Der SSW in Kiel Für eine weltoffene und soziale Stadt

Der SSW ist in Kiel mit zwei Mandaten in der Ratsversammlung vertreten. Seine Wurzeln hat der Kieler SSW in der dänischen Minderheit und den nördlichen Stadtteilen Friedrichsort, Pries, Holtenau und Schilksee. Mittlerweile ist der SSW Kiel jedoch im gesamten Stadtgebiet vertreten und aktiv.

Der SSW macht Politik für alle Kielerinnen und Kieler. Im Mittelpunkt steht dabei immer der Mensch in seiner Lebens- und Arbeitsumwelt. Der Kieler SSW arbeitet für eine moderne, weltoffene und der Zukunft zugewandte Gesellschaft in einer nachhaltigen und sozialen Stadt.

News aus Kiel Pressemitteilungen

Pressemitteilung · Kiel · 14.10.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel fordert weiterhin eine gerechte Bezahlung im SKK

Zu der nun vorgelegten Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung zur Eingliederung der SKK-Service GmbH in das SKK erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 29.09.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Stellenabbau bei Caterpillar: Beschäftigte besser gegen fragwürdige Unternehmenskultur schützen

Caterpillar will den Stellenabbau nicht stoppen: Die SSW-Ratsfraktion Kiel missbilligt das Vorgehen der Konzernleitung und rät dazu, bei künftigen Ansiedlungen internationaler Konzerne die generelle Einstellung der Arbeitgeberseite in Bezug auf Arbeitsnehmerrechte im Blick zu haben, um Überraschungen und Härten bei Neuzuschnitten von Standorten zu vermeiden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 22.09.2021 Kleine Anfrage der SSW-Ratsfraktion Kiel: Wo bleibt das Eingliederungskonzept für die SKK-Servicemitarbeiter*innen?

Die SSW-Ratsfraktion will es genau wissen und stellt eine Kleine Anfrage an die Verwaltung: Auf welchem Stand befinden sich die Arbeiten zu dem Konzept, nach dem die seit Jahren unterbezahlten Beschäftigten der ausgelagerten Service GmbH wieder zurück ins Städtische Krankenhaus Kiel (SKK) und in dessen Tarif eingegliedert werden können? Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.09.2021 SSW Ratsfraktion Kiel: Industriegebiet Friedrichsort - Das Herz des Stadtteils erhalten und weiterentwickeln

Bei ihrem gestrigen Besuch im Industriegebiet Friedrichsort und nach einer Führung durch die Strandfabrik konnte sich die SSW-Ratsfraktion vor Ort davon überzeugen, dass dieser traditionsreiche Wirtschaftsstandort für den Kieler Norden nicht nur identitätsstiftend, sondern auch unbedingt erhaltenswert ist. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.09.2021 SSW Ratsfraktion Kiel: Marineschiffbau in der Landeshauptstadt: Wo bleibt die Vernetzung zwischen Stadt, Land und Bund?

Zur Auslastungslücke und drohenden Kurzarbeit im Kieler U-Bootbau erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.09.2021 SSW Kiel: Gelebte Inklusion - Landeshauptstadt will Host Town der Special Olympics werden

Zum von der Ratsversammlung beschlossenen Bewerbung Kiels als Host Town der Special Olympics 2023 erklärt Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.09.2021 Ein Haus, ein Tarif: Die Verwaltung darf die Wiedereingliederung der SKK-Servicekräfte nicht weiter verzögern

Anlässlich des erneuten Warnstreiks der Beschäftigten der Service GmbH im Städtischen Krankenhaus (SKK) haben die SSW-Ratsfraktion und die Linke eine Aktuelle Stunde in der heutigen Ratssitzung beantragt. Die Beschäftigten haben ein Anrecht darauf, dass sie wieder Teil des Städtischen Krankenhauses werden und endlich die Löhne bezahlt bekommen, die ihrer Arbeit angemessen sind. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 13.09.2021 Feuerwerk in Kiel: Laser und Drohnen statt Sprengstoffkanonen

Zu der Lightshow am gestrigen Abend als Abschlussveranstaltung der Kieler Woche 2021 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.09.2021 SSW-Kreisverband Kiel: SSW in Kiel macht sich fit für die Zukunft

Zu den auf der Kreishauptversammlung des SSW-Kreisverbandes Rendsburg, Eckernförde und Kiel vorgestellten Plänen, in der Landeshauptstadt einen eigenen Kreisverband einzurichten, erklären Marcel Schmidt und Dieter Hoogestraat, Erster und Zweiter Vorsitzender des SSW-Ortsverbands Kiel Pries/Klausdorf:

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Pressemitteilung · Kiel · 09.09.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zur gendergerechten Sprache: Der richtige Weg für mehr Inklusion

Die SSW-Ratsfraktion verwendet ebenso wie die Landeshauptstadt Kiel eine gendergerechte Sprache, um eine möglichst inklusive Kommunikation zu ermöglichen. Diesen Weg will sie beibehalten und ist gerne bereit, auch neue Erkenntnisse in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit und Barrierefreiheit in ihren Texten unterzubringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 08.09.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Warnstreik am Städtischen Krankenhaus: Solidarität mit den Beschäftigten

Zu den Warnstreiks der Mitarbeiter*innen der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses (SKK) in Kiel erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.09.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Die Andreas-Gayk-Medaille ist keine Auszeichnung mehr

Die SSW-Ratsfraktion beantragt für die kommende Ratsversammlung, dass die Andreas-Gayk-Medaille nach dem 17.09.2021 nicht mehr verliehen wird. Indem die großen Fraktionen die Auszeichnung von der Einmütigkeit der demokratischen Fraktionen entkoppelt haben und stattdessen parteipolitische Interessen zur Richtschnur ihres Handelns machten, haben sie die Andreas-Gayk-Medaille ihrer Würde beraubt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.09.2021 Wohnungen am Waldwiesenkreisel: Kiel braucht mehr

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Bau von 149 Wohneinheiten am Waldwiesenkreisel. Den Wohnungsmangel in Kiel wird das Projekt jedoch nicht beheben, dafür braucht es größere Bauprojekte und vor allem ein entschlosseneres Vorgehen in Politik und Verwaltung. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.08.2021 Klimaschutz wird Chefsache: SSW-Ratsfraktion fordert Klimaschutzbeauftragte*n für die Landeshauptstadt

Mit Blick auf die kurz bevorstehende erste Kieler Klimaschutzwoche fordert die SSW-Ratsfraktion, in der Landeshauptstadt die Stelle eines*r Klimaschutzbeauftragten einzurichten und das jetzige „Klimaschutzteam“ zu einem direkt dem Oberbürgermeister unterstellten Referat aufzuwerten. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.08.2021 Fair Trade: Kiel muss Vorreiterposition ausbauen

Auch wenn Kiel bereits zum zweiten Mal als Fair Trade Town zertifiziert wurde, mahnt die SSW-Ratsfraktion, das Thema nicht schleifen zu lassen. Fair Trade ist nicht nur ein weiter auszubauender Prozess, sondern auch eine Grundsatzeinstellung, die auch in anderen Sachgebieten fußfassen muss. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.08.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zu Luftfiltern: große Fraktionen vertagen Schutz für Kieler Schüler*innen

Die SSW-Ratsfraktion bewertet die Vertagung eines Ratsantrags zur Beschaffung von Luftfiltern für die Kieler Schulen als ein fatales Signal an alle Schüler*innen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 19.08.2021 SSW-Ratsfraktion: Kiel will keine Südspange

Die Protestaktion gegen die Südspange im Vorfeld der heutigen Ratsversammlung zeigt uns deutlich: Mehr und mehr Kieler*innen lehnen den Bau einer Südspange mitten im Kieler Grüngürtel ab. Dem muss die Ratsversammlung im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes folgen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.08.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Klimakurs beibehalten - Südspange stoppen!

Die SSW-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, die Planungen zur Südspange zu stoppen. Das Projekt kann ohne einen – wenn überhaupt – frühestens in einigen Jahrzehnten realisierbaren Ostring 2 seine Wirkung nicht entfalten und konterkariert die Klimaschutzbemühungen in der Landeshauptstadt Kiel. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Rastfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.08.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zu Höffners Umweltplänen: öffentlichkeitswirksamer Beschwichtigungsversuch statt echter Wiedergutmachung

Vor der Eröffnung des Möbelmarktes in Kiel kündigte der Höffner-Konzernchef ein Maßnahmenpaket an, mit dem die umfangreichen Umweltschädigungen wieder gut gemacht werden sollen, die der Konzern bei der Ansiedlung angerichtet hat. Mit Blick auf die bisherige Historie dieses Ansiedlungsprozesses ist die SSW-Ratsfraktion jedoch skeptisch, was am Ende von Höffners Wiedergutmachungsplänen übrig bleibt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 05.08.2021 Fußwegprovisorium in Pries/Friedrichsort: guter erster Schritt in die richtige Richtung

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die gestern von der Verwaltung im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort vorgelegten Pläne, die schwierige Gehwegsituation am Brahmsweg zu entschärfen. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat und bürgerliches Fraktionsmitglied:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.08.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Verkehrsführung sorgt für Irritationen

Zu den Diskussionen über die irritierende Verkehrsführung und Beschilderung an der Kreuzung Andreas-Gayk-Straße/Ziegelteich erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Anteil von 30% sozialem Wohnungsbau muss eingehalten werden

Zu dem geplanten Wohnungsbauprojekt an der Schwentinemündung und der zu erwartenden Unterschreitung der 30%-Quote für sozial geförderten Wohnraum bei diesem Projekt sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.06.2021 Mehr Wohnungen für die KiWoG – mehr bezahlbarer Wohnraum für Kiel

Der Kieler Mieterverein und der Gewerkschaftsbund in der Kiel Region sprechen sich dafür aus, den Wohnungsbestand der Kieler Wohnungsgesellschaft entschieden zu vergrößern. Die SSW-Ratsfraktion teilt diese Forderung vollumfänglich und freut sich über den starken Rückhalt für eine am Menschen ausgerichtete Wohnungspolitik. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kurze Schulwege sind besser

Deutlich mehr als ein Drittel der Schüler*innen der dänischen Schule in Dänischenhagen, der Jernved Danske Skole, kommt aus Kiel. Dazu erklären Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Katzheide ist ein Begegnungsort mit lebensfroher Signalwirkung für die ganze Stadt

Zum Betrieb des Sommerbades Katzheide erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.06.2021 Dialog zur Fußgängerbrücke Spolertstraße: noch mehr Flächen umgestalten

In der Debatte um die Bemalung der Fußgängerbrücke Spolertstraße spricht sich die SSW-Ratsfraktion dafür aus, den Dialog auszuweiten und eine übergreifende Gestaltung der Kieler Brücken und weiterer Flächen in Angriff zu nehmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kinderbetreuung für Studierende muss gesichert bleiben

Zur beschlossenen Schließung der Kita im Niemannsweg zum 31. Juli 2023 äußern sich der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und Marvin Schmidt, Mitglied des Studierendenparlaments für die Hochschulgruppe Südschleswig und bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.06.2021 Gute Ideen ja, Fußgängerstadt Kiel nein: SSW Ratsfraktion Kiel setzt auf Beharrlichkeit

Die Stärkung des Fußverkehrs ist ein wichtiges Element zukunftsfähiger und nachhaltiger Verkehrskonzepte. Das Bekenntnis zur Fußgängerstadt wäre für Kiel ein wichtiger Schritt. Dazu, dass Grüne, FDP und SPD diesen von der SSW-Ratsfraktion vorgeschlagenen Weg nicht mitgehen wollten, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Nach Aktueller Stunde steht fest, Südspange hat in Kieler Stadtgesellschaft keinen Rückhalt mehr

Während der von der SSW-Ratsfraktion Kiel beantragten Aktuellen Stunde zur Südspange in der Ratsversammlung wurde überdeutlich klar, dass das umstrittene Straßenbauprojekt in Kiel keinen wirklichen Rückhalt mehr hat. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Wiedereingliederung der Service-Beschäftigten ins Städtische Krankenhaus: zu langsam, aber die Richtung stimmt

Die Ratsversammlung hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von Linken, SSW und der „Fraktion“ erneut über die Wiedereingliederung der unterbezahlten Mitarbeiter*innen der ausgelagerten Service GmbH zurück in die Muttergesellschaft des Städtischen Krankenhauses (SKK) beraten. Der Antrag hat die Mehrheitskooperation nun dazu bewogen, sich ebenfalls für die Umsetzung des bereits im letzten Jahr beschlossenen Antrags zur Eingliederung einzusetzen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.06.2021 Die SSW-Ratsfraktion hält viel vom Spielmobil für Kiel

Der Kinder- und Jugendbeirat hat in der heutigen Ratsversammlung den Antrag eingebracht, für die Kieler Kinder und Jugendlichen ein Spielmobil einzurichten. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt dieses niedrigschwellige Angebot für Kinder aller Gesellschaftsschichten sehr. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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Pressemitteilung · Kiel · 08.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel beantragt Aktuelle Stunde zur Südspange

Die SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zu Südspange und der Zukunft des Verkehrs auf dem Kieler Ostufer beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Südspange: Es wird Zeit neu zu denken

Zu der aktuellen Diskussion über die Südspange und die Verkehrssituation in Kiel erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.06.2021 An den Kieler*innen vorbei manövriert: SPD, FDP und Grüne wollen Kiel nicht als Fußgängerstadt

Zur Beratung/Vertagung des Antrages “Kiel wird Fußgängerstadt” im Bauausschuss erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.06.2021 SSW Kiel Pries stimmt für Dynamik und junge Politik

Mit einer klaren Mehrheit hat der Ortsverband des SSW in Kiel Pries am gestrigen Abend den amtierenden Vorstand bestätigt. Auf der Jahreshauptversammlung, die Corona-bedingt unter freiem Himmel auf dem Spielplatz des dänischen Kindergartens in Kiel-Friedrichsort stattfand, wurden der Kieler Ratsherr Marcel Schmidt als Vorsitzender, Dieter Hoogestraat als Zweiter Vorsitzender und Pascal Schmidt als Kassierer in ihren Ämtern für weitere zwei Jahre bestätigt. Ebenso wurden die Beisitzer*innen Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Marvin Stephan Schmidt, Joscha Slowik, Gunnar Schmeling und Rasmus Riecken erneut gewählt. Dazu erklärt Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.06.2021 Kiel nach Corona: Landeshauptstadt muss Wirtschaftswandel eng begleiten

Die Schließung des Rewe-Logistiklagers auf dem Kieler Ostufer ist für die Beschäftigten ein schwerer Schlag. Gleichzeitig ist sie jedoch auch ein Symptom eines beginnenden Transformationsprozesses der Kieler Wirtschaft, die sich auf eine Zeit nach Corona einstellen muss. Die SSW-Ratsfraktion fordert, dass die Landeshauptstadt diesen Wandel proaktiv und eng begleitet, um ihn im Sinne der Beschäftigten auszugestalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.06.2021 Anstieg der Mieten in Kiel: KiWoG endlich entschlossen nutzen und Wohnraum erschwinglich machen

Der neue Kieler Mietspiegel dokumentiert starke Verteuerungen der Wohnkosten in der Landeshauptstadt. Die SSW-Ratsfraktion fürchtet, dass es in der Mehrheitskooperation von SPD, Grünen und FDP an politischem Willen fehlt, um die Wohnungsbaugesellschaft wirksam gegen die Härten der Immobilienblase einzusetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 28.05.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Über den Theodor-Heuss-Ring zurück zur Verkehrswende

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Frage nach einem Dieselfahrverbot am Kieler Theodor-Heuss-Ring zurück nach Schleswig zu verweisen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 26.05.2021 Fördefähren zu einem wirkungsvollen Element des Kieler ÖPNVs ausbauen

Zur Inbetriebnahme der ersten vollelektrischen Fördefähre und dem parallel angekündigten Strategiewechsel bei der Fördeschifffahrt erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 25.05.2021 SSW-Ratsfraktion: Chancen nutzen für den Kieler Werftstandort und Hightech-Arbeitsplätze schaffen

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die wichtige Rolle der Marine bei der Entwicklung der Kieler Werften, erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.05.2021 SSW-Ratsfraktion: mehr Optimierung im Kieler Schulbau

Der SSW-Antrag „Vorrang für Schul- und Bildungsbau bei städtischen Bauvorhaben“ (Drs. 0471/2021) ist in der gestrigen Ratssitzung von der Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt worden. Die SSW-Ratsfraktion warnt davor, nötige Optimierungen im Schulbau zu verschlafen und nur noch den Stillstand zu verwalten. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2021 Kooperation schickt Menschen in den Kieler Stadtteilen wieder in Warteposition

Mit der Ablehnung des SSW-Antrags auf Stärkung der Nahversorgung in den Stadtteilen schickt die Kooperation nach einer mehrjährigen Hängepartie die Kieler*innen, die in den Quartieren außerhalb der Innenstadt wohnen, nun erst einmal wieder ganz ins Aus. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.05.2021 Bezahlung der Krankenhaus-Servicekräfte: Die Verwaltung darf den Kieler Ratsbeschluss nicht unterlaufen

Die SSW-Ratsfraktion hatte für die heutige Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zum Sachstand der bereits 2020 beschlossenen Eingliederung der Servicekräfte des Städtischen Krankenhauses Kiel beantragt. Die Diskussion zeigte allerdings, dass es seitens der Verwaltung keinen Willen gibt, den Beschluss, der die Entlohnung der hart arbeitenden Servicekräfte verbessern soll, umzusetzen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 19.05.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel beantragt für die Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zur Situation am Städtischen Krankenhaus

Die Umsetzung des Ratsantrags „Eingliederung der Service GmbH in das Städtische Krankenhaus und angemessene Bezahlung der Mitarbeiter“ (Drs. 0307/2020) verzögert sich unerwartet; mit Nachteilen für die Angestellten der Service GmbH. Die SSW-Ratsfraktion will mit ihrer Aktuellen Stunde in der morgigen Ratsversammlung an die Dringlichkeit des Themas erinnern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.05.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kostenexplosion bei digitalen Gremiensitzungen

Zur Antwort des Kieler Oberbürgermeisters, Dr. Ulf Kämpfer, auf die Kleine Anfrage der SSW-Ratsfraktion nach den durch die digitale Ratsversammlung verursachten Kosten, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 14.05.2021 Kiel: SSW-Ratsfraktion moniert Sparwillen mit kurzer Halbwertzeit

Zu der schwierigen Lage des Kieler Haushalts und den Beschlüssen des Hauptausschusses zu digitalen Sitzungen der Kommunalpolitik erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.05.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Testmöglichkeit in Schilksee ist gut, aber mehr ist nötig

Zur Eröffnung der ersten Teststation in Schilksee, in der Anlaufstelle Nachbarschaft in der Schilkseer Straße Langenfelde erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 05.05.2021 SSW-Ratsfraktion: Kiel stärkt seine Traditionsschiffe

Die SSW-Ratsfraktion ist erfreut über die im gestrigen Innen- und Umweltausschuss erfolgten Beratungen und Beschlüsse von Anträgen, mit denen die Kieler Ratsfraktionen der Traditionsschifffahrt in der Landeshauptstadt den Rücken stärken und die Verbundenheit Kiels mit der Traditionsschifffahrt bezeugen. Dazu erklären Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 30.04.2021 SSW-Ratsfraktion zur Nahversorgung in Kieler Stadtteilen: Verantwortung für die äußeren Stadtteile übernehmen!

Zu der Beratung des SSW-Antrags: „Nahversorgung in Kieler Stadtteilen“ in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 28.04.2021 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, das bürgerliche Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Pascal Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.04.2021 SSW-Ratsfraktion: zügig entscheiden und Kieler Schloss nicht zum Wahlkampfthema machen

Die zukünftige Nutzung des Kieler Schlosses soll nach Ansicht der Verwaltung in einem langwierigen Werkstattverfahren ausgearbeitet werden. Die SSW-Ratsfraktion befürchtet, dass dadurch die Entscheidung über das Schloss vom nächsten Kommunalwahlkampf beeinflusst wird und gute Ideen, die bereits jetzt auf dem Tisch liegen, verwässert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.04.2021 SSW Ratsfraktion Kiel: Verzögerungen bei Hein Schönberg sind nicht akzeptabel

Die SSW-Ratsfraktion kann die landesseitige Verzögerung bei der Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberg nicht nachvollziehen. Die Verkehrsmaßnahme ist zu wichtig für das Kieler Ostufer und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 22.04.2021 SSW-Ratsfraktion zur Haushaltsgenehmigung nur mit Abstrichen: Kiel muss entscheidungsfreudiger werden

Das Land Schleswig-Holstein hat den Kieler Haushalt 2021 genehmigt – mit einem reduzierten Kreditvolumen. Das hängt damit zusammen, dass weniger als 60 Prozent des für Investitionen vorgesehenen Geldes auch ausgegeben wird. Die SSW-Ratsfraktion kann diesen Kritikpunkt des Innenministeriums teilweise nachvollziehen und gibt dazu einen Ratschlag: entscheidungsfreudiger werden. Der Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.04.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Engagement ausbauen und Nahversorgung in Kiel weiter voranbringen

Die Nahversorgung in Kiel nimmt langsam wieder Fahrt auf. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die größtenteils positiven Ergebnisse der Geschäftlichen Mitteilung „Nahversorgung in Kieler Stadtteilen - aktuelle Entwicklungen“, empfiehlt jedoch, das Engagement weiter auszubauen, um nachhaltig und flächendeckend eine fußläufige Versorgung der Kieler*innen in den Stadtteilen zu ermöglichen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.04.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Umbenennung des Tirpitzhafens: Ehrung nur, wem Ehrung gebührt

Die Kieler SSW-Ratsfraktion begrüßt die Umbenennung des Tirpitzhafens in Marinestützpunkt Kiel-Wik. Benennungen nach Personen bedeuten auch immer eine Ehrung, die im Fall des Admirals Tirpitz nicht mehr in unsere Zeit und zu unseren freiheitlich-demokratischen Werten passt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 31.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Theodor-Heuss-Ring: Zeit zur Versöhnung

Zu den Diskussionen über die Beschilderung des Radweges am Theodor-Heuss-Ring erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 29.03.2021 Erst die Kieler Stadtbahn, dann die regionale S-Bahn

Zur Idee der Verwaltungsspitzen aus Plön, Kiel und Rendsburg-Eckernförde, eine regionale S-Bahn ins Leben zu rufen (Kieler Nachrichten vom 29.03.21) erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 26.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Verkehrswende – Der Fußverkehr muss in Kiel wieder auf die Tagesordnung

Die Geschäftliche Mitteilung, die die Verwaltung zum Sachstand der Verkehrswende gestern im Bauausschuss vorlegte, offenbart gravierende Schwächen in der Förderung des Fußverkehrs. Die SSW-Ratsfraktion will dieser emissionsarmen Verkehrsart wieder mehr politisches Gewicht verleihen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 25.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Parkraum reduzieren – schrittweise, bedarfsgerecht und mit geeigneten Alternativen

Die Durchsetzung der Parkverbote in Gaarden Süd rückt das Thema Parkplätze wieder in den öffentlichen Fokus. Die SSW-Ratsfraktion wirbt dafür, dass Parkraum schrittweise und bedarfsgerecht verlagert wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 24.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Marineauftrag stärkt Kiel als Hightech-Werftstandort

Zum kombinierten Großauftrag an ThyssenKrupp Marine Systems über die Lieferung von insgesamt sechs U-Booten an Deutschland und Norwegen erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 24.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Fair Trade ist Gute Arbeit auf internationalem Niveau

Zur Plakatkampagne der Stadt Kiel „Fair Trade“, mit der die Landeshauptstadt einmal mehr eine der Forderungen der SSW-Ratsleute in Kiel aufnimmt, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Mutige Ideen für Nahversorgung und Einzelhandel

Die Coronakrise macht dem Einzelhandel schwer zu schaffen und drängt nach einem verstärkten Ausbau der Nahversorgung. Nach zwei Jahren Warteschleife kommt unser Antrag „Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken” (Drs. 0834/2018), der mutige Ideen für die wohnortnahe Versorgung aufzeigt, im Wirtschaftsausschuss zu Abstimmung. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 22.03.2021 LSBTIQ*-Blickwinkel in die politische Willensbildung einbinden

Die Ampelkooperation hat in der vergangenen Ratssitzung erneut die von der SSW-Ratsfraktion beantragte Prüfung eines LSBTIQ*-Beirats abgelehnt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 19.03.2021 Runder Tisch zur Rettung der Kieler Traditionsschiffe: unbedingt am Ball bleiben

Der Antrag der Kieler SSW-Ratsfraktion für die Einrichtung eines Runden Tischs zur Rettung der Traditionsschiffe erhielt in der gestrigen Ratsversammlung ein sehr positives Echo, wurde aber in die Ausschüsse überwiesen. Die SSW-Ratsfraktion mahnt, das Thema jetzt nicht schleifen zu lassen, und die Zeit bis zur Beratung für Vorbereitungen zu nutzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.03.2021 Kieler Woche 2021: Verschiebung ist nachvollziehbar

Die SSW-Ratsfraktion kann die Verschiebung der Kieler Woche 2021 in den September nachvollziehen. Gleichzeitig warnen wir aber vor zu hohen Erwartungen. Der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Digitalisierung: bessere Prioritäten setzen

Mit viel Aufwand und Engagement haben die IT-Spezialisten der Landeshauptstadt Kiel eine digitale Sitzung der Ratsversammlung vorbereitet. Nach Auffassung der SSW-Ratsfraktion wäre es sinnvoller gewesen, diese technischen und personellen Aufwände in die Digitalisierung der Kieler Schulen zu investieren. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.03.2021 Corona-Testzentren: Der Kieler Norden bleibt im Blick

Die Stadtverwaltung hat die Fragen der SSW-Ratsfraktion bezüglich der ungleichen Verteilung der Corona-Testzentren im Kieler Stadtgebiet zügig beantwortet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 09.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel fragt: Wann kommen Testzentren für den Kieler Norden?

Mit Blick auf die ungleiche Verteilung der Corona-Testzentren im Kieler Stadtgebiet erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 08.03.2021 SSW-Ratsfraktion beantragt Runden Tisch zur Rettung der Traditionsschiffe

Die Situation spitzt sich für die Kieler Traditionsschiffe weiter zu. Um den übergreifenden und individuellen Problemen der Kieler Schiffe und ihrer Träger wirksam begegnen zu können, beantragt die SSW-Ratsfraktion Kiel in der kommenden Ratsversammlung die Einrichtung eines Runden Tisches zur Rettung der Traditionsschiffe. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Gleichstellung 2021 - Pandemiebedingte Rückschritte nicht einreißen lassen

Zum Internationalen Frauentag am 08. März 2021 erklären Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, und der Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel fordert: Prinzipien der Guten Arbeit müssen auch für Geflüchtete gelten

Zum Corona-Ausbruch in der Geflüchteten-Unterkunft am Schusterkrug und den besorgniserregenden Begleitumständen (Bericht der Kieler Nachrichten am 04.03.2021) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 02.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zu Traditionssegler-Patenschaften: Wer Heyerdahl sagt, muss auch Zuversicht sagen

Die SSW-Ratsfraktion Kiel hofft auf die Zustimmung zu ihrem Antrag „Patenschaft für das Segelschiff "TS Zuversicht"“, der im heutigen Innen- und Umweltausschuss beraten wird. Dass die Ampelkooperation bereits in der vergangenen Ratsversammlung eine Ablehnung des Antrags andeutete, irritiert insofern, da die Ratsversammlung mit der Thor Heyerdahl bereits die Patenschaft über einen anderen Traditionssegler unter ähnlichen Bedingungen übernahm. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 02.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel beantragt LSBTIQ*-Beirat – die Ampelkooperation lehnt ab

Die SSW-Ratsfraktion Kiel beantragt die Einrichtung eines LSBTIQ*-Beirats, um der Vielfalt in der Landeshauptstadt eine feste Institution und Stimme zu geben. Im Sozialausschuss wurde dieser Antrag abgelehnt. Die SSW-Ratsfraktion hofft darauf, dass die Mehrheitsfraktionen sich bis zur endgültigen Beschlussfassung in der kommenden Ratsversammlung der Wichtigkeit dieses Themas bewusst werden. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der SSW Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 26.02.2021 Entwicklung von Innenstadt und Stadtteilzentren: Städtetag vertritt Positionen der SSW-Ratsfraktion Kiel

In seiner gestrigen Pressemeldung „‘Förderprogramm Innenstadt‘ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen“ erhebt der Deutsche Städtetag zwei Kernforderungen zur Innenstadtförderung, die in Kiel von der SSW-Ratsfraktion Kiel bereits seit einiger Zeit für die Landeshauptstadt gefordert werden. Der Zwischenerwerb von Schlüsselimmobilien zur Weitervermietung sowie die unbedingte Stärkung der Stadtteilzentren werden dort als zentrale Gestaltungswerkzeuge erkannt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 25.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zu Olympia 2032: kein Schatz, den Kiel jetzt heben kann

Die Festlegung auf Kiel als Austragungsort der Segelwettbewerbe für die Rhein-Ruhr-Olympiabewerbung 2032 stimmt die SSW-Ratsfraktion nachdenklich. Die gewaltigen Potenziale dieser Bewerbung sind mit der aktuellen Leistungsfähigkeit der Mehrheitsfraktionen und der Stadtverwaltung absehbar nicht zu verwirklichen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Sichtachsen durch Umweltfrevel - Höffner darf nicht ungehindert Tatsachen schaffen

Der BUND hat Vorwürfe geäußert, dass Möbel Höffner mit den Rodungen am Prüner Schlag Tatsachen geschaffen hat, indem es Sichtachsen herstellte, die dem Unternehmen nützen. Die SSW-Ratsfraktion Kiel unterstützt die Naturschutzorganisation in der Auffassung, dass der Konzern durch sein Vorgehen keinen Vorteil erzielen darf. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.02.2021 Der SSW-Ratsfraktion Kiel bleibt fürs Jugendsegeln am Ball trotz Koop-Ohrfeige für die TS Zuversicht

Zur Weigerung der Kieler-Rathauskooperation sowie der CDU-Ratsfraktion, die Patenschaft für das vom Verein Jugendsegeln e.V. unterhaltenen historische Segel-Trainingsschiff TS Zuversicht zu übernehmen, erklärt Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel.

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Pressemitteilung · Kiel · 18.02.2021 Kniefall der Kooperation vor Höffner sendet fatales Signal an die Kieler*innen und alle kommenden Ansiedlungen

Die Mehrheitsfraktionen der Ratsversammlung senden mit ihrer erneuten Abwiegelung der Forderung der SSW-Ratsfraktion nach einer Rückabwicklung der Möbel Höffner-Ansiedlung ein katastrophales Signal. Der erneute Kniefall vor dem Möbelkonzern belastet nicht nur das Verhältnis zwischen Politik und Stadtgesellschaft, sondern jede kommende größere Gewerbeansiedlung. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.02.2021 Proteste zeigen: Kiel will Höffner nicht

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Proteste gegen Möbel Höffner vor der heutigen Sitzung der Ratsversammlung. Die Kieler*innen zeigen deutlich: Diese Ansiedlung hat in der Landeshauptstadt keine Zukunft mehr. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.02.2021 SSW-Ratsfraktion: Kieler Ratsversammlung soll Patenschaft für die TS Zuversicht übernehmen

Die SSW-Ratsfraktion beantragt in der morgigen Ratssitzung, dass die Kieler Ratsversammlung die Patenschaft über die TS Zuversicht übernehmen soll. Das Schiff des Trägervereins Jugendsegeln e.V. wird für baltische und skandinavische Jugendbegegnungen verwendet. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel beantragt Bericht zum böllerfreien Jahreswechsel

Der Jahreswechsel 2020/2021 war geprägt durch Corona-bedingte Verbote des Abbrennens von Feuerwerkskörpern. Die SSW-Ratsfraktion fordert per Ratsantrag einen Bericht darüber an, wie sich diese Maßnahme in der Landeshauptstadt Kiel ausgewirkt hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 15.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Stellenabbau bei German Naval Yards: Die Zeit für Schönwetterpolitik ist vorbei

Der Stellenabbau von einem Viertel der Beschäftigten bei German Naval Yards ist ein schwerer Schlag für den Werft- und Wirtschaftsstandort Kiel. Die SSW-Ratsfraktion bewertet die durch die Corona-Krise bedingte Maßnahme als einen Vorgeschmack auf die kommenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und fordert, den politischen Fokus zurück aufs Wesentliche zu richten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.02.2021 SSW-Ratsfraktion begrüßt neues Wachstum durch das Kieler Marinearsenal

Das Marinearsenal auf dem Kieler Ostufer wird im Zuge der strukturellen Neuausrichtung der Bundeswehr aufgewertet und bringt wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze nach Kiel. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Ratsversammlung als Videokonferenz - kein Ersatz für eine leidenschaftliche politische Debatte im Plenum

Die SSW-Ratsfraktion befürwortet grundsätzlich die Schaffung von Möglichkeiten, die Ratsversammlung als Videokonferenz durchzuführen, wenn eine Präsenzsitzung nicht möglich ist. Damit dieses Werkzeug jedoch eingesetzt werden kann, müssen einige wichtige Bedingungen, insbesondere Rechtssicherheit, erfüllt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint – OB muss Fahrradschutzstreifen in der Holtenauer kassieren

In einem Brief an die verkehrspolitischen Sprecher*innen erklärt Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass er einen Bauausschussbeschluss zur Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens in der Holtenauer Straße nicht umsetzen kann. Für die SSW-Ratsfraktion macht dieser Rückschlag deutlich, dass die Debatte um die Verkehrswende nicht in der richtigen Qualität geführt wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 08.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: vernichtendes Zeugnis für die Verkehrswende der Ampel

Die Kieler Professorin für Radverkehrsmanagement, Jana Kühl, warf der Kieler Kommunalpolitik in der Berichterstattung der Kieler Nachrichten am 08.02.2021 in Hinblick auf die Umsetzung der Verkehrswende Versagen vor. Die SSW-Ratsfraktion teilt diese Einschätzung und stellt ein klares Kommunikationsdefizit zwischen der Ampelkooperation und den Fachleuten fest. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 05.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Versorgung im Kieler Norden erhalten

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die mit dem Abbau der Überweisungsbox verbundenen Einschränkungen des Services der Fördersparkasse in Schilksee erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kommunikation mit Höffner ist gescheitert - Ein Ende der Ansiedlung ist im Interesse aller Beteiligten

Die SSW-Ratsfraktion missbilligt die Absage der Möbel Höffner-Verantwortlichen, am heutigen Bauausschuss teilzunehmen. Damit stiehlt sich der Konzern aus seiner Verantwortung, der Kieler Stadtgesellschaft nach den Umweltzerstörungen am Prüner Schlag Rede und Antwort zu stehen. Dieses Verhalten darf nicht Schule machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Ostufer-Verkehr: nicht ohne Plan Straßen bauen

Die SSW-Ratsfraktion teilt die Kritik der SPD-Ostufer-Ratsleute in den Kieler Nachrichten am 01.02.2021 an der Ostufer-Verkehrsstrategie des Oberbürgermeisters. Sie empfiehlt jedoch, die Stadtbahn noch stärker in die Verkehrsplanung einzubetten, anstatt nur als Affekthandlung neue Straßen zu bauen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 29.01.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Höffner-Ansiedlung zugunsten von bezahlbarem Wohnraum stoppen

Die SSW-Ratsfraktion fordert per Ratsantrag den Stopp der Problem-Ansiedlung von Möbel Höffner in Kiel. Die Gräben zwischen Möbelkonzern und Stadtgesellschaft sind zu tief, als dass an dem Standort am gerodeten Prüner Schlag noch gedeihlich gewirtschaftet werden könnte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 28.01.2021 Seehafen Kiel: SSW-Ratsfraktion Kiel lobt gutes Management und sieht Chancen auf mehr Gute Arbeit

Mit Blick auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten (KN vom 28.01.2021) zur wirtschaftlichen Situation des Seehafens Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 26.01.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Stadt hat Tragweite des Höffner-Skandals unterschätzt: Möbelunternehmen muss jetzt geradestehen

Die SSW-Ratsfraktion ist irritiert darüber, dass Verwaltung und Teile der Selbstverwaltung offenbar schon seit Ende November über die Umweltzerstörungen auf dem Möbel Höffner-Gelände informiert waren. Verwaltung und Selbstverwaltung müssen jetzt dafür sorgen, dass Höffner die gerodeten Flächen wirksam ausgleicht. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 25.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Ampel schmückt ihre Halbzeitbilanz mit fremden Federn aus

Die Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP rechnet mangels eigener politischer Erfolge die Ergebnisse der Arbeit anderer Fraktionen – unter anderem die der SSW-Ratsfraktion – in ihre Halbzeitbilanz. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 22.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Höffner muss Umweltschäden ausgleichen und Verwaltung muss lückenlos informieren

Die Kieler SSW-Ratsfraktion verurteilt die Umweltverstöße von Möbel Höffner auf ihrem Baugelände am Prüner Schlag und missbilligt die dazugehörige Informationspolitik der Verwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2021 Kieler SSW-Ratsfraktion zur ÖPNV-Verbesserung: Die Ampel bleibt rot

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.01.2021 Kaufleute in Not: SSW-Ratsfraktion Kiel mahnt Ampelkooperation und Verwaltung schneller zu werden

Die SSW-Ratsfraktion Kiel stellt fest, dass die durch den Corona-Lockdown forcierten wirtschaftlichen Probleme der Kaufleute aus der Holtenauer Straße, aber auch vieler anderer Kaufleute in Kiel, durchaus hätten vermindert werden können, wenn die Mehrheitskooperation sich entschlossener mit den Problemen des Einzelhandels und der Kaufleute beschäftigen würde. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion.

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Pressemitteilung · Kiel · 20.01.2021 Kieler Woche: Das Segeln muss im Vordergrund stehen

Zu den Diskussionen über eine mögliche Verschiebung der Kieler Woche 2021 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 19.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Drogenkonsumraum ist Teil einer humanen und modernen Drogenpolitik

Die SSW-Ratsfraktion ist Mitantragstellerin des Ratsantrags „Ein Drogenkonsumraum für Kiel“. Sie erhofft sich von dem Ausbau der akzeptanzorientieren Suchtarbeit einen Rückgang des Drogenkonsums und neue Möglichkeiten, den Konsumierenden in ihrer Lebenssituation zu helfen. Dazu erklärt Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 14.01.2021 SSW-Ratsfraktion gratuliert Holstein Kiel: ein sensationeller Erfolg, der Verantwortung mit sich bringt

Die SSW-Ratsfraktion gratuliert der Mannschaft von Holstein Kiel zu ihrem Sieg über Bayern München im gestrigen DFB-Pokalspiel. Seine sportlichen Erfolge bringen den Verein immer mehr in die Rolle eines Aushängeschilds der Stadt, was eine große Verantwortung mit sich bringt. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 13.01.2021 SSW-Ratsfraktion will Kiel zur Fußgängerstadt machen

Die SSW-Ratsfraktion Kiel will den Fußverkehr in der Landeshauptstadt verbessern. Zu dem SSW-Ratsantrag „Kiel wird Fußgängerstadt“ (Drs. 0026/2021) erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 12.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Der Kieler Busverkehr muss die Stadtteile mehr in den Fokus nehmen

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Diskussion über die Dezentralisierung des Kieler Busverkehrs zu Gunsten der Kieler Stadtteile. Zur Berichterstattung über den Antrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ der Ampelkooperation in den Kieler Nachrichten (12.01.2021) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.01.2021 Kieler Wohnungsmarkt: weitere neun Jahre Unterdeckung

Zur Beurteilung der Situation am Kieler Wohnungsmarkt durch den Oberbürgermeister, Dr. Ulf Kämpfer, und den Sozialdezernenten Gerwin Stöcken, wie sie im Interview mit den Kieler Nachrichten (KN 04.01.2021) wiedergegeben wurde, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.12.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel hakt nach: Hinweise des Kieler Rathauses zum Bürgerservice unter Corona-Bedingungen jetzt auch auf Dänisch

Zu den Hinweisen des Kieler Rathauses zum Bürgerservice unter Corona-Bedingungen, die nun auch auf Dänisch verfügbar sind, erklären die beiden Ratsleute des SSW im Kieler Rathaus, der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.12.2020 SSW-Ratsfraktion zur abgesagten Sparkassenfusion: für die Beschäftigten das Beste

Die Fusion der Förde Sparkasse mit der Sparkasse Mittelholstein wurde abgesagt. Die SSW Ratsfraktion begrüßt diese Wendung, da zu befürchten war, dass die Beschäftigungsverhältnisse der Angestellten unter der Fusion leiden würden. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 15.12.2020 SSW-Ratsfraktion zu Holtenau Ost: Neuen Chancen-Stadtteil zügig entwickeln und an die Stadtbahn anschließen

Nach umfangreichen Verhandlungen hat die Landeshauptstadt Kiel nun die Verträge zum Kauf des ehemaligen „MFG-5-Geländes“, nun Holtenau Ost, unter Dach und Fach bringen können. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 14.12.2020 Die Vernunft hat ihre Chance bekommen: Faktisches Böllerverbot zu Silvester

Zu dem faktischen Böllerverbot zu Silvester erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.12.2020 SSW-Ratsfraktion: Unverständnis für den Kieler Sonderweg beim Feuerwerksverzicht

Die SSW-Ratsfraktion hat kein Verständnis für die Ablehnung ihres Antrags zum Feuerwerksverzicht in der gestrigen Ratsversammlung, denn der Antragstext spiegelt präzise einen Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin wider. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.12.2020 Keine Bühne den Querdenkern: SSW-Ratsfraktion lehnt angesetzte Demonstration ab

Die Kieler SSW-Ratsfraktion lehnt die für den heutigen Tag geplante Demonstration der offen mit Rechtsextremen paktierenden „Querdenken“-Gruppierung ab. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 10.12.2020 Rede zum Haushalt 2021: Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

- Es gilt das gesprochene Wort - Der Vernunft eine Chance geben! Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beraten diesen Haushalt unter sehr besonderen Umständen. Die Corona-Pandemie hat vieles verändert. Die Menschen leben in Sorge und auch Angst vor dieser Krankheit. Das Gesundheitssystem ist besonderen Belastungen ausgesetzt. Das soziale, das kulturelle Leben ist stark eingeschränkt und das wirtschaftliche Geschehen ist es auch. Das hat auch Auswirkungen auf den Haushalt, den wir heute besprechen, denn der Haushalt wird durch die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen erheblichen Belastungen ausgesetzt.

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Pressemitteilung · Kiel · 04.12.2020 SSW-Ratsfraktion: Bundesweiten Minimalkonsens einhalten und auf Feuerwerk verzichten

Die SSW-Ratsfraktion greift den Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz vom 25.11.2020 mit der Bundeskanzlerin auf: Sie beantragt in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung, dass beim Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.12.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich durch: Kooperation übernimmt unsere Kernforderungen zur gerechten Bezahlung

Zu der Beratung über den SSW-Antrag: „Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben“ im Hauptausschuss erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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Pressemitteilung · Kiel · 02.12.2020 SSW-Ratsfraktion: Das Ostufer für den Radverkehr erschließen

Die SSW-Ratsfraktion erneuert ihre Forderung aus dem Sommer, dass die Fahrradinfrastruktur auf dem Kieler Ostufer flächendeckend und nachhaltig aufgewertet werden muss. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.12.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Kieler Haushaltsberatungen

Die SSW-Ratsfraktion vermisst den Gestaltungswillen einer Mehrheitskooperation in den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Anträgen zum Kieler Haushalt 2021. Die einzige wegweisende Entscheidung, auf die sie sich einigen konnten, geht auf einen SSW-Vorstoß zurück. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 25.11.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Bund der Steuerzahler hinterfragt Umzug der Ratsversammlung

Nur kurz nach dem Umzug der Kieler Ratsversammlung in den Festsaal des Kieler Schlosses hat sich der Bund der Steuerzahler Deutschland mit einer Reihe von Fragen an die Verwaltung der Landeshaupstadt gewandt, um die Hintergründe und die Umstände dieses Umzuges aufzuklären. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.11.2020 Warum die SSW-Ratsfraktion Kiel der November-Ratssitzung im Schloss ferngeblieben ist

Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat mit ihrer Nichtteilnahme an der ersten Ratssitzung im Festsaal des Kieler Schlosses ein Zeichen gesetzt: Der Umzug der Ratsversammlung ist ein teurer und nach Prüfung des Stadtpräsidenten unnötiger Vorgang, der Politikverdrossenheit provoziert und das Stadtparlament von der Kieler Bevölkerung entfremdet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.11.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel setzt Zeichen und tagt im Rathaus

Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Ratssitzung keine eigenen Anträge eingereicht, weil sie an der Sitzung nicht teilnehmen wird. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, und die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda, erklären dazu:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.11.2020 SSW-Ratsfraktion für Böller-Verbot auch in Kiel: von den modernen Nachbarn lernen

Die Niederlande haben das Silvesterfeuerwerk für den kommenden Jahreswechsel verboten, um die Krankenhäuser in der Corona-Krise zu entlasten. Die SSW-Ratsfraktion befürwortet das Vorgehen und spricht sich dafür aus, ebenso wie es in Köln bereits geschieht, ein Böller-Verbot in Kiel in Erwägung zu ziehen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 13.11.2020 Stadtspitze verschleppt Klärung von Fraktionsmitarbeiter*innen-Status: SSW-Ratsfraktion Kiel schaltet Kommunalaufsicht ein

Mit der Zustimmung zur Streichung der Stellen der Fraktionsmitarbeiter*innen aus dem städtischen Stellenplan hat sich die Verwaltung von der Selbstverwaltung einen Wunsch erfüllen lassen, der zu erheblichen Unsicherheiten über die sozialversicherungsrechtliche Absicherung dieser Beschäftigten sowie zum Status der Fraktionen geführt hat. Ihrem Versprechen, diese Unsicherheiten aufzulösen, kommt die Verwaltung seit nunmehr einem Jahr nicht nach. Daher hat die SSW-Ratsfraktion nun die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.11.2020 SSW-Ratsfraktion: Zerstrittenheit der Ampelkooperation gefährdet den Stadtbahn-Fortschritt

Die Kieler Ampelkooperation arbeitet beim Thema Stadtbahn erneut öffentlich gegeneinander, anstatt ihrer Verantwortung als Mehrheitsbündnis nachzukommen und endlich Handlungsfähigkeit zu zeigen. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 05.11.2020 SSW-Ratsfraktion: Die KiWoG braucht mehr Wohnungen

In ihrem Alternativantrag zu einem Vorstoß der Linken fordert die SSW-Ratsfraktion Kiel einen stetigen und regelmäßig an das Bevölkerungswachstum angepassten Anstieg des Wohnungsbestandes der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 29.10.2020 Kieler SSW-Ratsfraktion steht hinter der Kieler Wohnungsbaugesellschaft

Zur Aufnahme der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 28.10.2020 SSW Kiel nominiert erfahrene Kommunalpolitiker für die SSW-Liste zur Bundestagswahl

Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda bringen moderne Stadtgesellschaft in den SSW-Bundestagswahlkampf

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Pressemitteilung · Kiel · 28.10.2020 SSW-Ratsfraktion zum Bebelplatz-Kompromissantrag: die Lösungen liegen auf der Straße

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt den Kompromissantrag zur Lösung des Poller-Problems am Bebelplatz, den der Ortsbeirat Elmschenhagen/Kroog in seiner gestrigen Sitzung beschlossenen hat. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender und beratendes Mitglied im Elmschenhagener Ortsbeirat:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.10.2020 Kieler Mobilitätswende gemeinsam gestalten

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Ankündigung von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, Verkehrsmaßnahmen künftig besser zu kommunizieren sowie Bürger*innen und Geschäftsleute besser zu informieren und zu beteiligen. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.10.2020 SSW Ratsfraktion Kiel: Jobticket und Fahrräder für Mitarbeiter der Stadt sind hilfreich, aber noch keine soziale Verkehrswende!

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das Jobticket sowie die Maßnahmen der Landeshauptstadt Kiel, um die Mitarbeiter*innen der Stadt mit finanziellen Anreizen für den Umstieg auf den ÖPNV oder den Wechsel auf das Verkehrsmittel Fahrrad zu bewegen. Für eine sozialverträgliche Verkehrswende sind allerdings noch weitere Schritte nötig. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:

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Pressemitteilung · Kiel · 30.09.2020 Marcel Schmidt für den SSW in den Bundestag

Auf seiner Jahreshauptversammlung hat der SSW-Ortsverband Kiel Pries/Klausdorf seinem Vorsitzenden Marcel Schmidt die volle Unterstützung für dessen Bewerbung um die Direktkandidatur für den SSW im Wahlkreis Kiel zur Bundestagswahl 2021 zugesichert. Dazu erklärt der Ortsverband, vertreten durch den 2. Vorsitzenden Dieter Hoogestraat:

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Pressemitteilung · Kiel · 29.09.2020 SSW-Ratsfraktion bestätigt ihren Vorstand und startet mit neuer Agenda in die zweite Hälfte der Wahlperiode

Die SSW-Ratsfraktion Kiel bestätigte in ihrer Sitzung am Montag ihren Fraktionsvorstand und startet nach den Herbstferien in neuem Look und mit neuer Programmatik in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, alter und neuer Fraktionsvorsitzender und Dr. Susanna Swoboda, alte und neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.09.2020 SSW-Ratsfraktion zur Lohnentwicklung beim Städtischen Krankenhaus: Servicepersonal endlich gerecht bezahlen

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Protestaktion der Beschäftigten der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel für eine gerechte Bezahlung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 22.09.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Sitzungsort-Debatte: Das Ziel nicht aus den Augen verlieren

Die öffentliche Diskussion um den Antrag „Sitzungsort der Ratsversammlung“ (Drs. 0717/2020) hat nicht mehr viel mit dem eigentlichen Inhalt des Antrags zu tun, sondern wurde durch eine misslungene Ratsdebatte leider schon frühzeitig in eine wenig gedeihliche Richtung gelenkt. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der mitantragstellenden SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.09.2020 SSW-Ratsfraktion zum Sozialbericht: Kiel braucht mehr Soziales im politischen Alltag

Die SSW-Ratsfraktion zieht ihre Schlüsse aus dem von der Landeshauptstadt Kiel vorgelegten Sozialbericht: Durch die Coronakrise muss die Sozialpolitik wieder mehr Platz auf der Tagesordnung einnehmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.09.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Mehr Freiraum für mehr Nahversorgung mit neuen Konzepten

Zum Vorstoß der Ratsversammlung, die „Einkaufsstraße der Zukunft“ planen, gestalten und ausprobieren zu wollen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.09.2020 SSW-Ratsfraktion begrüßt Konsens zur Entwicklung der Kieler Strände

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die beiden Anträge „Zielbild Kieler Strände und Bademöglichkeiten“ (Drs. 0727/2020) und „Bademöglichkeiten an der Kiellinie kurzfristig erweitern“ (Drs. 0729/2020) als Mitantragstellerin und begrüßt den damit geschaffenen Konsens in der Entwicklung der Kieler Strände. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 15.09.2020 SSW-Ratsfraktion zur Kieler Woche 2020: auch unter Corona-Bedingungen eine Sailing.City

Die Kieler Woche 2020 ist zu Ende und die SSW-Ratsfraktion resümiert über eine sehr lehrreiche Veranstaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.09.2020 Kieler SSW-Ratsfraktion zur Nahversorgung in Corona-Zeiten: Leerstände aufkaufen und gezielt weitervermieten

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass Kommunen leerstehende Geschäfte erwerben und an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermieten sollten und verweist auf ihre eigenen Anträge, die bereits mit dieser Forderung gestellt wurden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 26.08.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Autofreie Kiellinie ist klimafreundlicher Weg zu mehr Lebensqualität

Was lange währt, wird hoffentlich gut. Nach einer mehrmonatigen Findungsphase fasst nun auch die Verwaltung der Landeshauptstadt ins Auge, die Kiellinie dauerhaft zu sperren. Wir hatten das bereits im April gefordert und erwarten nun, dass die Verwaltung den Gedanken auch zu Ende denkt, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, und erläutert:

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Pressemitteilung · Kiel · 25.08.2020 SSW-Ratsfraktion zur Südspange: keine Antworten von gestern für die Fragen von morgen

Die Kieler SSW-Ratsfraktion positioniert sich zur Südspange: Die Landeshauptstadt darf nicht zwei konträre Ansätze bei ihrer Verkehrspolitik verfolgen, sondern muss sich für die längst eingeschlagene Richtung der Nachhaltigkeit entscheiden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 24.08.2020 SSW-Ratsfraktion zur Corona-Mail-Affäre: Was ist los bei der SFK?

Die Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel ist mit einer skurrilen Corona-Mail aus ihrer Führungsebene in die Schlagzeilen geraten. Die SSW-Ratsfraktion beobachtet den Trend der schlechten Nachrichten aus dem Kieler ÖPNV mit Sorge. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.08.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel für flächendeckendes WLAN im gesamten Stadtgebiet für alle Schülerinnen und Studierenden

Während die Ratsmehrheit kaum weiteren Handlungsbedarf beim Ausbau der WLAN-Versorgung in Kiel sieht, steht die SSW-Ratsfraktion nach wie vor hinter ihrem Antrag „Flächendeckendes WLAN im gesamten Stadtgebiet für alle Schüler*innen und Studierenden“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.08.2020 SSW-Ratsfraktion zu Verkehrswende und Fahrradstraßen: das Ostufer nicht ausblenden

In ihrer gestrigen Sitzung beschloss die Ratsversammlung, die Neufeldtstraße als Fahrradstraße auszuweisen. Damit entsteht eine neue Fahrradstraße auf dem Westufer, während die SSW-Ratsfraktion im Hinblick auf den Ausbau des Radverkehrs für das Ostufer noch großen Nachholbedarf sieht. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.08.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel begrüßt Zentrum zur Geschichte Kiels im 20. Jahrhundert

Zum Beschluss, in Kiel ein Zentrum zur Geschichte Kiels im 20. Jahrhundert aufzubauen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 12.08.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Inbetriebnahme des Freibads Katzheide: ein echter Gewinn für diesen Sommer auf dem Ostufer

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Inbetriebnahme des Freibads Katzheide. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.08.2020 SSW Ratsfraktion Kiel: Kiel gewinnt Nachhaltigkeitspreis 2021 - verdienter Lohn für gute Arbeit

Die Landeshauptstadt Kiel ist Gewinner des Deutschen Nachhaltigkeitspreises für Städte und Gemeinden 2021 in der Kategorie Großstädte. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.08.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Busverkehr am Kleinen Kiel Kanal beobachten und evaluieren

Die Holstenbrücke am Kleinen Kiel Kanal ist für den Busverkehr wieder freigegeben. Für die Kieler SSW-Ratsfraktion ist das im Hinblick auf den Zweck des Innenstadtbauwerks ein Grund zur Nachdenklichkeit. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 25.06.2020 SSW-Ratsfraktion: Kieler Festung Friedrichsort als Teil des Industriegebiets entwickeln und Synergien fördern

Der drohende Stellenabbau bei Caterpillar verstärkt den Handlungsbedarf beim Industriegebiet Friedrichsort. Die SSW-Ratfraktion rät dazu, analog zur Entwicklung dieses Bereichs die Entwicklung der Festung Friedrichsort voranzutreiben und beide Gebiete voneinander profitieren zu lassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 25.06.2020 Industriepolitik: Kieler SSW-Ratsfraktion fordert breit angelegten Dialog zum aktuellen Abwärtstrend

Die SSW-Ratsfraktion Kiel sieht den drohenden Arbeitsplatzabbau bei Caterpillar mit Sorge und empfiehlt die Wiederaufnahme des Industriepolitischen Dialogs, wie er bereits in der letzten Wahlperiode geführt wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 25.06.2020 SSW-Ratsfraktion zum Dieselfahrverbot in Kiel: verlorene Diskussionen beenden und Verkehrswende umsetzen

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied zugunsten der Deutschen Umwelthilfe, dass der Luftreinhalteplan für den Theodor-Heuss-Ring geändert und ein Dieselfahrverbot ausgesprochen werden muss. Die Kieler SSW-Ratsfraktion rät dazu, diese Entscheidung hinzunehmen und im Sinne einer raschen und effektiven Verkehrswende das Beste daraus zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.06.2020 Kieler SSW-Ratsfraktion befürchtet weitere Verzögerungen durch neuen Stadtbahn-Konsens

Die SSW-Ratsfraktion sieht die Einigung zwischen SPD, Grünen, FDP und CDU, eine Stadtbahn oder ein BRT-System im Kieler ÖPNV zu installieren, mit gemischten Gefühlen und befürchtet, dass die Partnerwahl von Rot und Grün zu weiteren Verzögerungen führen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.06.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Sport als Schwerpunkt bei der Kieler Woche 2020 nicht zerreden

Die Kieler SSW-Ratsfraktion warnt davor, im öffentlichen Diskurs die Erwartungen an den Umfang der diesjährigen Kieler Woche zu hoch zu schrauben und den Segelsport-Fokus aus den Augen zu verlieren. Zu der aktuellen Berichterstattung erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 12.06.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel bringt Nahversorgung im Wirtschafts-Neustart unter

Die Kieler SSW-Ratsfraktion freut sich über die positive Abstimmung des gemeinsam mit der Mehrheits-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP eingebrachten und mit SSW-Vorschlägen abgerundeten Antrags „Für eine nachhaltige Wirtschaft in Kiel - innovativ, sozial und ökologisch aus der Corona-Krise“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.06.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel will faire Beschäftigungsverhältnisse und Nachhaltigkeit bei der Förderung von Institutionen

Die SSW-Ratsfraktion Kiel sorgt mit ihrem Ratsantrag „Dokumentation von Zuwendungen“ dafür, dass Förderungen durch die Landeshauptstadt besser an ihren strategischen Zielen der Guten Arbeit und Nachhaltigkeit und an der Wirkungsorientierung ausgerichtet werden. Auch der DGB in der Kiel Region unterstützt die Initiative inzwischen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 05.06.2020 Antrag der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben“ fließt in das „Green-City-Plan-Projekt“ ein

Der Antrag der SSW Ratsfraktion „Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben“ vom 11.09.2019 wurde in der Bauausschusssitzung am 07.11.2019 zurückgestellt, bis eine Geschäftliche Mitteilung der Verwaltung vorliegt. In der gestrigen Bauausschusssitzung wurde der SSW-Antrag zusammen mit der nun vorliegenden Geschäftlichen Mitteilung erneut beraten. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und baupolitischer Sprecher, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.06.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Fahrradfreundliche Stadt nun auch für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung

Der Innen- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juni, beschlossen, dass der Rathausinnenhof am Alten Rathaus zu einem sicheren Fahrradstellplatz umgewidmet werden soll. Mit den Umbauarbeiten soll bereits in diesem Jahr, jedoch erst im Spätsommer, zügig begonnen werden. Dabei solle gewährleistet werden, dass der Spielbetrieb des „Kleinen Prinzen“ des Theaters „Die Komödianten“ durch die Umbauten nicht beeinträchtigt wird. Max Dregelies (SPD), Ratsherr Rainer Kreutz (CDU), Ratsfrau Daniela Sonders (Bündnis 90/Die Grünen), Dirk Becker (FDP) und Friedbert Wendt (SSW) freuen sich, dass nun ein weiterer Schritt gegangen wird, um Kiel noch fahrradfreundlicher zu machen.

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Pressemitteilung · Kiel · 29.05.2020 Feuerwerk bringt Mikroplastik in die Förde – SSW-Ratsfraktion Kiel fordert Reduzierung

Die beunruhigenden Nachrichten über Mikroplastik in der Förde haben die SSW-Ratsfraktion alarmiert. Laut einer Studie des Geomar sind die privaten Feuerwerke zu Silvester nicht nur eine Feinstaubquelle in der Luft, sondern auch eine Quelle von Mikroplastik im Fördewasser. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:

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Pressemitteilung · Kiel · 28.05.2020 Coworking-Ticket: Impuls der SSW-Ratsfraktion Kiel schafft neue Möglichkeiten für Schüler*innen und Studierende

Die SSW-Ratsfraktion freut sich über die Zustimmung zu ihrem Antrag „Coworking-Ticket für Studierende und SchülerInnen“ im gestrigen Wirtschaftsausschuss. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 28.05.2020 Industriepolitischer Dialog: Kieler Wirtschaftspolitik nur mit Beteiligung der Fraktionen

Die Beratung des SSW-Antrags „Was macht eigentlich der industriepolitische Dialog?“ (Drs. 0127/2020) im Wirtschaftsausschuss ergab, dass dieser Dialog zwar seit der letzten Wahlperiode weitergeführt wurde, jedoch ohne Beteiligung der Oppositionsfraktionen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 28.05.2020 SSW Ratsfraktion Kiel: Länger Geld für Sprachförderung in Kitas

Im Zuge der Corona-Krise sind die Antragsfristen für Zuschüsse zur Sprachförderung „Regional- und Minderheitensprachen“ in Kindertagesstätten nun um ein halbes Jahr bis zum 1. Oktober verlängert worden. Dazu erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 26.05.2020 Corona-Krise: Kiel braucht den Industriepolitischen Dialog

Während die Corona-Krise auch die Wirtschaft in Kiel beeinträchtigt, wird deutlich, dass der seit der letzten Wahlperiode eingeschlafene Industriepolitische Dialog wieder neu belebt werden muss, um die Auswirkungen der Krise auf den Wirtschaftsstandort Kiel beherrschbar zu machen. Ein entsprechender Antrag der SSW-Ratsfraktion wird am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 25.05.2020 SSW-Ratsfraktion will Nahversorgung in Kieler Stadtteilen stärken

Die SSW-Ratsfraktion behält die Nahversorgung in den Stadtteilen im Blick. Ihr Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ wird erneut im Wirtschaftsausschuss beraten und soll Abhilfe für die teils angespannten Versorgungslagen schaffen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 14.05.2020 Großer Erfolg für die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses: SSW-Ratsfraktion Kiel bringt Lohngerechtigkeit auf den Weg

Mit großer Mehrheit hat die Kieler Ratsversammlung dem Antrag der SSW-Ratsfraktion Kiel zugestimmt, ein Konzept zur Eingliederung der Städtisches Krankenhaus Kiel (SKK) Service GmbH in das Unternehmen Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH zur erstellen, damit eine Bezahlung der Mitarbeiter*innen der SKK Service GmbH nach TVöD erfolgen kann und die seit langem fehlende Lohngerechtigkeit wieder hergestellt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 14.05.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kooperation vertagt Corona-Probleme

Im besten Falle „eigenartig“ finden die schulpolitischen Sprecherinnen der CDU-Ratsfraktion und der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Elisabeth Pier und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, den Beschluss der Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP im Kieler Rathaus, den Antrag „Digitalisierung der Schulen beschleunigen und vorrangig umsetzen“ zu vertagen.

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Pressemitteilung · Kiel · 13.05.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Jeder Teil des Krankenhauspersonals muss gerecht entlohnt werden

Vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2 Pandemie wird deutlich, dass neben Ärzten und Pflegekräften auch das Servicepersonal von elementarer Bedeutung ist, um die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern aufrecht zu erhalten. Deshalb fordert die SSW-Ratsfraktion in der morgigen Ratsversammlung die faire und gerechte Bezahlung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Städtischen Krankenhaus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 12.05.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: öffentliche Zuschüsse müssen faire Arbeit und Nachhaltigkeit garantieren

Die Verwaltung der Landeshauptstadt hat Antworten auf die „Große Anfrage zu öffentlichen finanziellen Zuschüssen und zur öffentlichen finanziellen Förderung durch die Landeshauptstadt Kiel“ (Drs. 0028/2020) vorgelegt. Die Ergebnisse machen deutlich, dass zukünftig mehr darauf geachtet werden muss, finanzielle Zuwendungen im Sinne der Ziele der Landeshauptstadt gründlicher zu prüfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 07.05.2020 SSW Ratsfraktion Kiel: Kita Buschblick ist ein wichtiger Schritt für den Norden der Landeshauptstadt

Zu den Fortschritten beim Bau der Kita Buschblick im Stadtteil Friedrichsort erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 30.04.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Zusammenhalt und Fairness zum 1. Mai

Der 1. Mai gibt aus Sicht der SSW-Ratsfraktion in Kiel dieses Jahr einen besonderen Anlass, sich auf die solidarischen Gebote Zusammenhalt und Fairness zu besinnen. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:

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Pressemitteilung · Kiel · 28.04.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel fordert Desinfektionsspender

Zur Berichterstattung der Medien über die Arbeit im Rathaus der Landeshauptstadt und die Einführung der Maskenpflicht erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 24.04.2020 Kiel braucht offene Spielplätze

Die SSW-Ratsfraktion spricht sich für eine Konzept zur Öffnung der Kieler Spielplätze aus, um den aufgestauten Bewegungsdrang der Kinder kontrolliert abbauen zu können. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.04.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel unterstützt die Maskenpflicht

Die SSW-Ratsfraktion befürwortet die Einführung einer landesweiten Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften ab dem 29. April. Gleichzeitig warnt sie jedoch davor, die grundlegenderen Maßnahmen des Infektionsschutzes außer Acht zu lassen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.04.2020 Landeshauptstadt Kiel setzt zur KiWo2020 auf SSW-Vorschlag "Segeln pur!"

Die SSW Ratsfraktion begrüßt die Umsetzung ihres Vorschlags durch die Landeshauptstadt Kiel, die Kieler Woche 2020 bedingt durch die Coronakrise auf die Segelveranstaltungen zu reduzieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 19.04.2020 SSW unterstützt Initiative des DGB zur Einrichtung eines Nothilfefonds

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Initiative des DGB zur Einrichtung eines Nothilfefonds für besonders hart betroffene Gruppen unter den Beschäftigten. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, erklärt dazu:

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Pressemitteilung · Kiel · 16.04.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel fordert für die KiWo 2020 Segeln pur

Die SSW-Ratsfraktion fordert für die KiWo 2020 Segeln pur, also eine reine Segelveranstaltung, ohne Kommerz. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:

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Pressemitteilung · Kiel · 15.04.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel fordert Sperrung der Kiellinie bis nach der Sommerpause

Die Landeshauptstadt Kiel verlängert die Sperrung der oberen Kiellinie bis Ende dieser Woche. Die SSW-Ratsfraktion fordert, den Bereich im Interesse der Bürger*innen noch wesentlich länger autofrei zu halten. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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Pressemitteilung · Kiel · 08.04.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel fordert faire und gerechte Bezahlung für alle MitarbeiterInnen im Städtischen Krankenhaus Kiel

Die SSW-Ratsfraktion wird in die nächste Ratsversammlung einen Antrag einbringen, der die Eingliederung der Krankenhaus Kiel Service-GmbH in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH fordert. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:

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Pressemitteilung · Kiel · 01.04.2020 SSW zum Rettungsfonds Kulturszene: Zeitnahes Handeln erforderlich

Die SSW-Ratsfraktion Kiel ist unzufrieden mit der kommunalpolitischen Debatte über einen Rettungsfonds für die Kieler Kulturszene. Die Probleme der Kieler Kulturszene in der Corona-Krise erfordern zeitnahes Handeln. Leider ist die Kieler Kommunalpolitik weitgehend in eine Schockstarre verfallen, die den Blick für notwendiges Handeln trübt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Jette Waldinger-Thiering (Foto: Lars Salomonsen)

Pressemitteilung · Kiel · 30.03.2020 Vereine, Clubs, Veranstaltungsorte und Kulturschaffende benötigen Unterstützung

Zur Situation der Kieler Kultur- und Veranstaltungsszene erklären die Vorsitzende des SSW Kreisverbands Rendsburg Eckernförde und Kiel, die Landtagsabgeordnete Jette Waldiger-Thiering, und der Vorsitzende der Kieler SSW Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 27.03.2020 Festung Friedrichsort: vom Mahnmal zum Kulturdenkmal

In der vergangenen Woche (19.03.2020) berichteten die Kieler Nachrichten umfangreich über eine Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Festung Friedrichsort (Drs. 0210/2020). In der Berichterstattung wurde zutreffend dargestellt, dass wir mit unserer Anfrage Bewegung in die Debatte um die Festung bringen wollen. Die Festung Friedrichsort ist die einzige deutsche Seefestung und stellt ein einzigartiges historisches Denkmal dar. Sie ist der Kristallisationspunkt der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte unserer Stadt. Sie muss erhalten und nutzbar gemacht werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 25.03.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Systemrelevante Arbeit endlich fair und gerecht bezahlung

Die SSW-Ratsfraktion dankt allen Angestellten, die aktuell an vorderster Front gegen das Coronavirus kämpfen. Die Krise zeigt eindrücklich, dass diese Menschen für unsere Gesellschaft systemrelevant sind. Wir werden dafür sorgen, dass ihre Arbeit auch nach der Krise in Form von gerechter Bezahlung und einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen die richtige Wertschätzung findet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.03.2020 Bauausbildung stärkt Kieler Norden

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, auf dem gerade gekauften Industriegelände in Friedrichsort unter dem Namen „strandOrt“ ein integriertes Ausbildungszentraum für die Bauberufe zu schaffen, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.03.2020 Kieler Ratsversammlung bekräftigt in Krisenzeiten ihr Wertegerüst

Mit breiter Mehrheit beschloss die Kieler Ratsversammlung heute eine vom SSW eingebrachte und von allen demokratischen Fraktionen mitgetragene Resolution, die ein klares Bekenntnis zu den Grundfesten unseres Zusammenlebens darstellt: Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 04.03.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel hält Bauausbildung in Kiel und stößt Lerncampus für Bauberufe in Kiel-Friedrichsort an

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt einen Lerncampus für Bauberufe im Industriegebiet in Kiel-Friedrichsort. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.03.2020 Landeshauptstadt Kiel: Wohnungsmarkt statt Wohnungsnot: KiWog braucht großen Bestand

Der KN-Bericht „Dicke Luft zwischen Mieterinnen und Vonovia“ über eine verschimmelte Wohnung der Vonovia ist eines von vielen typischen Symptomen eines viel zu knappen Wohnungsangebots. Nur eine starke Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWog) kann durch ihr Eingreifen in den Markt die Ungerechtigkeiten reduzieren, die sich einige Vermieter heutzutage in Kiel noch erlauben können. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 24.02.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel warnt: Kieler Kommunalpolitik driftet in neoliberale Gewässer ab

Zu der Berichterstattung über die berechtigten Proteste von Gewerkschaften, Kirchen und CDU gegen den Prüfauftrag an die Verwaltung, Möglichkeiten für weitere Sonntagsöffnungen in der Innenstadt zu erarbeiten, den die Kieler Rathauskooperation aus FDP, Grüne und SPD – mit den Stimmen der CDU – durchgesetzt hat, sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.02.2020 Landeshauptstadt Kiel: Coworking-Ticket eröffnet jungen Menschen neue Arbeits- und Erwerbsmöglichkeiten

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, den Antrag „Coworking-Ticket“ (Drs. 0128/2020 ) der SSW-Ratsfraktion unter großen Sympathien zur detaillierten Besprechung im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Antrages:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.02.2020 Blockade-Politik der Kooperation lähmt die Kieler Ratsversammlung

Trotz eindeutig gegebener Dringlichkeit durch die schleppende Annahme des stadtweiten Mehrwegkaffeebecher-Systems lehnte die Kooperation ohne Angabe von Gründen die Beratung eines Antrags zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ab. Anschließend wurde die SSW-Ratsfraktion genötigt, ihren erfolgreichen Antrag zum Verbleib der Bau-Ausbildung in Kiel zurückzuziehen, da die Kooperation damit drohte ihn abzulehnen und damit das Projekt selbst zu beschädigen. Zu dieser bedenklichen Entwicklung erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.02.2020 Wenn der Text ausgeht – der Kieler SSW hilft gerne!

Für den Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, enthielt die heutige Zeitungslektüre eine unterhaltsame Überraschung. Im Artikel der Kieler Nachrichten über die geplante Umbenennung des Kieler Marinehafens war zu lesen, dass der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dr. Ingmar Soll, die Umbenennung der Tirpitzmole in „Gorch-Fock-Mole“ befürwortet, weiterhin setzt er sich vehement für die Beziehungen zwischen Kiel und Dänemark ein und fordert bei der Namensgebung im Marinestützpunkt eine stärkere Berücksichtigung der Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime oder von Personen aus dem Umfeld des Matrosenaufstands.

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Pressemitteilung · Kiel · 14.02.2020 Kieler Woche: Weg für konstruktive Diskussion um russische Teilnahme ist frei

Mit der Klarstellung ihrer Sichtweise zur Marine auf der Kieler Woche vertreten die Kieler Grünen auch die Position der SSW-Ratsfraktion, die sich darauf freut, in einen kritischenund konstruktiven Diskussionsprozess eintreten zu können, der auch die Teilnahme russischer Soldaten an der Kieler Woche beinhalten muss. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 12.02.2020 Wie kommt der KVG-Fahrplan zustande?

Die SSW-Ratsfraktion beantragt in der kommenden Ratsversammlung, dass die KVG den Prozess der Entstehung eines Fahrplans erläutert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 08.02.2020 Möbel Kraft/Höffner: Irgendwas ist immer

Zu den jüngsten Veränderungen in der seit Jahren stockenden Ansiedlung von Möbel Höffner (ehemals Möbel Kraft) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.02.2020 Kieler FDP setzt den Blinker rechts

Ein Statement des Kieler FDP-Kreisvorsitzenden Dennys Bornhöft ordnet die Kieler FDP in einen bundesweiten Rechtsruck der FDP ein. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.02.2020 AfD-Coup in Thüringen: Parlamente müssen wachsam sein

In Thüringen wurde FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der von ihrem eigenen Kandidaten überraschend abweichenden AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Die SSW-Ratsfraktion verurteilt diese Zusammenarbeit mit Rechtsaußen und mahnt zur Vorsicht in allen Parlamenten, in denen die AfD vertreten ist. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 24.01.2020 Was macht eigentlich der industriepolitische Dialog?

Das war kein guter Start ins neue Jahr! Nachdem German Naval Yards bei der Ausschreibung für das Marine Mehrzweckkampfschiff „MKS 180“ nicht berücksichtigt wurde, nun der nächste Rückschlag für den Standort Kiel. Toshiba will seine Hybrid-Lokomotiven künftig in Rostock bauen. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.01.2020 SSW fragt nach: Förderungen der Landeshauptstadt, Wirkungsorientierung, Beschäftigungsverhältnisse und Klima – wie passt das zusammen?

Die SSW-Ratsfraktion stellt für die Ratsversammlung im Februar eine Große Anfrage zum Thema finanzielle Förderung von Institutionen durch die Landeshauptstadt Kiel. Ziel ist eine Prüfung, ob und welche geförderten Institutionen auf Klimaschutz und faire Beschäftigungsverhältnisse achten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2020 Abgelehntes Feuerwerksverbot: Klare Linie geht anders

Die Ablehnung ihres Ratsantrags über eine Prüfung zur Beschränkung von Silvesterfeuerwerk in Kiel kann die SSW-Ratsfraktion nicht nachvollziehen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 17.01.2020 Ampelkooperation vermurkst Dezernenten-Neuwahl

Die SSW-Ratsfraktion gratuliert Gerwin Stöcken und Renate Treutel zu ihrer Wiederwahl als Dezernenten der Landeshauptstadt Kiel. Sie bedauert jedoch, dass die Kooperation durch die Festlegung auf einen umstrittenen Wahlmodus diese Wiederwahl beschädigt hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 13.01.2020 Luftreinhalteplan Kiel: Licht und Schatten

Das Land hat am 10. Januar 2020 die Endfassung des neuen Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt vorgelegt. Verbunden ist damit die Bitte an die Stadt, ihr Einvernehmen zu den darin festgelegten Maßnahmen zu erteilen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.01.2020 Forderungen der Gesellschaft umsetzen: Feuerwerksverbote prüfen

Die Feuerwerks-Diskussion um den vergangenen Jahreswechsel dokumentiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegenüber dem überholten Silvesterbrauchtum. Die SSW-Ratsfraktion reagiert darauf mit einem Antrag in der kommenden Ratsversammlung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 08.01.2020 Mehr Parkraum für Pflegedienste und Hebammen

Die SSW-Ratsfraktion hat einen Antrag für die nächste Ratsversammlung gestellt, der zum Ziel hat die Parksituation für ambulante Pflegedienste zu verbessern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.12.2019 Kiels Norden bekommt Stadtquartier des 21. Jahrhunderts

Zur Bekanntgabe der Einigung zwischen Stadt und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes erklären Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau, sowie Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 20.12.2019 SSW begrüßt Erbpacht für Alte Mu

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die zwischen Stadt und Land getroffene Zielvereinbarung, den Projektträgern der Alten Mu das Gelände in Erbpacht zu überlassen. Die Umsetzung des Mischnutzungs-Quartiers mit gefördertem Wohnraum rückt damit ein großes Stück näher. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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Pressemitteilung · Kiel · 18.12.2019 SSW-Antrag umgesetzt: 30er-Zone vor der dänischen Kita

Die SSW-Ratsfraktion freut sich über die Einrichtung einer von ihr beantragten Tempo 30-Zone vor dem dänischen Kindergarten in Friedrichsort. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort:

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Pressemitteilung · Kiel · 14.12.2019 Haushalt 2020: Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt

Rede zum Haushalt 2020, Ratsversammlung 12.12.2019

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Pressemitteilung · Kiel · 14.12.2019 100 Jahre dänisch-deutsche Volksabstimmungen: Vorbildliche Minderheitenpolitik herausstellen

2020 jährt sich die deutsch-dänische Volksabstimmung über die Grenzziehung zum hundertsten Mal. Die SSW-Ratsfraktion beantragt Mittel für eine Veranstaltung im Rathaus, um dieser historischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.12.2019 Landeszentrum macht Kiel zur Speerspitze beim eSport

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die jüngsten Fortschritte beim Landeszentrum für eSport und Digitalisierung Schleswig-Holstein (LEZ SH) und freut sich, dass ihr Einsatz für den eSport in Kiel an prominenter Stelle in der Innenstadt Früchte trägt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 05.12.2019 Das Umland macht es vor: kein Böllerverkauf zu Silvester

Mit Interesse hat die SSW-Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass im Kieler Umland zwei Edeka-Supermärkte angekündigt haben, zu Silvester keine Böller zu verkaufen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemitteilung · Kiel · 05.12.2019 Einzelhandelskonzept bestätigt SSW: Nahversorgung in den Stadtteilen braucht Unterstützung

Das Einzelhandelskonzept der Landeshauptstadt Kiel befindet sich in der Fertigstellung. Erste Ergebnisse bestätigen die Forderung der SSW-Ratsfraktion nach einer besseren Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

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Veranstaltung · Kiel · 09.12.2019 SSW byrådsgruppen og SSW AG kulturpolitik inviterer: Informationsbesøg i Anscharpark Atelierhaus 8

Mandag, 09.12.2019 i "Grosser Seminarraum", Weimarer Str. 6, 24106 Kiel

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Pressemitteilung · Kiel · 27.09.2019 SSW-Forderung wird umgesetzt: Kiel bekommt ein Wohnungsbaumonitoring

Der Kieler Bauausschusses hat beschlossen, der Beschlussvorlage „Wohnungsbau-Monitoring“ zuzustimmen. Hierzu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Pressemitteilung · Kiel · 26.09.2019 Nein zu Fracking und CCS - Ja zum Schutz des Wassers

Die SSW-Ratsfraktion lehnt die umweltschädlichen Gasförder- und Speichertechnologien Fracking und CCS ab und ruft die KielerInnen auf, es ihr mit Hilfe des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers gleichzutun. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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