Nur kurz nach dem Umzug der Kieler Ratsversammlung in den Festsaal des Kieler Schlosses hat sich der Bund der Steuerzahler Deutschland mit einer Reihe von Fragen an die Verwaltung der Landeshaupstadt gewandt, um die Hintergründe und die Umstände dieses Umzuges aufzuklären. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat mit ihrer Nichtteilnahme an der ersten Ratssitzung im Festsaal des Kieler Schlosses ein Zeichen gesetzt: Der Umzug der Ratsversammlung ist ein teurer und nach Prüfung des Stadtpräsidenten unnötiger Vorgang, der Politikverdrossenheit provoziert und das Stadtparlament von der Kieler Bevölkerung entfremdet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Ratssitzung keine eigenen Anträge eingereicht, weil sie an der Sitzung nicht teilnehmen wird. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, und die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda, erklären dazu:

Die Niederlande haben das Silvesterfeuerwerk für den kommenden Jahreswechsel verboten, um die Krankenhäuser in der Corona-Krise zu entlasten. Die SSW-Ratsfraktion befürwortet das Vorgehen und spricht sich dafür aus, ebenso wie es in Köln bereits geschieht, ein Böller-Verbot in Kiel in Erwägung zu ziehen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Mit der Zustimmung zur Streichung der Stellen der Fraktionsmitarbeiter*innen aus dem städtischen Stellenplan hat sich die Verwaltung von der Selbstverwaltung einen Wunsch erfüllen lassen, der zu erheblichen Unsicherheiten über die sozialversicherungsrechtliche Absicherung dieser Beschäftigten sowie zum Status der Fraktionen geführt hat. Ihrem Versprechen, diese Unsicherheiten aufzulösen, kommt die Verwaltung seit nunmehr einem Jahr nicht nach. Daher hat die SSW-Ratsfraktion nun die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Die Kieler Ampelkooperation arbeitet beim Thema Stadtbahn erneut öffentlich gegeneinander, anstatt ihrer Verantwortung als Mehrheitsbündnis nachzukommen und endlich Handlungsfähigkeit zu zeigen. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

In ihrem Alternativantrag zu einem Vorstoß der Linken fordert die SSW-Ratsfraktion Kiel einen stetigen und regelmäßig an das Bevölkerungswachstum angepassten Anstieg des Wohnungsbestandes der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Aufnahme der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda bringen moderne Stadtgesellschaft in den SSW-Bundestagswahlkampf

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt den Kompromissantrag zur Lösung des Poller-Problems am Bebelplatz, den der Ortsbeirat Elmschenhagen/Kroog in seiner gestrigen Sitzung beschlossenen hat. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender und beratendes Mitglied im Elmschenhagener Ortsbeirat:

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Ankündigung von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, Verkehrsmaßnahmen künftig besser zu kommunizieren sowie Bürger*innen und Geschäftsleute besser zu informieren und zu beteiligen. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das Jobticket sowie die Maßnahmen der Landeshauptstadt Kiel, um die Mitarbeiter*innen der Stadt mit finanziellen Anreizen für den Umstieg auf den ÖPNV oder den Wechsel auf das Verkehrsmittel Fahrrad zu bewegen. Für eine sozialverträgliche Verkehrswende sind allerdings noch weitere Schritte nötig. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:

Auf seiner Jahreshauptversammlung hat der SSW-Ortsverband Kiel Pries/Klausdorf seinem Vorsitzenden Marcel Schmidt die volle Unterstützung für dessen Bewerbung um die Direktkandidatur für den SSW im Wahlkreis Kiel zur Bundestagswahl 2021 zugesichert. Dazu erklärt der Ortsverband, vertreten durch den 2. Vorsitzenden Dieter Hoogestraat:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel bestätigte in ihrer Sitzung am Montag ihren Fraktionsvorstand und startet nach den Herbstferien in neuem Look und mit neuer Programmatik in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, alter und neuer Fraktionsvorsitzender und Dr. Susanna Swoboda, alte und neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Protestaktion der Beschäftigten der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel für eine gerechte Bezahlung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die öffentliche Diskussion um den Antrag „Sitzungsort der Ratsversammlung“ (Drs. 0717/2020) hat nicht mehr viel mit dem eigentlichen Inhalt des Antrags zu tun, sondern wurde durch eine misslungene Ratsdebatte leider schon frühzeitig in eine wenig gedeihliche Richtung gelenkt. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der mitantragstellenden SSW-Ratsfraktion:

Die SSW-Ratsfraktion zieht ihre Schlüsse aus dem von der Landeshauptstadt Kiel vorgelegten Sozialbericht: Durch die Coronakrise muss die Sozialpolitik wieder mehr Platz auf der Tagesordnung einnehmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zum Vorstoß der Ratsversammlung, die „Einkaufsstraße der Zukunft“ planen, gestalten und ausprobieren zu wollen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die beiden Anträge „Zielbild Kieler Strände und Bademöglichkeiten“ (Drs. 0727/2020) und „Bademöglichkeiten an der Kiellinie kurzfristig erweitern“ (Drs. 0729/2020) als Mitantragstellerin und begrüßt den damit geschaffenen Konsens in der Entwicklung der Kieler Strände. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Kieler Woche 2020 ist zu Ende und die SSW-Ratsfraktion resümiert über eine sehr lehrreiche Veranstaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass Kommunen leerstehende Geschäfte erwerben und an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermieten sollten und verweist auf ihre eigenen Anträge, die bereits mit dieser Forderung gestellt wurden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Was lange währt, wird hoffentlich gut. Nach einer mehrmonatigen Findungsphase fasst nun auch die Verwaltung der Landeshauptstadt ins Auge, die Kiellinie dauerhaft zu sperren. Wir hatten das bereits im April gefordert und erwarten nun, dass die Verwaltung den Gedanken auch zu Ende denkt, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, und erläutert:

Die Kieler SSW-Ratsfraktion positioniert sich zur Südspange: Die Landeshauptstadt darf nicht zwei konträre Ansätze bei ihrer Verkehrspolitik verfolgen, sondern muss sich für die längst eingeschlagene Richtung der Nachhaltigkeit entscheiden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel ist mit einer skurrilen Corona-Mail aus ihrer Führungsebene in die Schlagzeilen geraten. Die SSW-Ratsfraktion beobachtet den Trend der schlechten Nachrichten aus dem Kieler ÖPNV mit Sorge. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Während die Ratsmehrheit kaum weiteren Handlungsbedarf beim Ausbau der WLAN-Versorgung in Kiel sieht, steht die SSW-Ratsfraktion nach wie vor hinter ihrem Antrag „Flächendeckendes WLAN im gesamten Stadtgebiet für alle Schüler*innen und Studierenden“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

In ihrer gestrigen Sitzung beschloss die Ratsversammlung, die Neufeldtstraße als Fahrradstraße auszuweisen. Damit entsteht eine neue Fahrradstraße auf dem Westufer, während die SSW-Ratsfraktion im Hinblick auf den Ausbau des Radverkehrs für das Ostufer noch großen Nachholbedarf sieht. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zum Beschluss, in Kiel ein Zentrum zur Geschichte Kiels im 20. Jahrhundert aufzubauen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Inbetriebnahme des Freibads Katzheide. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Landeshauptstadt Kiel ist Gewinner des Deutschen Nachhaltigkeitspreises für Städte und Gemeinden 2021 in der Kategorie Großstädte. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Holstenbrücke am Kleinen Kiel Kanal ist für den Busverkehr wieder freigegeben. Für die Kieler SSW-Ratsfraktion ist das im Hinblick auf den Zweck des Innenstadtbauwerks ein Grund zur Nachdenklichkeit. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Der drohende Stellenabbau bei Caterpillar verstärkt den Handlungsbedarf beim Industriegebiet Friedrichsort. Die SSW-Ratfraktion rät dazu, analog zur Entwicklung dieses Bereichs die Entwicklung der Festung Friedrichsort voranzutreiben und beide Gebiete voneinander profitieren zu lassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel sieht den drohenden Arbeitsplatzabbau bei Caterpillar mit Sorge und empfiehlt die Wiederaufnahme des Industriepolitischen Dialogs, wie er bereits in der letzten Wahlperiode geführt wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied zugunsten der Deutschen Umwelthilfe, dass der Luftreinhalteplan für den Theodor-Heuss-Ring geändert und ein Dieselfahrverbot ausgesprochen werden muss. Die Kieler SSW-Ratsfraktion rät dazu, diese Entscheidung hinzunehmen und im Sinne einer raschen und effektiven Verkehrswende das Beste daraus zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion sieht die Einigung zwischen SPD, Grünen, FDP und CDU, eine Stadtbahn oder ein BRT-System im Kieler ÖPNV zu installieren, mit gemischten Gefühlen und befürchtet, dass die Partnerwahl von Rot und Grün zu weiteren Verzögerungen führen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Kieler SSW-Ratsfraktion warnt davor, im öffentlichen Diskurs die Erwartungen an den Umfang der diesjährigen Kieler Woche zu hoch zu schrauben und den Segelsport-Fokus aus den Augen zu verlieren. Zu der aktuellen Berichterstattung erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Kieler SSW-Ratsfraktion freut sich über die positive Abstimmung des gemeinsam mit der Mehrheits-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP eingebrachten und mit SSW-Vorschlägen abgerundeten Antrags „Für eine nachhaltige Wirtschaft in Kiel - innovativ, sozial und ökologisch aus der Corona-Krise“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel sorgt mit ihrem Ratsantrag „Dokumentation von Zuwendungen“ dafür, dass Förderungen durch die Landeshauptstadt besser an ihren strategischen Zielen der Guten Arbeit und Nachhaltigkeit und an der Wirkungsorientierung ausgerichtet werden. Auch der DGB in der Kiel Region unterstützt die Initiative inzwischen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Der Antrag der SSW Ratsfraktion „Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben“ vom 11.09.2019 wurde in der Bauausschusssitzung am 07.11.2019 zurückgestellt, bis eine Geschäftliche Mitteilung der Verwaltung vorliegt. In der gestrigen Bauausschusssitzung wurde der SSW-Antrag zusammen mit der nun vorliegenden Geschäftlichen Mitteilung erneut beraten. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und baupolitischer Sprecher, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:

Der Innen- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juni, beschlossen, dass der Rathausinnenhof am Alten Rathaus zu einem sicheren Fahrradstellplatz umgewidmet werden soll. Mit den Umbauarbeiten soll bereits in diesem Jahr, jedoch erst im Spätsommer, zügig begonnen werden. Dabei solle gewährleistet werden, dass der Spielbetrieb des „Kleinen Prinzen“ des Theaters „Die Komödianten“ durch die Umbauten nicht beeinträchtigt wird. Max Dregelies (SPD), Ratsherr Rainer Kreutz (CDU), Ratsfrau Daniela Sonders (Bündnis 90/Die Grünen), Dirk Becker (FDP) und Friedbert Wendt (SSW) freuen sich, dass nun ein weiterer Schritt gegangen wird, um Kiel noch fahrradfreundlicher zu machen.

Die beunruhigenden Nachrichten über Mikroplastik in der Förde haben die SSW-Ratsfraktion alarmiert. Laut einer Studie des Geomar sind die privaten Feuerwerke zu Silvester nicht nur eine Feinstaubquelle in der Luft, sondern auch eine Quelle von Mikroplastik im Fördewasser. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:

Die SSW-Ratsfraktion freut sich über die Zustimmung zu ihrem Antrag „Coworking-Ticket für Studierende und SchülerInnen“ im gestrigen Wirtschaftsausschuss. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

Die Beratung des SSW-Antrags „Was macht eigentlich der industriepolitische Dialog?“ (Drs. 0127/2020) im Wirtschaftsausschuss ergab, dass dieser Dialog zwar seit der letzten Wahlperiode weitergeführt wurde, jedoch ohne Beteiligung der Oppositionsfraktionen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Im Zuge der Corona-Krise sind die Antragsfristen für Zuschüsse zur Sprachförderung „Regional- und Minderheitensprachen“ in Kindertagesstätten nun um ein halbes Jahr bis zum 1. Oktober verlängert worden. Dazu erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

Während die Corona-Krise auch die Wirtschaft in Kiel beeinträchtigt, wird deutlich, dass der seit der letzten Wahlperiode eingeschlafene Industriepolitische Dialog wieder neu belebt werden muss, um die Auswirkungen der Krise auf den Wirtschaftsstandort Kiel beherrschbar zu machen. Ein entsprechender Antrag der SSW-Ratsfraktion wird am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion behält die Nahversorgung in den Stadtteilen im Blick. Ihr Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ wird erneut im Wirtschaftsausschuss beraten und soll Abhilfe für die teils angespannten Versorgungslagen schaffen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

Mit großer Mehrheit hat die Kieler Ratsversammlung dem Antrag der SSW-Ratsfraktion Kiel zugestimmt, ein Konzept zur Eingliederung der Städtisches Krankenhaus Kiel (SKK) Service GmbH in das Unternehmen Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH zur erstellen, damit eine Bezahlung der Mitarbeiter*innen der SKK Service GmbH nach TVöD erfolgen kann und die seit langem fehlende Lohngerechtigkeit wieder hergestellt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Im besten Falle „eigenartig“ finden die schulpolitischen Sprecherinnen der CDU-Ratsfraktion und der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Elisabeth Pier und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, den Beschluss der Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP im Kieler Rathaus, den Antrag „Digitalisierung der Schulen beschleunigen und vorrangig umsetzen“ zu vertagen.

Vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2 Pandemie wird deutlich, dass neben Ärzten und Pflegekräften auch das Servicepersonal von elementarer Bedeutung ist, um die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern aufrecht zu erhalten. Deshalb fordert die SSW-Ratsfraktion in der morgigen Ratsversammlung die faire und gerechte Bezahlung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Städtischen Krankenhaus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt hat Antworten auf die „Große Anfrage zu öffentlichen finanziellen Zuschüssen und zur öffentlichen finanziellen Förderung durch die Landeshauptstadt Kiel“ (Drs. 0028/2020) vorgelegt. Die Ergebnisse machen deutlich, dass zukünftig mehr darauf geachtet werden muss, finanzielle Zuwendungen im Sinne der Ziele der Landeshauptstadt gründlicher zu prüfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu den Fortschritten beim Bau der Kita Buschblick im Stadtteil Friedrichsort erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Der 1. Mai gibt aus Sicht der SSW-Ratsfraktion in Kiel dieses Jahr einen besonderen Anlass, sich auf die solidarischen Gebote Zusammenhalt und Fairness zu besinnen. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:

Zur Berichterstattung der Medien über die Arbeit im Rathaus der Landeshauptstadt und die Einführung der Maskenpflicht erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion spricht sich für eine Konzept zur Öffnung der Kieler Spielplätze aus, um den aufgestauten Bewegungsdrang der Kinder kontrolliert abbauen zu können. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

Die SSW-Ratsfraktion befürwortet die Einführung einer landesweiten Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften ab dem 29. April. Gleichzeitig warnt sie jedoch davor, die grundlegenderen Maßnahmen des Infektionsschutzes außer Acht zu lassen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

Die SSW Ratsfraktion begrüßt die Umsetzung ihres Vorschlags durch die Landeshauptstadt Kiel, die Kieler Woche 2020 bedingt durch die Coronakrise auf die Segelveranstaltungen zu reduzieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Initiative des DGB zur Einrichtung eines Nothilfefonds für besonders hart betroffene Gruppen unter den Beschäftigten. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, erklärt dazu:

Die SSW-Ratsfraktion fordert für die KiWo 2020 Segeln pur, also eine reine Segelveranstaltung, ohne Kommerz. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:

Die Landeshauptstadt Kiel verlängert die Sperrung der oberen Kiellinie bis Ende dieser Woche. Die SSW-Ratsfraktion fordert, den Bereich im Interesse der Bürger*innen noch wesentlich länger autofrei zu halten. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

Die SSW-Ratsfraktion wird in die nächste Ratsversammlung einen Antrag einbringen, der die Eingliederung der Krankenhaus Kiel Service-GmbH in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH fordert. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel ist unzufrieden mit der kommunalpolitischen Debatte über einen Rettungsfonds für die Kieler Kulturszene. Die Probleme der Kieler Kulturszene in der Corona-Krise erfordern zeitnahes Handeln. Leider ist die Kieler Kommunalpolitik weitgehend in eine Schockstarre verfallen, die den Blick für notwendiges Handeln trübt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Situation der Kieler Kultur- und Veranstaltungsszene erklären die Vorsitzende des SSW Kreisverbands Rendsburg Eckernförde und Kiel, die Landtagsabgeordnete Jette Waldiger-Thiering, und der Vorsitzende der Kieler SSW Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

In der vergangenen Woche (19.03.2020) berichteten die Kieler Nachrichten umfangreich über eine Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Festung Friedrichsort (Drs. 0210/2020). In der Berichterstattung wurde zutreffend dargestellt, dass wir mit unserer Anfrage Bewegung in die Debatte um die Festung bringen wollen. Die Festung Friedrichsort ist die einzige deutsche Seefestung und stellt ein einzigartiges historisches Denkmal dar. Sie ist der Kristallisationspunkt der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte unserer Stadt. Sie muss erhalten und nutzbar gemacht werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion dankt allen Angestellten, die aktuell an vorderster Front gegen das Coronavirus kämpfen. Die Krise zeigt eindrücklich, dass diese Menschen für unsere Gesellschaft systemrelevant sind. Wir werden dafür sorgen, dass ihre Arbeit auch nach der Krise in Form von gerechter Bezahlung und einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen die richtige Wertschätzung findet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, auf dem gerade gekauften Industriegelände in Friedrichsort unter dem Namen „strandOrt“ ein integriertes Ausbildungszentraum für die Bauberufe zu schaffen, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau:

Mit breiter Mehrheit beschloss die Kieler Ratsversammlung heute eine vom SSW eingebrachte und von allen demokratischen Fraktionen mitgetragene Resolution, die ein klares Bekenntnis zu den Grundfesten unseres Zusammenlebens darstellt: Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt einen Lerncampus für Bauberufe im Industriegebiet in Kiel-Friedrichsort. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:

Der KN-Bericht „Dicke Luft zwischen Mieterinnen und Vonovia“ über eine verschimmelte Wohnung der Vonovia ist eines von vielen typischen Symptomen eines viel zu knappen Wohnungsangebots. Nur eine starke Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWog) kann durch ihr Eingreifen in den Markt die Ungerechtigkeiten reduzieren, die sich einige Vermieter heutzutage in Kiel noch erlauben können. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu der Berichterstattung über die berechtigten Proteste von Gewerkschaften, Kirchen und CDU gegen den Prüfauftrag an die Verwaltung, Möglichkeiten für weitere Sonntagsöffnungen in der Innenstadt zu erarbeiten, den die Kieler Rathauskooperation aus FDP, Grüne und SPD – mit den Stimmen der CDU – durchgesetzt hat, sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, den Antrag „Coworking-Ticket“ (Drs. 0128/2020 ) der SSW-Ratsfraktion unter großen Sympathien zur detaillierten Besprechung im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Antrages:

Trotz eindeutig gegebener Dringlichkeit durch die schleppende Annahme des stadtweiten Mehrwegkaffeebecher-Systems lehnte die Kooperation ohne Angabe von Gründen die Beratung eines Antrags zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ab. Anschließend wurde die SSW-Ratsfraktion genötigt, ihren erfolgreichen Antrag zum Verbleib der Bau-Ausbildung in Kiel zurückzuziehen, da die Kooperation damit drohte ihn abzulehnen und damit das Projekt selbst zu beschädigen. Zu dieser bedenklichen Entwicklung erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Für den Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, enthielt die heutige Zeitungslektüre eine unterhaltsame Überraschung. Im Artikel der Kieler Nachrichten über die geplante Umbenennung des Kieler Marinehafens war zu lesen, dass der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dr. Ingmar Soll, die Umbenennung der Tirpitzmole in „Gorch-Fock-Mole“ befürwortet, weiterhin setzt er sich vehement für die Beziehungen zwischen Kiel und Dänemark ein und fordert bei der Namensgebung im Marinestützpunkt eine stärkere Berücksichtigung der Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime oder von Personen aus dem Umfeld des Matrosenaufstands.

Mit der Klarstellung ihrer Sichtweise zur Marine auf der Kieler Woche vertreten die Kieler Grünen auch die Position der SSW-Ratsfraktion, die sich darauf freut, in einen kritischenund konstruktiven Diskussionsprozess eintreten zu können, der auch die Teilnahme russischer Soldaten an der Kieler Woche beinhalten muss. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion beantragt in der kommenden Ratsversammlung, dass die KVG den Prozess der Entstehung eines Fahrplans erläutert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu den jüngsten Veränderungen in der seit Jahren stockenden Ansiedlung von Möbel Höffner (ehemals Möbel Kraft) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Ein Statement des Kieler FDP-Kreisvorsitzenden Dennys Bornhöft ordnet die Kieler FDP in einen bundesweiten Rechtsruck der FDP ein. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

In Thüringen wurde FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der von ihrem eigenen Kandidaten überraschend abweichenden AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Die SSW-Ratsfraktion verurteilt diese Zusammenarbeit mit Rechtsaußen und mahnt zur Vorsicht in allen Parlamenten, in denen die AfD vertreten ist. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Das war kein guter Start ins neue Jahr! Nachdem German Naval Yards bei der Ausschreibung für das Marine Mehrzweckkampfschiff „MKS 180“ nicht berücksichtigt wurde, nun der nächste Rückschlag für den Standort Kiel. Toshiba will seine Hybrid-Lokomotiven künftig in Rostock bauen. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:

Die SSW-Ratsfraktion stellt für die Ratsversammlung im Februar eine Große Anfrage zum Thema finanzielle Förderung von Institutionen durch die Landeshauptstadt Kiel. Ziel ist eine Prüfung, ob und welche geförderten Institutionen auf Klimaschutz und faire Beschäftigungsverhältnisse achten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Ablehnung ihres Ratsantrags über eine Prüfung zur Beschränkung von Silvesterfeuerwerk in Kiel kann die SSW-Ratsfraktion nicht nachvollziehen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion gratuliert Gerwin Stöcken und Renate Treutel zu ihrer Wiederwahl als Dezernenten der Landeshauptstadt Kiel. Sie bedauert jedoch, dass die Kooperation durch die Festlegung auf einen umstrittenen Wahlmodus diese Wiederwahl beschädigt hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Das Land hat am 10. Januar 2020 die Endfassung des neuen Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt vorgelegt. Verbunden ist damit die Bitte an die Stadt, ihr Einvernehmen zu den darin festgelegten Maßnahmen zu erteilen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Feuerwerks-Diskussion um den vergangenen Jahreswechsel dokumentiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegenüber dem überholten Silvesterbrauchtum. Die SSW-Ratsfraktion reagiert darauf mit einem Antrag in der kommenden Ratsversammlung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion hat einen Antrag für die nächste Ratsversammlung gestellt, der zum Ziel hat die Parksituation für ambulante Pflegedienste zu verbessern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Bekanntgabe der Einigung zwischen Stadt und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes erklären Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau, sowie Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die zwischen Stadt und Land getroffene Zielvereinbarung, den Projektträgern der Alten Mu das Gelände in Erbpacht zu überlassen. Die Umsetzung des Mischnutzungs-Quartiers mit gefördertem Wohnraum rückt damit ein großes Stück näher. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

Die SSW-Ratsfraktion freut sich über die Einrichtung einer von ihr beantragten Tempo 30-Zone vor dem dänischen Kindergarten in Friedrichsort. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort:

Rede zum Haushalt 2020, Ratsversammlung 12.12.2019

2020 jährt sich die deutsch-dänische Volksabstimmung über die Grenzziehung zum hundertsten Mal. Die SSW-Ratsfraktion beantragt Mittel für eine Veranstaltung im Rathaus, um dieser historischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die jüngsten Fortschritte beim Landeszentrum für eSport und Digitalisierung Schleswig-Holstein (LEZ SH) und freut sich, dass ihr Einsatz für den eSport in Kiel an prominenter Stelle in der Innenstadt Früchte trägt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Mit Interesse hat die SSW-Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass im Kieler Umland zwei Edeka-Supermärkte angekündigt haben, zu Silvester keine Böller zu verkaufen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Das Einzelhandelskonzept der Landeshauptstadt Kiel befindet sich in der Fertigstellung. Erste Ergebnisse bestätigen die Forderung der SSW-Ratsfraktion nach einer besseren Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

Mandag, 09.12.2019 i "Grosser Seminarraum", Weimarer Str. 6, 24106 Kiel

Der Kieler Bauausschusses hat beschlossen, der Beschlussvorlage „Wohnungsbau-Monitoring“ zuzustimmen. Hierzu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Die SSW-Ratsfraktion lehnt die umweltschädlichen Gasförder- und Speichertechnologien Fracking und CCS ab und ruft die KielerInnen auf, es ihr mit Hilfe des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers gleichzutun. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt: