsfraktion Kiel begrüßt den Einzug der Emder Werft EWD auf dem Lindenau-Gelände. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.09.2023 SSW-Forderung endlich erfüllt: Kiel verzichtet auf die Südspange

Zur Abkehr von der Südspange und zu weiteren für den Kieler Süden und Osten wegweisenden Verkehrsbeschlüssen im gestrigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.09.2023 Kieler Ortsbeiräte: Wer Beteiligung will, muss Beteiligung ermöglichen

Zum Zustand der Kieler Ortsbeiräte und den Plänen der Grün-Roten Rathauskooperation zur Attraktivierung der lokalen Beteiligungsgremien erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 24.08.2023 Bessere Arbeitsbedingungen für KVG-Busfahrer*innen

Zum Brief aus der Belegschaft der KVG an die Verwaltungsspitze, in dem die Unterzeichnenden die Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal stark kritisieren, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 22.08.2023 Gerechte Bezahlung in den städtischen Betrieben: ohne Personal keine Verkehrswende

Zu der ausbleibenden Ausweitung des Fährverkehrs über die Kieler Förde erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 22.08.2023 Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke erhalten

Zur geplanten Neuverteilung der Sitze im Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke zu Lasten der Gewerkschaften durch die kommende Grün-Rote Rathauskooperation erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.08.2023 Umlagefinanzierung des Kieler ÖPNV: nicht auf Kosten der Geringverdienenden

Zu den Plänen der Grün-Roten Mehrheitskooperation, eine Umlagefinanzierung des ÖPNV in Kiel zu prüfen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 15.08.2023 Grün-Roter Kooperationsvertrag: Spaltung statt Konsens

Zum Kooperationsvertrag von Grünen und SPD für die Bildung einer Mehrheitskooperation im Kieler Rathaus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.07.2023 Nordlicht: Vorerst bleibt nur Hoffnung

Zum Verkauf des Nordlicht erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 19.07.2023 Grün-Rote Kooperationsbildung: Der SSW schaut ganz genau hin

Zur Kooperationsbildung von Grünen und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.07.2023 Wegfall der Traglufthalle in Katzheide: Das Ostufer braucht Schwimmbadkapazität

Zur Entscheidung der Landeshauptstadt Kiel, keine Traglufthalle über dem Freibad Katzheide zu errichten, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 14.07.2023 Inklusion an den Kieler Stränden: mehr Werbung für Strandrollstühle

Zum Beschluss des Antrags „Strandrollstühle für die Kieler Strände“ (Drs. 0719/2023-01) in der gestrigen Ratsversammlung erklären Ratsmitglied Jaqueline Hüls (SSW-Ratsfraktion) und Ratsherr Lasse Jarno Strauß (CDU-Ratsfraktion):

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Pressemitteilung · Kiel · 14.07.2023 Kiel legt Grundstein für israelische Städtepartnerschaft

Zum Beschluss des Antrags „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01) in der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 13.07.2023 Aus für Qingdao-Partnerschaft: Fokus jetzt auf Cherson legen

Zu der Abkehr der zukünftigen Grün-Roten Rathauskooperation von dem Plan, eine Städtepartnerschaft Kiels mit dem chinesischen Qingdao zu etablieren, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.07.2023 Kieler Wohnungsgesellschaft endlich handlungsfähig machen

Zu den Anträgen für eine Aufwertung der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) in der kommenden Sitzung der Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.07.2023 Verantwortungslos?

Zum Interview des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer in den Kieler Nachrichten erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.07.2023 Gewerbeansiedlungen nicht mit Auflagen überfrachten

Zu der Diskussion um die Vergabe von Gewerbeflächen in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.07.2023 SSW-Ratsfraktion unterstützt CSD in Kiel: Vielfalt fördern und sichtbar machen

Zum Christopher-Street-Day in Kiel erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hüls, Sprecherin für Diversity der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 05.07.2023 Eine israelische Partnerstadt für Kiel

Die SSW-Ratsfraktion will die Landeshauptstadt Kiel beauftragen, den Grundstein für eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt zu legen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.07.2023 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: gerechte Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst

Zu den Streiks der Mitarbeitenden der Awo Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.07.2023 Wärmenetze in Kiel massiv ausbauen

Eine Übersicht des NDR über die kommunale Wärmeplanung in Schleswig-Holstein enthüllt, dass die Stadtwerke Kiel bis 2035 mit ihrem Ausbau der Wärmenetze nur bis zu 47% des Kieler Wärmebedarfs abzudecken planen. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke, Vorsitzende der FDP in der Kieler Ratsversammlung:

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Pressemitteilung · Kiel · 30.06.2023 Fachkräftemangel bekämpfen: mehr Erzieher*innen praxisintegriert ausbilden

Zur Verabschiedung des ersten Jahrgangs der Praxisintegrierten Ausbildung für Erzieher*innen (PiA) in Kiel erklärt der bildungspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 26.06.2023 Kieler Woche Abschlussfeuerwerk: mehr Spektakel durch neue Technologien

Zum Abschluss der Kieler Woche und dem multimedialen Sternenzauber-Feuerwerk erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 22.06.2023 Kiel und Cherson: Partnerschaft für Solidarität und Hilfe

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Entschluss des Landes Schleswig-Holstein, eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Cherson einzugehen. Jetzt wird Kiel nachziehen und eine Solidaritätspartnerschaft mit der gleichnamigen Oblast-Hauptstadt auf den Weg bringen und damit einen Antrag der SSW-Ratsfraktion realisieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.06.2023 Stadtwerke-Aufsichtsrat: Energiewende mit den Gewerkschaften gestalten

Die Pläne von Kieler Grünen und SPD, die Sitze der Gewerkschaften im Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel an die Politik zu verteilen, sind aus Sicht der SSW-Ratsfraktion der falsche Weg, wenn man die Energie- und Wärmewende sozialverträglich durchführen will. Die Gewerkschaften sind darin unbedingt einzubinden. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 19.06.2023 Holstein-Stadion: Interessengruppen frühzeitig einbinden für schnelleren Projektabschluss

Zur neuesten Berichterstattung über das Holstein-Stadion erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.06.2023 Sichere Strände für die Kieler Förde

Zu der Situation um die Bewachung des Falckensteiner Strands erklärt Marvin Schmidt, Ortsbeiratsmitglied in Pries/Friedrichsort und Ratsmitglied der SSW Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 14.06.2023 Haushaltsgenehmigung und Hausaufgaben

Zur Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2023 durch das Innenministerium erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 14.06.2023 Fern- und Nahwärme in Kiel: Netzausbau beschleunigen

Zu den Plänen der Kieler Stadtwerke, bis 2028 eine 50 Gigawatt Großwärmepumpe in der Landeshauptstadt ans Wärmenetz zu bringen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.06.2023 Grün-Rotes Sondierungspapier: SSW-Ideen bitte konsequent umsetzen

Zum Sondierungspapier der Grün-Roten Kieler Rathauskooperation erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.06.2023 Gerechte Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst: Die Zeit drängt

Zur aktuellen Situation bei den Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Awo in Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 05.06.2023 Grün-Rot in Kiel: SSW fordert soziale Balance

Zur Kooperationsbildung von Grünen und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 02.06.2023 Kieler Ostufer: Baustellenmanagement optimieren, Verkehrssituation entschärfen

Zur Verkehrssituation auf dem Kieler Ostufer erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 02.06.2023 Kiel braucht mehr Kapazitäten für die Bewachung der Badestellen

Zur Bewachung der Badestellen in Kiel erklärt Marvin Stephan Schmidt, Ortsbeiratsmitglied in Pries/Friedrichsort und Ratsmitglied der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 15.05.2023 Gründung der neuen SSW-Ratsfraktion: mit Rückenwind für Kiels Zukunft

Nach dem guten Ergebnis bei der gestrigen Kommunalwahl hat sich heute im Kieler Rathaus die SSW-Ratsfraktion Kiel neu gegründet. Mit jetzt vier statt ehemals zwei Mitgliedern sieht sie sich in ihrer Arbeit der letzten Wahlperiode bestätigt und wird ihren Kurs im Sinne der Kieler*innen weiter fortsetzen. Dazu erklärt der neu gewählte Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 12.05.2023 Aufwertung des Andreas-Hofer-Platzes: so funktioniert Kommunalpolitik

Zum Beschluss seines Ratsantrags „Öffentliche Toiletten am Andreas-Hofer-Platz“ (Drs. 0448/2023) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 12.05.2023 Debatte um Qingdao darf nicht zur Gefahr für andere Städtepartnerschaften werden

Zu der gestrigen Ratsdebatte über die in Prüfung befindliche Städtepartnerschaft Kiels mit dem chinesischen Qingdao erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 08.05.2023 Schwentinebrücke: Debatte bleibt Wahlkampfthema

Zu den neuesten Entwicklungen in der Debatte um die Wiederöffnung der Schwentinebrücke erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 08.05.2023 Heizen wie Habeck in Flensburg: mehr Fernwärme auch in Kiel

Die SSW-Ratsfraktion will die Fernwärmeversorgung in Kiel stark ausweiten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 05.05.2023 Aktuelle Stunde: drohendes Chaos in der Ratsversammlung durch Schwarz-Grüne Änderung am Kommunalrecht

Die Änderung des Kommunalrechts durch die Schwarz-Grüne Landesregierung, die unter anderem zur Folge hat, dass die Mindestfraktionsgrößen angehoben werden, wird absehbar zu chaotischen Verhältnissen auch in der Kieler Ratsversammlung führen. Um über die bestehenden Unsicherheiten beraten zu können, hat die SSW-Ratsfraktion zu diesem Thema für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 05.05.2023 Schwentinebrücke öffnen: Menschen vom Ostufer endlich in Verkehrspolitik miteinbeziehen

Rot-Grün hat im Bauausschuss deutlich gemacht, dass die Schwentinebrücke trotz des gegenteiligen Votums des Ortsbeirats Ellerbek-Wellingdorf weiterhin für den Autoverkehr gesperrt bleiben soll. Die SSW-Ratsfraktion kann dieses Vorgehen nicht nachvollziehen und rät dazu, die Meinungen der Menschen vom Ostufer dringend in die Ostufer-Verkehrspolitik mit einzubeziehen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.05.2023 Schwarz-Grünen Demokratie-Abbau stoppen

Die Landtagsfraktionen von SSW und FDP gehen gerichtlich gegen das umstrittene Gesetz von CDU und Grünen vor, das in großen Kommunalparlamenten die Mindestzahl von Mandaten zur Fraktionsbildung von 2 auf 3 erhöhen soll. Die SSW-Ratsfraktion Kiel begrüßt diesen Schritt sehr und mahnt an, dass der Schwarz-Grüne Demokratie-Abbau aufgehalten werden muss. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 26.04.2023 Schwentinebrücke öffnen und Verkehrsversuch beenden

Zur verschobenen Auswertung des Verkehrsversuchs um die für Autos gesperrte Schwentinebrücke erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.04.2023 Lindenau Kiel: Stadtteilentwicklung Friedrichsort darf nicht verzögert werden

Zur Entwicklung des Geländes der ehemaligen Lindenau-Werft erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.04.2023 Städtepartnerschaft mit Qingdao sensibel und sorgfältig diskutieren

Zu den Diskussionen um die geplante Städtepartnerschaft mit Qingdao erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.04.2023 Der Kieler Wohnungsmarkt braucht mehr als Tropfen auf dem heißen Stein

Auch wenn die Fertigstellung von Wohnungen an der Hörn grundsätzlich eine gute Nachricht ist, muss die SSW-Ratsfraktion feststellen, dass angesichts des massiven Wohnraumbedarfs auf dem Kieler Wohnungsmarkt mehr nötig ist, als nur einzelne Projekte mit Wohnungen im unteren dreistelligen Bereich. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.04.2023 Stadtwerke Kiel rekommunalisieren: Energieversorgung neu aufstellen

Die Mehrheitseignerin der Kieler Stadtwerke, MVV Energie AG, verkauft ihre Mehrheitsanteile an den Stadtwerken Ingolstadt. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, das Gespräch mit MVV zu suchen, um auch die Kieler Stadtwerke wieder in kommunale Hand zu bringen, denn die Energieversorgung der Zukunft muss vor Ort geregelt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 31.03.2023 Kieler Flughafen für E-Flugzeuge fit machen

Der Flughafen Holtenau steht vor großen Entwicklungsschritten im Bereich der elektrisch betriebenen Luftfahrt. Das geht aus einer Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung an den Wirtschaftsausschuss hervor, für deren Zustandekommen ein Antrag der SSW-Ratsfraktion ursächlich ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 24.03.2023 Menschenwürdiges Wohnen auch für niedrige Einkommen umsetzen

Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 24.03.2023 Politisches Wechselbad: Minderheitenbericht und Demokratieabbau

Zu Vorlage des dritten Berichts zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sowie die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda: 

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Pressemitteilung · Kiel · 22.03.2023 Bürgerentscheid zur Kiellinie soll Beteiligungsprozess abrunden und nicht ersetzen

Zu der Initiative für einen Bürgerentscheid zum abschließenden Beschluss über eine autofreie Kiellinie erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsfrau Annkathrin Hübner, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.03.2023 Klimaschutz in Kiel: erneuerbare Energie auch für geringe Einkommen

Die Antworten der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Stadtwerke auf die „Große Anfrage Energieversorgung und Energieerzeugung“ der SSW-Ratsfraktion zeigen leider eindeutig: Bei der Umsetzung einer sozialen Energiewende steht Kiel noch am Anfang. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.03.2023 Sondergremien reduzieren, Transparenz erhöhen

Zum gestern beschlossenen Neuzuschnitt der Fachausschüsse der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.03.2023 Lohnungleichheiten beseitigen: Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst endlich gerecht bezahlen

Immer noch gibt es im Sozial- und Erziehungsbereich Lohngefälle zwischen direkt bei der Landeshauptstadt Kiel Beschäftigten und denjenigen, die für die gleichen Aufgaben bei freien Trägern beschäftigt sind. Diese Ungleichheit abzubauen, ist Ziel eines Antrages der SSW-Ratsfraktion. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.03.2023 Ein Haus, ein Tarif: Wiedereingliederung der Service GmbH ins SKK festgeklopft

Die SSW-Ratsfraktion fordert, dass die Wiedereingliederung der Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) zurück in die Muttergesellschaft SKK noch in dieser Wahlperiode festgeklopft wird. Ergebnis ihrer Beharrlichkeit ist ein umfassender interfraktioneller Antrag in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung, der genau das erreichen soll. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 14.03.2023 Klimaschutz muss demokratisch bleiben

Aktivist*innen der Letzten Generation sind mit der Forderung an die Kieler Rathausspitzen herangetreten, ihre Initiative zur Bildung eines Gesellschaftsrats zur Bekämpfung der Klimakrise zu unterstützen. Anderenfalls würde es Aktionen im Kieler Stadtgebiet geben. Die SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt, um die Angelegenheit zu diskutieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 14.03.2023 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst endlich gerecht bezahlen

Im Sozial- und Erziehungsdienst gibt es in Kiel große Lohnunterschiede zwischen den Beschäftigten der Landeshauptstadt und denen, die für freie Träger arbeiten. Die SSW-Ratsfraktion möchte mit einem Antrag in der kommenden Sitzung der Ratsversammlung dafür sorgen, dass das Lohnniveau der Beschäftigten bei den Trägern auf das der Angestellten bei der Landeshauptstadt Kiel gehoben wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 08.03.2023 Kiel am Weltfrauentag: Wir haben noch viel vor uns

Am heutigen Weltfrauentag muss die SSW-Ratsfraktion Kiel feststellen: Die Geschlechtergerechtigkeit ist auch im Jahr 2023 noch längst nicht an einem Punkt angekommen, ab dem man von „Gerechtigkeit“ sprechen kann. Dazu erklären Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Ratsherr Marcel Schmidt, gleichstellungspolitische Sprecher*innen der Kieler SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.03.2023 Arbeitsbedingungen der Rettungsschwimmer*innen an den Kieler Stränden weiter verbessern

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel verbessert die Arbeitsbedingungen der Rettungsschwimmer*innen an den Kieler Stränden durch das Aufstellen eines Containers am Falckensteiner Strand. Dennoch gibt es vor Beginn der Badesaison noch Einiges zu tun, um den Ehrenamtlichen Helfer*innen ihre unersetzbare Arbeit zu erleichtern. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort:

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Pressemitteilung · Kiel · 02.03.2023 Jahresabschluss und Kieler Finanzpolitik: auf Dauer wird das nicht reichen

Zum Jahresabschluss 2022 der Landeshauptstadt Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.02.2023 Zero Waste City Kiel: Der Anfang ist gemacht

Zu Kiels Zertifizierung als Zero Waste City erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.02.2023 Verkehrswende nur ohne Südspange

Mit der Zurückstellung des gemeinsamen Antrags von SSW und Linken für einen Stopp der Südspange in der heutige Sitzung der Kieler Ratsversammlung wird dieses umstrittene Thema absehbar in den Kommunalwahlkampf verlagert – obwohl es in der Ratsversammlung theoretisch eine Mehrheit gegen die Südspange gäbe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 15.02.2023 Aktuelle Stunde: kein Platz für Verschwörungserzählungen in Kiel

Die SSW-Ratsfraktion hat für die morgige Sitzung der Kieler Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Auftritte von Verschwörungsideolog*innen in Kiel“ beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.02.2023 SKK Service GmbH: Eingliederung noch vor der Wahl festklopfen

Der Hauptausschuss der Kieler Ratsversammlung hat grünes Licht für den Start der Fusionsverhandlungen des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) mit der Imland-Klinik in Rendsburg-Eckernförde gegeben. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt diesen Schritt sehr, rät aber dazu, die Eingliederung der Mitarbeiter*innen der Service-GmbH des SKK schneller voranzubringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.02.2023 Keine Bühne für Verschwörungserzählungen

Die SSW-Ratsfraktion missbilligt den geplanten Auftritt eines einschlägig bekannten Verschwörungserzählers in Kiel. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.02.2023 Mängel in der Zuwanderungsabteilung schnell und nachhaltig abstellen

Das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Kiel attestiert der Zuwanderungsabteilung im Kieler Stadtamt diverse gravierende Mängel in ihrer aktuellen Arbeitspraxis. Die SSW-Ratsfraktion drängt darauf, die Probleme schnell und unaufgeregt abzustellen und eine sorgfältige und nachvollziehbare Bearbeitung der anfallenden Vorgänge sicherzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.02.2023 Städtisches Krankenhaus und Imland-Klinik: wer fusionieren kann, kann auch eingliedern

Die Möglichkeit einer Fusion des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) und der Imland-Klinik im Kreis Rendsburg-Eckernförde rückt auch die noch ausstehende Wiedereingliederung der Service GmbH des SKK wieder in den Fokus. Die SSW-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass beides gleichermaßen erfolgreich vorangetrieben werden kann. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 31.01.2023 Strandfabrik Kiel-Friedrichsort: Innovativen Kurs fortsetzen

Zur Insolvenz der Friedrichsorter Strandfabrik erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.01.2023 Wohnungsbau braucht mehr und bessere Unterstützung vom Bund

Zu den Änderungen der Baugesetzgebungen, die das Baulandmobilisierungsgesetz mit sich bringt, erklärt vor dem Hintergrund der angespannten Situation auf dem Kieler Wohnungsmarkt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 24.01.2023 Beratungsprogramme zum Stromsparen ausweiten

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das Programm Stromsparcheck, das Haushalten, die Transferleistungen beziehen, das Energiesparen erleichtert. Sinnvoll wäre es, die Zielgruppe mittelfristig zu erweitern, um zu verhindern, dass noch mehr Haushalte wegen der steigenden Energiekosten in wirtschaftliche Not geraten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 24.01.2023 Holtenau Ost: zukunftweisende Stadtentwicklung

Zur Vorstellung der „Vision Holtenau Ost“ und der Berichterstattung aus dem Bauausschuss dazu in den Kieler Nachrichten (24.01.2023, Seite 24) erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.01.2023 Städtisches Krankenhaus und Imland-Klinik: Gesundheit gehört in kommunale Hand

Die SSW-Ratsfraktion Kiel zeigt sich einer Zusammenarbeit des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) und der Imland-Klinik aufgeschlossen gegenüber. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 13.01.2023 Kiels Innenstadt muss attraktiver werden

Der Erhalt von Karstadt in der Kieler Innenstadt ist noch nicht gesichert, die Filiale wird sich aber in jedem Fall verkleinern müssen. Die SSW-Ratsfraktion sieht eine dringende Notwendigkeit, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern und gleichzeitig die Mobilität in der Innenstadt mit dem nötigen Augenmaß weiterzuentwickeln. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.01.2023 Verkauf des Lindenau-Areals: gut für Friedrichsort und für Kiel

Zum angekündigten Verkauf des Lindenau-Areals erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.01.2023 Wie sicher ist Silvester in Kiel?

Der Jahreswechsel 2022/2023 wird bundesweit diskutiert. Dabei werden auch Rufe nach einem Böllerverbot immer lauter. Damit diese Debatte in Kiel mit einer fundierten Basis geführt werden kann, hat die SSW-Ratsfraktion für die kommende Ratssitzung eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.12.2022 Holstein-Stadion: Kosten sparen und für die Gesellschaft öffnen

Zur Diskussion einer möglichen Verkleinerung des Holstein-Stadion-Neubaus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 15.12.2022 Rede zum Haushalt 2023 - Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

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Pressemitteilung · Kiel · 13.12.2022 Kieler Haushalt 2023: nur gemeinsam aus der Krise

Die SSW-Ratsfraktion betont mit ihren Anträgen zum 2023er Haushalt der Landeshauptstadt Kiel, dass wir nur mit Geschlossenheit den Weg aus den aufeinander folgenden Krisen finden können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 02.12.2022 Festung Kiel-Friedrichsort: Mehr Mahnmal als Denkmal

Zu der aktuellen Berichterstattung über die Festung Friedrichsort erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.12.2022 Die Anbindung des Kieler Nordens ist verwundbar

Zu der Situation rund um die beschädigten Holtenauer Hochbrücken erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: 

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Pressemitteilung · Kiel · 25.11.2022 Orange Day: Frauen vor Gewalt schützen und Femizide verhindern

Neuste Zahlen des Bundesinnenministeriums zum Anstieg der Gewalt in Partnerschaften unterstreichen die Wichtigkeit des Orange Days für das Sichtbarmachen und Aufklären über Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dazu erklären die gleichstellungspolitischen Sprecher*innen der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 22.11.2022 Einigung im Kleingartenstreit: gut für Kiel und den Grüngürtel

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Einigung der Landeshauptstadt Kiel mit dem Kreisverband der Kleingärtner, mit Auflösung des Generalpachtvertrags das Kleingartenwesen in Kiel neu aufzustellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.11.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Flughafen Holtenau mit emissionsfreien Antrieben zukunftssicher aufstellen

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, die Diskussion um eine Modernisierung des Flughafens Holtenau in Hinblick auf elektrische Luftverkehrsantriebe im Wirtschaftsausschuss zu vertiefen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.11.2022 Energiekrise: mehr Aufklärung über Hilfsangebote der Stadt

Die Hilfsangebote der Landeshauptstadt Kiel für Menschen, die in der Energiekrise unter Druck geraten, müssen aktiver beworben werden. Dazu legten die SSW-Ratsfraktion und die Ratsfraktion Die Linke in der gestrigen Ratssitzung ihre beiden Anträge in der Sache zusammen, um zu erreichen, dass mehr Menschen Hilfsangebote wahrnehmen oder bestenfalls eine Schieflage von vornherein vermeiden können. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.11.2022 Resolution setzt klares Bekenntnis: Queersein gehört zu Kiel

Zur Annahme der von der SSW-Ratsfraktion initiierten Resolution „Queersein gehört zu Kiel“ durch die Kieler Ratsversammlung erklären Ratsherr Marcel Schmidt (Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion), Ratsfrau Anna-Lena Walczak (SPD-Ratsfraktion), Ratsherr Sven Krumbeck (Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen), Ratsfrau Madina Assaeva (CDU-Ratsfraktion), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP-Ratsfraktion), Ratsmitglied Svenja Bierwirth (Ratsfraktion Die Politiker*innen), Ratsherr Stefan Rudau (Ratsfraktion Klima, Verkehr & Meer) sowie Burkhardt Gernhuber (Ratsfraktion Die Linke):

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Pressemitteilung · Kiel · 15.11.2022 Spenden statt Böller

Die SSW-Ratsfraktion möchte mit ihrem Antrag „Spenden statt Böller“ für die kommende Sitzung der Kieler Ratsversammlung einen Appell senden, das private Silvesterfeuerwerk zugunsten wohltätiger Zwecke zu reduzieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 25.10.2022 So geht Jugend - SSW Kiel geht mit junger Spitze in die Kommunalwahl 2023

Am Montagabend, dem 24.10.2022, wählten die beiden Kieler Distrikte (Ortsverbände) des SSW auf einer Mitgliederversammlung in Kiel-Schilksee ihre Liste für die Kommunalwahl 2023. Auf den Plätzen 1 und 2 befinden sich mit Pascal Schmidt und Marvin Schmidt zwei Kandidaten, die trotz ihrer Jugend bereits über einige Erfahrung verfügen und beeindruckende Leistungsnachweise vorlegen können.

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Pressemitteilung · Kiel · 20.10.2022 Kiel braucht keine eigene Kolumne im Schwarzbuch

Zur Erwähnung der Kieler Ratsversammlung im Schwarzbuch 2022 des Bundes der Steuerzahler erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.10.2022 Antrieb für die Stadtbahn: Leistungsfähigkeit und Umweltverträglichkeit zählen

Zur Berichterstattung über die möglichen Antriebsformen der Kieler Stadtbahn – Batterie versus Oberleitung – erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.10.2022 Kieler Krisenhaushalt 2023: gute Grundlage

Zur Vorlage des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für 2023 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.10.2022 Stadtbahn: Die richtige Lösung für Kiel ist die Tram!

Zu der Frage BRT oder Tram als geeignetes System für die Kieler Stadtbahn erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 30.09.2022 „Kiezgröße“: Pariser Vorbild für die Belebung der Kieler Innenstadt zündet

Zum neuen Anlauf des Wettbewerbs „Kiezgröße“, der sich an die Ideen der Pariser Stadtentwicklungsgesellschaft „semaest“ anlehnt, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 29.09.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Schwarz-Grün will Machterhalt auf Kosten von Vielfalt und Demokratie

Die Schwarz-Grüne Landesregierung will die Mindestgrößen für Fraktionen in den Kommunalvertretungen von zwei auf drei Mandatsträger*innen hochsetzen. Dieser Schritt hat eklatante Auswirkungen auf die Abbildung des Wähler*innenwillens in den Kommunalwahlen. Zur Beratung dieser Änderung der Gemeindeordnung in der heutigen Landtagssitzung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 29.09.2022 SSW-Ratsfraktion begrüßt das Verfahren zum Parkraumkonzept

Zur Ankündigung von Kiels Stadtbaurätin, Doris Grondke, ihr in der Kritik stehendes Parkraumkonzept zu überarbeiten, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 28.09.2022 Stadtbahn in der Holtenauer: Geschäftsleute und Verwaltung zeigen, wie man faire Kompromisse auch bei komplexen Herausforderungen findet

Zur Berichterstattung über den gefundenen Kompromiss zur Linienführung der Stadtbahn in der Holtenauer Straße, erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.09.2022 Flughafen Holtenau erhalten und entwickeln – „Masterplan Deindustrialisierung“ verhindern

Zu dem Beschluss der Grünen Kreispartei, den Flughafen Holtenau trotz eines eindeutigen Bürgerentscheids schließen zu wollen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.09.2022 Gleichstellung im Kieler Sozialausschuss: viel Licht, aber auch viel Schatten

Zur Beratung der beiden SSW-Anträge „Koordinierung der Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention“ und „Struktureller Gewaltschutz muss Förderbedingung werden“ erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.09.2022 Stillstand in der Wohnungspolitik beenden

Zu der Diskussion über die Situation am Wohnungsmarkt und der Forderung von Haus & Grund, Auflagen zu entschärfen, um die kommunalen Baukosten zu senken, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 19.09.2022 Die Stadtbahn-Mehrheit steht – auch ohne CDU

Zu den Ergebnissen des CDU-Kreisparteitags vom Wochenende und deren absehbaren Auswirkungen auf die Rathauspolitik und den öffentlichen Personennahverkehr in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.09.2022 Menschen in der Ukraine helfen: Kiel strebt Solidaritätspartnerschaft mit ukrainischer Kommune an

Zu dem einstimmigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung für den Antrag: „Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt“ (Drs. 0693/2022) erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 12.09.2022 Der Winter kommt: SSW-Ratsfraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Kieler Wohnungsmarkt

Die SSW-Ratsfraktion hat angesichts der steigenden Anspannung auf dem Kieler Wohnungsmarkt und der absehbaren Folgen der Energiekrise für die letzte Sitzung der Ratsversammlung vor dem Herbst eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Situation am Kieler Wohnungsmarkt und ihre Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft“ beantragt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 09.09.2022 Noch vor der Stadtbahn-Umsetzung: mehr ÖPNV für den Kieler Norden

Der Kieler Norden wird in naher Zukunft wesentlich besser an den ÖPNV der Landeshauptstadt angebunden. Dies geschieht nicht zuletzt auf Betreiben der SSW-Ratsfraktion, die sich schon lange für eine adäquate Anbindung der Stadtteile nördlich des Kanals einsetzt, die absehbar erst in späteren Projektschritten an die Stadtbahn angeschlossen werden. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.09.2022 Denkmalschutz auf dem Lindenau-Areal: Unter Denkmalschutz gestellte Gebäude in gewerbliche Nutzung integrieren

Zum Stand der Entwicklung des ehemaligen Areals der Lindenau Werft erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.09.2022 Fehlender Dialog gefährdet Verkehrswende

Die Diskussion über die Weiterführung des Verkehrsversuchs am Sophienblatt zeigt eindeutig, dass es ein Fehler ist, die Menschen bei der Umsetzung der Verkehrswende nicht ausreichend mitzunehmen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 02.09.2022 Verkehrsversuch Sophienblatt: Diskussionen abzuwürgen, löst keine Probleme

Zur Mitteilung im Bauausschuss über die Beendigung des Verkehrsversuchs am Sophienblatt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.09.2022 Erfolg im Kampf um Caterpillar-Arbeitsplätze: Der Kieler Norden braucht die Industrie

Die Übernahme der Gießerei durch Procast Guss GmbH ist ein großer Erfolg im Kampf um die Arbeitsplätze am Friedrichsorter Caterpillar-Standort. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.08.2022 Arbeit der Rettungsschwimmer*innen an den Kieler Stränden neu konzeptionieren

Zu den Problemen bei der Unterbringung und beim Betrieb des Rettungsschwimmer*innen-Wesens an den Kieler Stränden erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.08.2022 Badesteg an der Bellevuebrücke vergrößern und Saison verlängern

Die mobile Badestelle an der Bellevuebrücke ist planmäßig wieder von der Landeshauptstadt Kiel abgebaut worden. Die SSW-Ratsfraktion fordert einen Ausbau dieses Badeangebots im kommenden Jahr. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.08.2022 Kiels Mehrheit will die Südspange nicht

In der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung wird erneut über die Südspange beraten. Nach der Kurskorrektur der Kieler SPD gibt es für die Rot-Grüne Mehrheitskooperation keinen Grund mehr, dem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von Linken und SSW für ein Ende der Südspange abzulehnen. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion Die LINKE:

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Pressemitteilung · Kiel · 12.08.2022 Rettungsschwimmer*innen in Kiel: Mängel in Unterkünften beheben

In einem offenen Brief werfen zahlreiche Kieler Rettungsschwimmer*innen der Landeshauptstadt vor, dass die ihnen zugewiesenen Unterkünfte schwerwiegende Mängel aufweisen. Die SSW-Ratsfraktion nimmt diese Vorwürfe sehr ernst und bittet die Verwaltung darum, das ebenfalls zu tun. Vorhandene Baumängel sind zu beheben, um den ehrenamtlichen Rettungsschwimmer*innen eine Grundlage für ihre wichtige Arbeit zu verschaffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 08.08.2022 SSW-Ratsfraktion fordert Klarheit bei Lindenau und Perspektiven für Friedrichsort

Zu dem Bericht in den Kieler Nachrichten vom 08.08.2022 über die Diskussion um die Zukunft des Geländes der ehemaligen Lindenau-Werft erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.07.2022 Wohnbaumoratorium: Kiel muss dringend umlenken

Die Vorhersagen über die starken Beeinträchtigungen im Bausektor werden bereits jetzt an der Hörn Realität. Dort verzögern sich viele Projekte, obwohl gerade auch an der Hörn die Entwicklung von Wohnraum notwendig ist. Die Landeshauptstadt Kiel muss dringend ihre Prioritäten optimieren, da mittlerweile auch ihre sozialpolitischen Ziele in Gefahr geraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.07.2022 Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche: ein Blick in die Zukunft des Feuerwerks

Zu der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche 2022 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.07.2022 Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche: ein Blick in die Zukunft des Feuerwerks

Zu der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche 2022 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 29.06.2022 SSW-Ratsfraktion: Kiel braucht dringend bezahlbaren Wohnraum

Zur Lage um den Bau bezahlbarer Wohnungen in Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 28.06.2022 Rettungsschwimmer*innen-Mangel in Kiel: Der Bund muss unterstützen

Der Mangel an Rettungsschwimmer*innen in Kiel ist ein bundesweites strukturelles Problem, das sich – bedingt durch die Coronakrise – selbst verstärkt und dem wir in Kiel als Küstenstadt angesichts der beginnenden Badesaison dringend begegnen müssen. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion und Ortsbeiratsmitglied in Pries-Friedrichsort:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.06.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kleine Fraktionen sind wichtiger Bestandteil der Demokratie

Zu dem Vorhaben der neuen Landesregierung, die Mindestgröße für Fraktionen in den Kommunalvertretungen der großen Städte auf 3 Mandate heraufzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.06.2022 Einsatz für Arbeitsplätze lohnt sich: Caterpillar bleibt in Friedrichsort

Ein großer Teil der Beschäftigten bei Caterpillar in Friedrichsort kann seine Arbeitsplätze behalten. Die SSW-Ratsfraktion freut sich über diesen Erfolg der Beschäftigten und Gewerkschaften, die sich für den Erhalt am Standort eingesetzt haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 09.06.2022 Trasse für die Stadtbahn im Kieler Süden: mehr ÖPNV für die äußeren Stadtteile

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Ratsbeschluss „Integration einer Freihaltetrasse für das hochwertige ÖPNV-System in das ‚StadtDorf Meimersdorf‘“ (Drs. 0462/2022) und unterstreicht die Wichtigkeit der ÖPNV-Anbindung auch der äußeren Stadtteile. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.06.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel begrüßt nachhaltiges und tierfreundliches Feuerwerk zur Kieler Woche

Zu der Ankündigung des Kieler Woche Büros, in diesem Jahr bei den Kieler Woche Feuerwerken ein Signal für Nachhaltigkeit zu setzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.06.2022 Kulturladen Leuchtturm: Eine Prieser Institution wird 30

Am 10.06.2022 feiert der Kulturladen Leuchtturm im Stadtteil Kiel-Pries sein 30-jähriges Bestehen. Die SSW-Ratsfraktion freut sich über diesen feierlichen Anlass und wünscht dem Team alles Gute für die Zukunft. Ortsbeiratsmitglied für Pries/Friedrichsort und bürgerliches Fraktionsmitglied Marvin Schmidt dazu:

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Pressemitteilung · Kiel · 31.05.2022 Zukunft des Lindenau-Areals: mehr Wohnen als Gewerbe und Zugang zur Wasserkante

Zur Berichterstattung über den Verkauf der Lindenau Werft und der Diskussion über die Nachnutzung des Geländes erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Rot-Grüne Rathauskooperation ist bei Kürzungen der Kommunalaufsicht in der Verantwortung

Zum Genehmigungserlass der Kommunalaufsicht für den Kieler Haushalt und der Diskussion dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 24.05.2022 Verzögerter Umbau des Holsteinstadions: Pragmatisch nach Lösungen suchen

Zu der Verschiebung des Baubeginns für das neue Holsteinstadion erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Digitalisierung der Schulen: Erfahrungen aller Ebenen einbeziehen, wenn Theorie auf Praxis trifft

Zu der Problematik der Zuständigkeitsfrage bei den Laptops für das Lehrpersonal in Schleswig-Holstein erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Istanbul-Konvention und Gewaltschutz: Impulse zu nachhaltigen Diskussionen

Zur Überweisung der Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2022 Preissteigerungen: Der Groschen ist noch nicht bei allen gefallen

Nach der Aktuellen Stunde zum Thema Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln und den Folgen für die Kieler Stadtgesellschaft stellt die SSW-Ratsfraktion fest: Ein erster Aufschlag wurde gemacht, aber ein Bewusstsein für die Tragweite der kommenden Herausforderungen ist noch längst nicht überall vorhanden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.05.2022 Scheitern des Holstentörn-Aufstiegsbauwerks auch wegen Uneinigkeit in der Kommunalpolitik

Die Planungen zum Aufstiegsbauwerk am Holstentörn sind gescheitert. Die SSW-Ratsfraktion sieht einen Grund dafür in der Uneinigkeit innerhalb der Kieler Kommunalpolitik. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 13.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel zu steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen: Bekämpfung sozialer Härten in den Fokus nehmen

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch in Kiel spürbar. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen immer weiter, die Tafeln kommen an ihr Limit. Die SSW-Ratsfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Ratsversammlung beantragt. Ziel ist, eine Diskussion zu eröffnen, wie die Kieler Kommunalpolitik ihren Fokus auf die drängenden sozialen Fragen legen kann um die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten damit die sich jetzt schon abzeichnenden Härten für die Kieler Bevölkerung abgefedert werden können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 12.05.2022 Städtepartnerschaft Kiel-Aarhus: eine Erfolgsgeschichte

Die Verwaltung hat für die gestrige Hauptausschusssitzung eine Evaluation der Städtepartnerschaft Kiel-Aarhus vorgelegt. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das überaus positive Ergebnis und freut sich auf viele neue Projekte, die diese Partnerschaft mit Leben füllen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.05.2022 Landstrom für den Ostuferhafen: Klimaschutz, der Wirtschaft stärkt

Der Seehafen Kiel will im kommenden Jahr zwei Landstromanlagen am Ostuferhafen in Betrieb nehmen. Die SSW-Ratsfraktion freut sich über diese Entwicklung, die zeigt, dass Ökologie und Ökonomie nicht in Konkurrenz stehen müssen, wenn sie kompetent und pragmatisch umgesetzt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel begrüßt mehr Sicherheit an der Werftstraße

Zur beschlossenen Verbesserung der Querungshilfe an der Werftstraße zwischen Gaardener Ring und der Straße „Zur Fähre" erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Parken ohne Haken

Zur Überarbeitung des elektronischen Parkleitsystems in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.05.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Regionales Flair - Gestalten und kommunizieren

Zur Entscheidung der Stadt, den Vertrag mit der mobilen Fischräucherei am Bootshafen nicht zu verlängern, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 02.05.2022 Schwentinemündung: Kein Projekt ohne sozialen Wohnungsbau

Zu den Planungen für den Bau von 100 Eigentumswohnungen an der Schwentinemündung erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 29.04.2022 Meeresvisualisierungszentrum: Zukunft wird in Kiel gemacht

Zur Entscheidung, die Möglichkeit der Einrichtung eines Meeresvisualisierungszentrums in Kiel prüfen zu lassen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.04.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Selbstprofilierung beim Anwohnerparken macht noch keine Verkehrswende

Kiel hat im landesweiten Vergleich die wenigsten Autos pro 1000 Einwohner*innen. Vor diesem Hintergrund erscheint aus Kieler Sicht die Forderung der DUH, das Bewohnerparken drastisch zu verteuern, in einem anderen Licht. Der DUH geht es bei diesem Thema offensichtlich darum die Diskussion aufzuheizen, um sich zu profilieren. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für falsch, wenn die Verkehrswende erfolgreich sein soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.04.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Sozialticket: Aktuelle Situation verschärft den Handlungsdruck

Zur anstehenden Entscheidung im Wirtschaftsausschuss über die zukünftige Preisgestaltung im Kieler ÖPNV erklärt Pascal Schmidt, bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion und Direktkandidat des SSW im Kieler Wahlkreis Ost:

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Pressemitteilung · Kiel · 25.04.2022 Stadtbahn in Kiel als Teil des ÖPNV für ganz Kiel!

Zu den vorgelegten Planungen für die Kieler Stadtbahn erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.04.2022 Großsegler in Kiel: Abwanderung verhindern

Die Gebührenordnung sorgt für Abwanderungen von Großseglern vom Holtenauer Tiessenkai in andere Hafenanlagen außerhalb Kiels. Die SSW-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass dies nicht im Sinne der Landeshauptstadt ist und empfiehlt, hier schnell gegenzusteuern; nicht nur wegen der anstehenden Kieler Woche. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.04.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Alle Verkehrsmittel mitdenken - Konflikte stören Verkehrswende

Die Kommentierung der Kieler Unfallstatistik für das Jahr 2021 durch die CDU-Ratsfraktion zeigt eindeutig, dass CDU und Kooperation sich beim Thema Verkehrswende lieber auf die Befriedigung ihrer jeweiligen Klientelen beschränken, anstatt die Mobilitätswende ganzheitlich und inklusiv anzupacken. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 14.04.2022 Kieler Woche: Internationales Fest im Geiste der Völkerverständigung

Zur Vorstellung des Rahmenplans für die Kieler Woche 2022 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 12.04.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Im Industriegebiet Friedrichsort die Festung nicht vergessen!

Zur tagesaktuellen Berichterstattung der Kieler Nachrichten über Pries/Friedrichsort und die dortigen Projekte und Entwicklungen erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 24.03.2022 Wohnungsbau in schlechter Verfassung: SSW-Ratsfraktion Kiel fordert neue Flächen für sozialen Wohnungsbau in Suchsdorf und im Kieler Süden

Zu den Veränderungen bei der KfW-Förderung für den Wohnungsbau erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.03.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Endlich der nächste Schritt auf dem Weg zu fairen Löhnen für die SKK-Servicemitarbeiter*innen

Zur Einigung im Konflikt um die tarifvertragliche Einbindung der Mitarbeiter*innen der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.03.2022 Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring vom Tisch: Die Verkehrswende geht weiter

Nachdem die Schadstoffgrenzwerte am Theodor-Heuss-Ring dauerhaft unterschritten wurden, zieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Klage zurück. Die SSW-Ratsfraktion ist erleichtert über die Abwendung eines Dieselfahrverbots und wertet die Entwicklung auf dem Theodor-Heuss-Ring als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Mobilitätswende. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.03.2022 Minderheiten schützen und nicht instrumentalisieren

Einen engagierten Appell hat SSW-Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, heute an die Kieler Ratsversammlung im Rahmen einer aktuellen Stunde zur Situation in der Ukraine gerichtet:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.03.2022 Kieler Wohnungsgesellschaft: Zweck souverän unter Beweis gestellt

Zur Ausübung des Verkaufsrechts beim Verkauf der Gaardener Immobilien „Kirchenweg 34“ durch die Landeshauptstadt Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 08.03.2022 Weltfrauentag: für faire Bezahlung, besseren Gewaltschutz und mehr Gleichberechtigung

Die SSW-Ratsfraktion Kiel unterstützt die Warnstreiks in den Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes zum Weltfrauentag. Sie sind ein Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung, der auch im Jahr 2022 immer noch weit ist. Dazu erklären Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorstand und gleichstellungspolitische Sprecher*in der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.03.2022 Europaplatz und Alter Markt: aus Orten müssen wieder Plätze werden

Der Alte Markt und der Europaplatz sind laut Baudezernentin Doris Grondke noch nicht optimal gestaltet. Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Pläne der Verwaltung, hier nachzusteuern und diese Bereiche wieder zu richtigen Plätzen zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.03.2022 Kiels Beitritt zu Tempo-30-Bündnis: Verkehrssicherheit gezielt erhöhen

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Innen- und Umweltausschusses zum Beitritt der Landeshauptstadt Kiel zu dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Die vom Bündnis geforderte Änderung des Straßenverkehrsrechts würde Kiel die Möglichkeit geben, bei der Verkehrssicherheit besser und gezielter nachbessern zu können. Die Aspekte des ÖPNV sollten bei der Umsetzung berücksichtigt werden, um die Verkehrswende nicht auszubremsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 02.03.2022 Kiels Partnerstädte und der Ukraine-Krieg: Bevölkerungskontakte nach Russland nicht abreißen lassen

In einem offenen Brief der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken, Politiker*innen und Klima, Verkehr und Meer fordern diese den Stadtpräsidenten auf, seine Amtskollegen in Kiels russischen Partnerstädten zu bitten, ihre Bevölkerung über die Hintergründe von Putins Angriffskrieg aufzuklären. Die SSW-Ratsfraktion bedauert, dass sie sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen konnte, zunächst die Expertise des Stadtpräsidenten einzuholen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.03.2022 Obdachlosigkeit in Kiel: Neben dem Ordnungsdienst auch die Sozialarbeit aufstocken

Im Zuge der Berichterstattung über die Obdachlosigkeit in Kiel erinnert die SSW-Ratsfraktion an einen ihrer ordnungs- und sozialpolitischen Grundsätze: Maßnahmen wie die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes müssen immer auch von einer Aufstockung der Sozialarbeit flankiert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 22.02.2022 SSW-Ratsfraktion fordert Klarheit beim Kieler Einzelhandelskonzept

Im Zuge der Auseinandersetzung über die Ansiedlung eines Biosupermarktes im Fünfgiebelhaus an der Waitzstraße haben sich Fragen hinsichtlich der Verbindlichkeit des Einzelhandelskonzepts der Landeshauptstadt Kiel ergeben. Die SSW-Ratsfraktion wird eine Kleine Anfrage an die Verwaltung stellen, um möglicherweise entstehenden Unsicherheiten entgegen zu wirken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.02.2022 Sozialer Wohnungsbau darf im Parteiengezänk nicht unter die Räder kommen

Die Debatte zum sozialen Wohnungsbau in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung hat leider deutlich gemacht, dass es um dieses Thema in Kiel aktuell nicht nur wegen der eingekürzten KfW-Förderung schlecht bestellt ist. Die SSW-Ratsfraktion befürchtet, dass der soziale Wohnungsbau im politischen Gezänk hinten runterfallen könnte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.02.2022 Wiedereingliederung der SKK-Service GmbH: Wir nehmen die Verwaltung beim Wort

Die SSW-Ratsfraktion ist nicht unzufrieden mit den Ergebnissen ihrer Aktuellen Stunde zur Beschleunigung des Wiedereingliederungsverfahrens der Service-Beschäftigten in die GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK). Die Verwaltung sicherte zu, dass sie die Ratsversammlung umgehend informieren wird, wenn das Verfahren zur Rückführung der Beschäftigten in den TVöD beschleunigt werden kann. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.02.2022 Wiedereingliederung der Service GmbH ins SKK: gerechte Bezahlung so schnell wie möglich

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde aufgezeigt, dass ein rechtssicherer Weg zur Wiedereingliederung der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) offenbar deutlich schneller entwickelt werden kann als bisher angenommen. Die SSW-Ratsfraktion will sich jetzt dafür einsetzen, den zeitlichen Rahmen zur Wiedereingliederung der bisher unterbezahlten Beschäftigten in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu verkürzen und eine gerechte Bezahlung schneller möglich zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.02.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Ankündigungen reichen nicht als Fundament für den Wohnungsbau

Zur Diskussion über den Wohnungsbau in der Landeshauptstadt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.02.2022 Kiel muss ÖPNV-Verbindungen ausbauen, um die Ostufer-Entwicklung nicht abzubremsen

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderungen des Präsidenten der Fachhochschule Kiel, das Ostufer über den wassergestützten ÖPNV enger mit dem Kieler Westen zu verbinden. Die laufenden Bemühungen der Verwaltung müssen intensiviert werden, damit die insgesamt vielfältigen verkehrlichen Defizite nicht die Entwicklung auf dem Ostufer bremsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.02.2022 Beschneidung und Deckelung der KfW-Förderung schaffen ernste Probleme für den Wohnungsbau in Kiel

Zu den Auswirkungen der Einstellung Förderung von Gebäuden nach dem EH55- sowie der Deckelung der Förderung für den EH40-Standard für den allgemeinen und den sozialen Wohnungsbau in Kiel, den Kieler Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Mieten in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.02.2022 Kieler Innenstadt: Parken im Parkhaus muss Standard werden

Die Berichterstattung über die Parkhäuser in der Kieler Innenstadt offenbart Fehlentwicklungen der Parkraumbewirtschaftung in der Landeshauptstadt. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, die Angebote der Parkhäuser so gut wie möglich zu vereinheitlichen und die Preise so zu gestalten, dass Parken im Parkhaus günstiger ist, als an der Straße. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 26.01.2022 Baustelle Gutenbergstraße/Westring: Kiels Verkehr braucht die Wende

Die Verkehrsschwierigkeiten, die an der Baustelle in der Gutenbergstraße an der Kreuzung zum Westring entstehen, haben Auswirkungen auf den ganzen Stadtteil. Für die SSW-Ratsfraktion bedeutet das, dass einerseits schnell direkte Lösungen für die Anliegender und Gewerbetreibenden gefunden werden müssen und andererseits die Verkehrswende zügig vorangetrieben werden muss, um durch einen verbesserten ÖPNV mit der Stadtbahn die Zahl der Fahrzeuge reduzieren zu können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2022 Uni-Ausbau am Bremerskamp: Wichtiger Schritt für die Uni und für Kiel

Zur Vorstellung der Ausbaupläne für das Gelände am Kieler Bremerskamp durch Universität und Land erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2022 Personalaufwuchs der Stadtverwaltung: Kiel braucht finanzielle und personelle Handlungsfähigkeit

In der Personalentwicklung der Landeshauptstadt Kiel spricht sich die SSW-Ratsfraktion eindeutig für einen geregelten Stellenaufwuchs aus. Sie stellt in diesem Zusammenhang allerdings auch klar, dass dieser Aufwuchs gebremst werden muss, sobald ein Gleichgewicht zwischen der personellen und der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung gefunden ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.01.2022 Anmietungsfonds zur Innenstadtbelebung: Verwaltung setzt Kieler SSW-Idee um

Mit ihrer Kampagne „Kieler Kiezgröße gesucht“ setzt die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel eine Initiative der SSW-Ratsfraktion um. Die Idee eines Anmietungsfonds, der es ermöglicht, Ladengeschäfte an vor Ort benötigtes Gewerbe weiterzuvermieten, wurde von der Rot-Grünen Mehrheitskooperation in den letzten Jahren immer wieder zerredet und abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 19.01.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Ostufer-Güterverkehr auf die Schiene bringen

Die dänische Reederei DFDS will in Zukunft mit neuen Großfähren im Kieler Ostuferhafen festmachen. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, den steigenden LKW-Verkehr auf die Schiene zu verlagern, um die Verkehrssituation auf dem Ostufer zu entlasten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 12.01.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Postdienstleistungen müssen erhalten bleiben

Das drohende Ende der Postfiliale in Suchsdorf reiht sich ein in einen neuen Rückgang an Post-Infrastruktur, wodurch sich sowohl in Zentrumsnähe als auch in den äußeren Stadtteilen die Nahversorgungssituation verschlechtert. Die SSW-Ratsfraktion appelliert an die Post und ihre Vertragspartner*innen, sich ihrer Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung bewusst zu werden und bittet den Oberbürgermeister, mit der Post Kontakt aufzunehmen, um dem Rückgang entgegenzusteuern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.01.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Erfreulicher Start für 2022 - Verkaufsverbot von Feuerwerk führt ganz offensichtlich zu weniger Verletzten

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom heutigen Tage über die positiven Auswirkungen des sogenannten Böllerverbots erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 29.12.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel fragt: Ist diese Stadt knallwütig?

Zu der Entscheidung der Landeshauptstadt Kiel, für den Jahreswechsel 2021/2022 keine besonders ausgewiesenen Feuerwerksverbotszonen einzurichten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 22.12.2021 Hörnbebauung: Einfach zu wenig Sozialwohnungen

Die Hörnbebauung realisiert 15% des Wohnraums als geförderte Sozialwohnungen. Damit verfehlt die Landeshauptstadt ihr Ziel von 30% um die Hälfte. Die SSW-Ratsfraktion mahnt die Rot-Grüne Kooperation zu mehr Einsatz bei der Überwindung des Wohnungsproblems, anstatt ständig nur die Lösungsvorschläge des SSW abzulehnen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.12.2021 Aarhus und Kiel begrüßen The Ocean Race 2022-23

Zur Entscheidung von „The Ocean Race“ Kiel im Corso 2022-23 als Fly-by Town aufzunehmen, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.12.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Weniger Bürokratie – mehr Luftfilter in Klassenräumen

Mit der heraufziehenden Welle an Erkrankungen mit der Omikron-Variante des Coronavirus wird der Schutz der Schüler*innen in den Kieler Schulen durch Luftfilter immer relevanter. Unter diesem Gesichtspunkt kann die SSW-Ratsfraktion es nicht nachvollziehen, dass ihr Haushaltsantrag zur Beschaffung von Luftfiltern für Kieler Klassenzimmer in der letzten Ratssitzung abgelehnt wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.12.2021 Lohnerhöhungen für SKK-Servicebeschäftigte: Abbildung im Haushalt wäre wichtiges Signal

In der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung wurden die Kosten für die versprochene Lohnerhöhung der Service-Beschäftigten am Städtischen Krankenhaus Kiel (SKK) trotz mehrfacher Beantragung nicht in den Haushalt 2022 eingestellt. Die SSW-Ratsfraktion wundert sich über die Diskussion und vermisst ein klares Signal an die Beschäftigten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.12.2021 Kooperation hat verlernt, wie Minderheitenpolitik funktioniert

Zum Haushaltsbegleitantrag „Kampagne für die Vielfalt – gegen Diskriminierung in Kiel“ (Drs. 1076/2021), von Grünen und SPD, der vorgibt, die Bedürfnisse von Minderheiten bewusst machen zu wollen, erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.12.2021 Rede des SSW-Ratsfraktionsvorsitzenden Ratsherrn Marcel Schmidt zum Haushalt 2022

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel. Rede zum Haushalt 2022, Ratsversammlung 16.12.2021. Es gilt das gesprochene Wort.

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Pressemitteilung · Kiel · 14.12.2021 Feuerwerksverbot: SSW-Ratsfraktion fordert flexiblere Vorgaben und mehr Kreativität für Pyrotechnikbranche

Zur Diskussion über die Regelungen für das Feuerwerk zum Jahreswechsel erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 09.12.2021 Tarifanpassung für SKK-Service-Mitarbeiter*innen: Erfolg, der Rückenstärkung braucht

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die im Hauptausschuss versprochene Einigung der Tarifparteien, die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter*innen der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses um ein Viertel der Differenz zum TVöD zu erhöhen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.12.2021 Staureichste Straße Deutschlands in Kiel: Der ÖPNV braucht einen Quantensprung

Laut einer Untersuchung ist der staureichste Straßenabschnitt Deutschlands der Theodor-Heuß-Ring in Kiel. Die Problemstrecke ist wegen Fehlern aus der Vergangenheit zum Flaschenhals geworden und lässt sich nur durch eine schnelle und entschiedene Aufwertung im ÖPNV entschärfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.12.2021 Gewerbegebiet Boelckestraße: Arbeitsplätze für den Norden

Der Bauausschuss hat in seiner vergangenen Sitzung einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Naturschutz bei der Gestaltung des Gewerbegebiets Boelckestraße beschlossen. Die SSW-Ratsfraktion geht mit dieser Abwägung überein, unterstreicht allerdings die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen vor Ort im Kieler Norden, um Wege einzusparen und damit Ressourcen zu schonen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 02.12.2021 Feuerwerksverbot: Transformationsprozess einleiten, statt dem Niedergang zuzusehen

Bund und Länder setzen in einem neuen Corona-Maßnahmenpaket auch in diesem Jahr ein Feuerwerksverbot zu Silvester durch. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt dies zwar, bedauert aber, dass es in Kiel bisher nicht genug Eigeninitiative seitens der Politik gibt, um die grundsätzliche Entwicklung in Bezug aufs Feuerwerk selbst zu gestalten, anstatt nur reagieren zu müssen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.12.2021 Bundesförderung stärkt Kieler Nahversorgung – wie die SSW-Ratsfraktion es immer gefordert hat

Die Landeshauptstadt Kiel erhält vom Bund über 2,6 Millionen Euro zur Ertüchtigung von Innenstadt und Stadtteilen. Teil des von der Verwaltung in der Bewerbung um die Fördermittel vorgelegten Konzeptes ist eine alte Forderung der SSW-Ratsfraktion: Die Anmietung und gezielte Weitervermietung von Ladenlokalen an vor Ort benötigtes Gewerbe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 26.11.2021 Alles auf Anfang: Kieler Gremien im Corona-Winter

Zu dem Coronafall in der Ratsversammlung und der Gestaltung der politischen Gremien in diesem Corona-Winter erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 25.11.2021 Seehafen klimaneutral bis 2030: Kiels Hafen der Zukunft

Der Seehafen Kiel strebt an, bis 2030 klimaneutral zu arbeiten. Die SSW-Ratsfraktion begleitet diesen Prozess und begrüßt die Zielstellung und die bereits gemachten Fortschritte bei den CO2-Einsparungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 25.11.2021 SSW-Ratsfraktion zum Orange Day: Gewalt gegen Frauen erkennen und verhindern

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt den Orange Day als wichtiges Mittel zur Sichtbarmachung und gesamtgesellschaftlichen Aufklärung über das Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dazu erklären die gleichstellungspolitischen Sprecher*innen der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.11.2021 Ablehnung der Südspange endlich beschließen für ein klares Zeichen nach Berlin

Zu den aktuellen Diskussionen um die Anbindung der A 21 an das Kieler Straßennetz und die „Südspange“ erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 19.11.2021 Sonderweg beim Weihnachtsmarkt: SSW-Ratsfraktion Kiel fordert Wachsamkeit

Die Verwaltung wählt für die Kieler Weihnachtsmärkte einen Mittelweg bei den Corona-Schutzmaßnahmen ohne übergreifende 2G-Regelung. Die SSW-Ratsfraktion kann diesen Ansatz zwar nachvollziehen, wir erwarten allerdings von der Verwaltung, dass sie die Entwicklung genau beobachtet und im Zweifelsfall entschlossen weitere Maßnahmen ergreift. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.11.2021 Pyrotechnik weiterentwickeln, Sprengstoff-Feuerwerke reduzieren

Die Zustimmung in der Bevölkerung zum privaten Silvesterfeuerwerk ist seit Jahren rückläufig. Diesem Wandel will die SSW-Ratsfraktion mit einem Antrag zur Einschränkung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern Rechnung tragen. Wichtig dabei ist, den grundsätzlichen Wandel in der Pyro-Industrie zu begleiten und im Sinne von Bürger*innen und Umwelt zu gestalten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.11.2021 ÖPNV-Ranking: Kiel muss Aufsteiger bleiben

Im bundesweiten Nahverkehrsranking von Testberichte.de hat Kiel zahlreiche Plätze gut gemacht und befindet sich jetzt in den obersten zehn der 43 untersuchten Städte. Die SSW-Ratsfraktion ist erfreut darüber, dass die jüngsten Fortschritte im Kieler ÖPNV auf diese Weise sichtbar werden und drängt darauf, die Anstrengungen zur Verbesserung des Nahverkehrs zu erhöhen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.11.2021 Lohnerhöhung für SKK-Servicekräfte: Wenn die Bürokratie eine gerechte Bezahlung verhindert

Im gestrigen Hauptausschuss erklärte die Verwaltung, dass sie noch mehr Zeit brauche, um die Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) durchführen zu können. Die SSW-Ratsfraktion kann nicht nachvollziehen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch nicht hergestellt wurden, obwohl die Verwaltung bereits 2020 von der Ratsversammlung beauftragt wurde, ein Konzept dafür zu erstellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.11.2021 Stadtbahn Kiel: Verkehrswende und Stadtentwicklung müssen aufeinander angestimmt werden

Zum angekündigten Beteiligungsprozess zur Trassenführung einer Stadtbahn erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 05.11.2021 Geplatzte SKK-Verhandlung: Was nützen alle Ratsanträge, wenn die Verwaltung sie nicht umsetzen will?

Ver.di meldet, dass die jüngste Verhandlungsrunde zu den Gehaltsanpassungen der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) geplatzt sei, weil der Arbeitgeber trotz des eindeutigen Ratsbeschlusses keine Rückendeckung seitens der Stadt sieht, um die Gehälter der Beschäftigten zu erhöhen. Die SSW-Ratsfraktion sieht vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit zwischen Ratsversammlung, Verwaltungsspitze und den städtischen Betrieben gefährdet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.11.2021 LEZ SH im Testbetrieb: Der E-Sport ist in Kiel angekommen

Das Landeszentrum für E-Sport und Digitalisierung Schleswig-Holstein (LEZ SH) öffnet für den Testbetrieb. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die gemachten Fortschritte und freut sich, dass mit diesem Leuchtturmprojekt der schleswig-holsteinische E-Sport im Herzen der Landeshauptstadt gefördert wird und dass mit dem LEZ SH eine Infrastruktur den Betrieb aufnimmt, die vielen Bildungsträgern neue Möglichkeiten eröffnet, Gaming und E-Sport für sich nutzbar zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 02.11.2021 Wohnen und arbeiten in Holtenau-Ost: Kiel braucht einen skandinavischen Stadtteil

Die IHK kritisiert den Anteil an geplanter Wohnbebauung in der Entwicklung des neuen Stadtteils Holtenau-Ost. Die SSW-Ratsfraktion verteidigt die gültigen Beschlüsse der Ratsversammlung über den Zuschnitt von Wohnen und Gewerbe und appelliert an einen modernen Denkansatz bei der Stadtentwicklung, um aus Holtenau-Ost ein zukunftsfähiges Quartier nach skandinavischem Vorbild zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 29.10.2021 Skandinaviens südlichste Hauptstadt: Kiel ist bereit fürs neue Interreg-Programm

Mit dem gestrigen Ratsbeschluss über die Kofinanzierungsmittel der Landeshauptstadt zum neuen Förderzeitraum des Interregprogramms der EU positioniert sich Kiel eindeutig und zukunftsorientiert im skandinavischen Raum. Die SSW-Ratsfraktion erachtet das angesichts Kiels dänischer Geschichte und der dänischen Minderheit in Kiel nicht nur als folgerichtig, sondern als absolut begrüßenswert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.10.2021 Eröffnung vor Wiedergutmachung: Höffner muss seine Grundeinstellung ändern

Möbel Höffner öffnet morgen in Kiel seine Pforten, während die vom Konzern zu leistenden Wiedergutmachungsmaßnahmen für die Umweltzerstörungen auf dem Baugelände noch auf sich warten lassen. Die SSW-Ratsfraktion hält das für ein fatales Signal an Bürger*innen, Politik und Verwaltung der Klimaschutzstadt Kiel. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.10.2021 Mehr praxisintegrierte Ausbildung gegen den Erzieher*innenmangel

Den Kitas in Schleswig-Holstein und Kiel fehlt es an Personal, wodurch die Kinderbetreuung teils stark eingeschränkt wird. Die SSW-Ratsfraktion spricht sich deshalb für den Ausbau innovativer Ausbildungskonzepte aus, wie der praxisintegrierten Ausbildung, um dem Personalnotstand effektiv zu begegnen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Susanna Swoboda:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2021 Etappensieg bei der Wiedereingliederung der SKK-Service GmbH: Das Rennen ist noch nicht vorbei

Die Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) soll nach Aussagen der Verwaltung zum 01.01.2024 wieder in das SKK eingegliedert und die eklatante Lohnungleichheit damit endlich abgestellt werden. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt diesen Erfolg, hätte sich aber gewünscht, dass diese Reaktion auf ihre Initiative zur Wiedereingliederung früher gekommen wäre. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 19.10.2021 Feuerwerk einschränken: Umwelt und Menschen schützen

Zu der Berichterstattung und Diskussion um das Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 19.10.2021 Kieler SSW wählt LandtagskandidatInnen auf einer Wahlkreisversammlung am 5. November 2021

In einer Sitzung mit Vertretern der Vorstände von SSW Kiel-Pries, SSW Kiel-Holtenau, der Kieler SSW-Jugend, des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde und Kiel und des SSW-Landesvorstandes gab es eine Aussprache über die gegenseitigen Vorwürfe und den weiteren Verfahren zur Aufstellung der LandtagskandidatInnen in Kiel.

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Pressemitteilung · Kiel · 14.10.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel fordert weiterhin eine gerechte Bezahlung im SKK

Zu der nun vorgelegten Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung zur Eingliederung der SKK-Service GmbH in das SKK erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 29.09.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Stellenabbau bei Caterpillar: Beschäftigte besser gegen fragwürdige Unternehmenskultur schützen

Caterpillar will den Stellenabbau nicht stoppen: Die SSW-Ratsfraktion Kiel missbilligt das Vorgehen der Konzernleitung und rät dazu, bei künftigen Ansiedlungen internationaler Konzerne die generelle Einstellung der Arbeitgeberseite in Bezug auf Arbeitsnehmerrechte im Blick zu haben, um Überraschungen und Härten bei Neuzuschnitten von Standorten zu vermeiden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 22.09.2021 Kleine Anfrage der SSW-Ratsfraktion Kiel: Wo bleibt das Eingliederungskonzept für die SKK-Servicemitarbeiter*innen?

Die SSW-Ratsfraktion will es genau wissen und stellt eine Kleine Anfrage an die Verwaltung: Auf welchem Stand befinden sich die Arbeiten zu dem Konzept, nach dem die seit Jahren unterbezahlten Beschäftigten der ausgelagerten Service GmbH wieder zurück ins Städtische Krankenhaus Kiel (SKK) und in dessen Tarif eingegliedert werden können? Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.09.2021 SSW Ratsfraktion Kiel: Industriegebiet Friedrichsort - Das Herz des Stadtteils erhalten und weiterentwickeln

Bei ihrem gestrigen Besuch im Industriegebiet Friedrichsort und nach einer Führung durch die Strandfabrik konnte sich die SSW-Ratsfraktion vor Ort davon überzeugen, dass dieser traditionsreiche Wirtschaftsstandort für den Kieler Norden nicht nur identitätsstiftend, sondern auch unbedingt erhaltenswert ist. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.09.2021 SSW Ratsfraktion Kiel: Marineschiffbau in der Landeshauptstadt: Wo bleibt die Vernetzung zwischen Stadt, Land und Bund?

Zur Auslastungslücke und drohenden Kurzarbeit im Kieler U-Bootbau erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.09.2021 SSW Kiel: Gelebte Inklusion - Landeshauptstadt will Host Town der Special Olympics werden

Zum von der Ratsversammlung beschlossenen Bewerbung Kiels als Host Town der Special Olympics 2023 erklärt Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.09.2021 Ein Haus, ein Tarif: Die Verwaltung darf die Wiedereingliederung der SKK-Servicekräfte nicht weiter verzögern

Anlässlich des erneuten Warnstreiks der Beschäftigten der Service GmbH im Städtischen Krankenhaus (SKK) haben die SSW-Ratsfraktion und die Linke eine Aktuelle Stunde in der heutigen Ratssitzung beantragt. Die Beschäftigten haben ein Anrecht darauf, dass sie wieder Teil des Städtischen Krankenhauses werden und endlich die Löhne bezahlt bekommen, die ihrer Arbeit angemessen sind. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 13.09.2021 Feuerwerk in Kiel: Laser und Drohnen statt Sprengstoffkanonen

Zu der Lightshow am gestrigen Abend als Abschlussveranstaltung der Kieler Woche 2021 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.09.2021 SSW-Kreisverband Kiel: SSW in Kiel macht sich fit für die Zukunft

Zu den auf der Kreishauptversammlung des SSW-Kreisverbandes Rendsburg, Eckernförde und Kiel vorgestellten Plänen, in der Landeshauptstadt einen eigenen Kreisverband einzurichten, erklären Marcel Schmidt und Dieter Hoogestraat, Erster und Zweiter Vorsitzender des SSW-Ortsverbands Kiel Pries/Klausdorf:

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Pressemitteilung · Kiel · 09.09.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zur gendergerechten Sprache: Der richtige Weg für mehr Inklusion

Die SSW-Ratsfraktion verwendet ebenso wie die Landeshauptstadt Kiel eine gendergerechte Sprache, um eine möglichst inklusive Kommunikation zu ermöglichen. Diesen Weg will sie beibehalten und ist gerne bereit, auch neue Erkenntnisse in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit und Barrierefreiheit in ihren Texten unterzubringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 08.09.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Warnstreik am Städtischen Krankenhaus: Solidarität mit den Beschäftigten

Zu den Warnstreiks der Mitarbeiter*innen der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses (SKK) in Kiel erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.09.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Die Andreas-Gayk-Medaille ist keine Auszeichnung mehr

Die SSW-Ratsfraktion beantragt für die kommende Ratsversammlung, dass die Andreas-Gayk-Medaille nach dem 17.09.2021 nicht mehr verliehen wird. Indem die großen Fraktionen die Auszeichnung von der Einmütigkeit der demokratischen Fraktionen entkoppelt haben und stattdessen parteipolitische Interessen zur Richtschnur ihres Handelns machten, haben sie die Andreas-Gayk-Medaille ihrer Würde beraubt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.09.2021 Wohnungen am Waldwiesenkreisel: Kiel braucht mehr

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Bau von 149 Wohneinheiten am Waldwiesenkreisel. Den Wohnungsmangel in Kiel wird das Projekt jedoch nicht beheben, dafür braucht es größere Bauprojekte und vor allem ein entschlosseneres Vorgehen in Politik und Verwaltung. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.08.2021 Klimaschutz wird Chefsache: SSW-Ratsfraktion fordert Klimaschutzbeauftragte*n für die Landeshauptstadt

Mit Blick auf die kurz bevorstehende erste Kieler Klimaschutzwoche fordert die SSW-Ratsfraktion, in der Landeshauptstadt die Stelle eines*r Klimaschutzbeauftragten einzurichten und das jetzige „Klimaschutzteam“ zu einem direkt dem Oberbürgermeister unterstellten Referat aufzuwerten. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.08.2021 Fair Trade: Kiel muss Vorreiterposition ausbauen

Auch wenn Kiel bereits zum zweiten Mal als Fair Trade Town zertifiziert wurde, mahnt die SSW-Ratsfraktion, das Thema nicht schleifen zu lassen. Fair Trade ist nicht nur ein weiter auszubauender Prozess, sondern auch eine Grundsatzeinstellung, die auch in anderen Sachgebieten fußfassen muss. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.08.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zu Luftfiltern: große Fraktionen vertagen Schutz für Kieler Schüler*innen

Die SSW-Ratsfraktion bewertet die Vertagung eines Ratsantrags zur Beschaffung von Luftfiltern für die Kieler Schulen als ein fatales Signal an alle Schüler*innen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 19.08.2021 SSW-Ratsfraktion: Kiel will keine Südspange

Die Protestaktion gegen die Südspange im Vorfeld der heutigen Ratsversammlung zeigt uns deutlich: Mehr und mehr Kieler*innen lehnen den Bau einer Südspange mitten im Kieler Grüngürtel ab. Dem muss die Ratsversammlung im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes folgen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.08.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Klimakurs beibehalten - Südspange stoppen!

Die SSW-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, die Planungen zur Südspange zu stoppen. Das Projekt kann ohne einen – wenn überhaupt – frühestens in einigen Jahrzehnten realisierbaren Ostring 2 seine Wirkung nicht entfalten und konterkariert die Klimaschutzbemühungen in der Landeshauptstadt Kiel. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Rastfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.08.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zu Höffners Umweltplänen: öffentlichkeitswirksamer Beschwichtigungsversuch statt echter Wiedergutmachung

Vor der Eröffnung des Möbelmarktes in Kiel kündigte der Höffner-Konzernchef ein Maßnahmenpaket an, mit dem die umfangreichen Umweltschädigungen wieder gut gemacht werden sollen, die der Konzern bei der Ansiedlung angerichtet hat. Mit Blick auf die bisherige Historie dieses Ansiedlungsprozesses ist die SSW-Ratsfraktion jedoch skeptisch, was am Ende von Höffners Wiedergutmachungsplänen übrig bleibt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 05.08.2021 Fußwegprovisorium in Pries/Friedrichsort: guter erster Schritt in die richtige Richtung

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die gestern von der Verwaltung im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort vorgelegten Pläne, die schwierige Gehwegsituation am Brahmsweg zu entschärfen. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat und bürgerliches Fraktionsmitglied:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.08.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Verkehrsführung sorgt für Irritationen

Zu den Diskussionen über die irritierende Verkehrsführung und Beschilderung an der Kreuzung Andreas-Gayk-Straße/Ziegelteich erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Anteil von 30% sozialem Wohnungsbau muss eingehalten werden

Zu dem geplanten Wohnungsbauprojekt an der Schwentinemündung und der zu erwartenden Unterschreitung der 30%-Quote für sozial geförderten Wohnraum bei diesem Projekt sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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