Der SSW-Newsletter Neuigkeiten im Mai 2026

Kære venner, liiw waane! 

Naturen bliver grønnere, blomsterne springer ud, og dagene bliver lysere – sommeren står for døren. Efter en lang og kold vinter gør det godt igen at kunne være mere ude i den friske luft og få ny energi. Også i SSW sprudler vi af energi på alle niveauer. Fra den store sundhedsreform i Berlin til det nyoprettede SSW-distrikt i Rendsborg-Egernførde amt: Der sker virkelig meget. Derfor glæder jeg mig over, at vi i dag kan holde jer helt ajour med vores nyhedsbrev.

I den aktuelle udgave kan I blandt andet læse resultaterne af vores meningsmåling om en sukkerafgift og give os et praj om et nyt emne, der bliver mere og mere aktuelt i tider med tomme offentlige kasser: Er der behov for en formueskat for de superrige?

En succeshistorie vil jeg især fremhæve, fordi den giver håb og viser, at vores konstruktive dialog bærer frugt: I sidste uge lykkedes det os i SSWs landdagsgruppe at få alle partier til at bakke op om vores forslag om klimapenge og vedtage det i fællesskab i parlamentet. Dermed sender vi et vigtigt signal fra Slesvig-Holsten til den tyske regering: De ofte lovede klimapenge som social kompensation for CO₂-afgiften skal komme!

Derudover kan I i det aktuelle  nyhedsbrev læse om vores køreplan for landdagsvalget og om, hvordan ligestillingen af institutioner tilhørende det danske mindretal i Sydslesvig kan forbedres yderligere gennem et fælles koncept. Her giver vores forretningsfører Martin Lorenzen indblik i emnet under “Månedens Fokus”.

De hjerteligste hilsener og god læselyst ønsker

jeres

Sybilla Nitsch
SSWs landsformand

Thema des Monats

Foto: Canva

Vermögenssteuer - Werkzeug für mehr Gerechtigkeit oder Wirtschaftsbremse?

Die Debatte über eine Vermögenssteuer für sehr reiche Menschen gewinnt in Deutschland seit Jahren an Bedeutung. Befürworter sehen darin ein Mittel gegen soziale Ungleichheit und zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Auch wir als SSW bringen das Thema regelmäßig in der Haushaltsdebatte wieder ins Spiel. Kritiker warnen dagegen vor wirtschaftlichen Nachteilen und Problemen bei der Umsetzung. Eine Übersicht der Pros und Contras:

Pro: Was spricht für eine Vermögenssteuer?

  • Befürworter argumentieren, dass große Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt seien. Eine zusätzliche Besteuerung besonders hoher Vermögen könnte dazu beitragen, die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern.
  • Zudem könnte der Staat mit den zusätzlichen Einnahmen Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder den Klimaschutz finanzieren. Gerade in Zeiten hoher Staatsausgaben sehen viele darin eine Möglichkeit, finanzielle Lasten gerechter zu verteilen.
  • Ein weiteres Argument lautet, dass hohe Vermögen oft durch Wertsteigerungen von Immobilien, Unternehmensanteilen oder Kapitalanlagen wachsen, ohne dass dafür klassische Arbeit geleistet wird. Eine Vermögenssteuer könne deshalb zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen.

Contra: Was spricht gegen eine Vermögenssteuer?

  • Kritiker befürchten, dass eine Vermögenssteuer Investitionen hemmen könnte. Besonders Unternehmer könnten weniger Kapital für Innovationen oder neue Arbeitsplätze zur Verfügung haben, wenn regelmäßig Vermögen besteuert wird.
  • Außerdem wird auf die Gefahr hingewiesen, dass sehr wohlhabende Personen oder Unternehmen ihr Vermögen ins Ausland verlagern könnten. Dadurch könnten dem Staat langfristig sogar Steuereinnahmen verloren gehen.
  • Auch die praktische Umsetzung gilt als schwierig. Die Bewertung großer Vermögen – etwa von Firmenanteilen, Immobilien oder Kunstsammlungen – wäre kompliziert und bürokratisch aufwendig. Gegner sehen darin hohe Verwaltungskosten und mögliche Rechtsstreitigkeiten.

Was wäre noch zu klären? 

In der Debatte offen bleibt die Frage, ab welcher Vermögenshöhe eine Steuer greifen sollte und wie hoch der Steuersatz wäre. Ebenso ist ungeklärt, wie Betriebsvermögen behandelt werden müsste, damit Familienunternehmen nicht wirtschaftlich belastet werden. Auch die genaue Bewertung komplexer Vermögenswerte stellt eine Herausforderung dar. Und schließlich bleibt die politische Frage, ob eine Vermögenssteuer tatsächlich mehr soziale Gerechtigkeit schaffen würde oder ob mögliche wirtschaftliche Nachteile überwiegen. Die Diskussion dürfte daher auch in Zukunft ein wichtiges Thema der deutschen Steuerpolitik bleiben. 

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Hvad synes du?

Burde der indføres en formueskat for at styrke det offentlige budget? Ville det være et bidrag til større retfærdighed?

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Zuckersteuer und Energydrink-Verbot? So habt ihr abgestimmt.

Verbote allein machen niemanden gesünder

Im letzten Newsletter haben wir euch gefragt, was ihr von einer Zuckersteuer haltet. Ihr habt zahlreich teilgenommen und die Ergebnisse wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten.

Besonders aufgefallen ist uns die breite Zustimmung zu den präventiven Maßnahmen: Sowohl eine Zuckersteuer als auch ein Verbot von Energy-Drinks für Kinder und Jugendliche stoßen auf viel Rückhalt. Das zeigt uns, dass viele Menschen sich einen stärkeren Schutz der Gesundheit, gerade bei jungen Menschen, wünschen und politische Initiativen in diesem Bereich grundsätzlich unterstützen.

Gleichzeitig wird aber auch sichtbar, dass die Erwartungen an die tatsächliche Wirkung einzelner Maßnahmen auseinandergehen. Vor allem bei der Frage, ob eine Zuckersteuer wirklich zu einem geringeren Konsum führt, sind die Einschätzungen deutlich gemischter. Das zeigt, dass einfache Lösungen allein nicht ausreichen werden. Vielmehr braucht es ein Zusammenspiel aus klaren Regeln und guter Aufklärung.

Für uns bedeutet das, dass wir Prävention konsequent weiterdenken müssen. Neben möglichen regulatorischen Schritten gehört dazu auch, gesunde Entscheidungen leichter zu machen – etwa durch bessere Information, stärkere Bildungsangebote und Rahmenbedingungen, die insbesondere Kinder und Jugendliche schützen. Daher haben wir auch kürzlich die Einführung von 0% Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gefordert.

Die Umfrage bestätigt uns darin, diesen Weg weiterzugehen, aber auch, ihn breiter aufzustellen und stärker im Alltag der Menschen zu verankern. Denn eine Steuer oder ein Verbot allein machen noch niemanden gesünder.

Ein herzliches Dankeschön geht an alle, die sich die Zeit genommen haben, ihre Einschätzungen mit uns zu teilen.

Aktuelles aus dem Landtag

Haben die Arbeit der SSW-Landtagsfraktion ordentlich aufgemischt: Sechs Mädels waren am 23. April beim Girls' Day dabei.

Girls' Day: Mädels entern den Landtag


Was war los? Am 23. April fand der Girls' Day statt - ein Tag, bei dem Mädchen in Berufe reinschnuppern können, die bislang von Männern dominiert werden. Auch in der SSW-Landtagsfraktion hatten wir Besuch von sechs Schülerinnen im Alter zwischen 12 und 16 Jahren. Zur Begrüßung wurden alle teilnehmenden „Girls“ der Fraktionen, der Landtagsverwaltung und einzelner Ministerien in den Plenarsaal eingeladen. Hier bekamen sie eine kurze Einführung über die Parlamentsarbeit im Landtag. Danach ging es weiter in den Finanzausschuss - eine echte Herausforderung mit vielen Fachbegriffen und Themen, die dem Alltag von Schülerinnen sehr fern liegen. Nach der doch etwas „drögen Kost“ des Ausschusswesens war die Mittagspause in der Kantine hochverdient. Nach einem kleinen Stopp in der Landtagsbibliothek lernten die Mädels die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SSW-Landtagsfraktion kennen und bekamen einen Einblick darin, wie eine Fraktion arbeitet. Wie der Alltag eines Abgeordneten aussieht, schilderte Michael Schunck den jungen Besucherinnen. Schließlich wurden sie selbst zu Politikerinnen: In einem Workshop erarbeiteten die Schülerinnen politische Forderungen. Die Schülerinnen unterschiedlicher Schulformen (Gemeinschaftsschule, Gymnasium und dänische Schule) kamen schnell ins Gespräch über die alltägliche Schulsituation. Ein gemeinsamer Nenner war schnell gefunden - es gibt zu viel Unterrichtsausfall, zu viel Vertretungsunterricht und zu große Klassen. Auch mehr Barrierefreiheit wünschten sich die Schülerinnen.

Warum ist das wichtig?
Der Girls' Day ermöglicht Einblicke in Berufswelten, die gut mehr weiblichen Nachwuchs gebrauchen können. Während der Landtag mit einer Frauenquote von 42 Prozent aktuell gar nicht so schlecht dasteht, sieht es im Bundestag deutlich schlechter aus: Hier ist nur ein Drittel des Parlaments weiblich. Politik für alle muss auch von allen gemacht werden - Männer und Frauen sollten möglichst gleichberechtigt in unseren Parlamenten vertreten sein. Nicht nur, um bei Gleichstellungsthemen weiter zu kommen, sondern weil Frauen andere Perspektiven mitbringen und häufig einen anderen Politikstil pflegen. Als SSW ist es uns wichtig, Schülerinnen und Schülern frühzeitig die politische Arbeit näherzubringen. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Demokratiebildung. Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr!

Christian Dirschauer macht sich stark für die Einführung des lange versprochenen Klimageldes. Foto: Landtag SH

SSW får bred opbakning til krav om klimapenge

Hvad handler det om?

Delstatsregeringen skal nu lægge pres på Berlin, så udbetalingen af de lovede klimapenge langt om længe bliver indført i Tyskland. Det vedtog en enig landdag i Kiel i sidste uge. 

Grundlaget var et andragende fra SSWs gruppeformand, Christian Dirschauer. Inden debatten valgte de øvrige partier dog at tilslutte sig SSW-initiativet i en let ændret form, så forslaget endte som et fælles initiativ fra samtlige partier i landdagen.

Klimapengene var oprindeligt tænkt som den sociale modvægt til CO₂-afgiften. Ideen er, at staten får penge ind gennem højere afgifter på blandt andet benzin, diesel, olie og gas - og derefter betaler en stor del af pengene tilbage direkte til borgerne. Men de blev i modsætning til CO₂-afgiften aldrig indført.

Hvorfor er det vigtigt?

CO₂-afgifter skal gøre det dyrere at udlede CO₂ og dermed skubbe udviklingen i en mere klimavenlig retning. Problemet er bare, at stigende priser på varme, strøm og transport rammer skævt.

Især mennesker i landdistrikterne er afhængige af bilen i hverdagen, og mange familier har hverken råd til hurtigt at skifte varmeanlæg eller købe en elbil. Derfor mærker mange helt almindelige mennesker allerede konsekvenserne af de stigende CO₂-priser.

I debatten advarede Christian Dirschauer om, at klimapolitikken mister opbakning, hvis den opleves som uretfærdig. Klimapengene handler derfor ikke kun om økonomi, men også om tillid og accept af den grønne omstilling.

SSW peger samtidig på, at mennesker med lave og mellemstore indkomster ofte vil få størst gavn af ordningen. Mange lever allerede forholdsvis sparsomt og har et lavere CO₂-forbrug end gennemsnittet, men bliver stadig ramt af højere priser.

Hvad sker der nu?

Delstatsregeringen skal nu tage sagen videre til Forbundsrådet. Diskussionen om klimapenge har kørt i Berlin i flere år, og ordningen var allerede lovet under den tidligere forbundsregering. Men pengene blev aldrig udbetalt.

Kinder müssen vor der Suchtgefahr von Social Media geschützt werden. Foto: Canva

Beskyt børnene - i stedet for bare at forbyde

Hvad handler det om?
Debatten om sociale medier og børn fylder mere og mere i Tyskland og er nu også nået til Landdagen i Kiel. Baggrunden er den stigende bekymring for sociale mediers konsekvenser for børn og unge - fra afhængighedsskabende mekanismer og cybermobning til psykiske belastninger som følge af konstant skærmtid og algoritmestyret indhold.

Grundlaget for debatten var et forslag fra FDP samt ændringsforslag fra både regeringspartierne CDU og De Grønne og fra SPD. Mens CDU længe har presset på for et forbud mod sociale medier for unge under 16 år, ønsker SPD og De Grønne en aldersgrænse på 14 år. FDP afviser et egentligt forbud og satser i stedet på strammere regulering af platformene, mere digital undervisning og mere forebyggelse.

Hos SSWs landdagsgruppe er der ingen tvivl: Det er et reelt problem - men der findes ingen enkle løsninger. Gruppeformand Christian Dirschauer advarede i Landdagen imod at placere ansvaret alene hos børn og unge:

”Hvem er det egentlig, der har skabt indholdet og algoritmerne på de sociale medier?”, spurgte Dirschauer. ”Det er ikke børnene, der har udviklet systemer, som skal holde brugerne fanget foran skærmen længst muligt, men milliardstore koncerner.”

Samtidig pegede Dirschauer på, at voksne også selv bærer et ansvar for udviklingen. Det er voksne, der fylder sociale medier med had, misinformation og ekstreme konflikter - og som samtidig forventer, at børn og unge alene skal håndtere konsekvenserne.

Hvorfor er det vigtigt?
SSW mener, at fokus skal flyttes fra symbolpolitiske forbud til reel regulering af platformene. I stedet for kun at diskutere aldersgrænser vil SSW have langt skrappere regler på europæisk niveau. Store platforme som TikTok, Instagram og Snapchat skal forpligtes til at tilbyde børne- og ungdomsvenlige konti - med sikre standardindstillinger, reel alderskontrol og uden funktioner, der er designet til at fastholde børn og unge online i timevis.

Erfaringerne fra blandt andet Australien peger samtidig på, at forbud alene ikke løser problemet. Her blev et forbud mod sociale medier for unge under 16 år indført i slutningen af 2025, men mange unge finder stadig smutveje uden om reglerne.

Derfor ønsker SSW en bredere tilgang, hvor både platformene, skolerne og forældrene bliver taget med i løsningen. Det handler om at begrænse adgangen for de yngste, ændre de systemer der skaber afhængighed og styrke børn og unges digitale kompetencer.

Hvad sker der nu?
Dirschauer fastslog i debatten, at der er brug for handling på flere niveauer. SSW vil presse på for en stærkere europæisk regulering af sociale medier og samtidig sikre bedre mediepædagogiske tilbud til både børn, unge og forældre.

Både SSW, SPD og FDP ønskede at sende forslagene videre til udvalgsbehandling for at arbejde videre med emnet og finde fælles løsninger. Det blev dog afvist af regeringsflertallet. I stedet stemte CDU og De Grønne oppositionspartiernes forslag ned og vedtog deres eget forslag.

 

Delstaten lover mobilitet - amterne får regningen

Hvad handler det om?

Busdriften i Slesvig-Holsten er under pres. Flere amter advarer nu om, at ruter kan blive nedlagt, fordi udgifterne til den kollektive trafik er steget voldsomt de seneste år. 

I denne uge debatterede Landdagen situationen efter krav fra SPD om at tage amternes nødråb alvorligt.

Hvorfor er det vigtigt?

SSWs trafikpolitiske ordfører, Sybilla Nitsch, kritiserede, at regeringens trafikpolitik ikke længere hænger sammen med virkeligheden ude i kommunerne. 

“Delstatsregeringen smider omkring sig med løfter om mobilitetsgaranti, grøn omstilling og klimamål - men sender regningen videre til kredsene”, sagde hun under landdagsdebatten.

Sybilla Nitsch påpegede, at udgifterne til busdrift siden 2019 er steget fra omkring 32 millioner til cirka 160 millioner euro, mens støtten fra delstaten stort set er uforandret. Samtidig er kommunerne blevet pålagt at omlægge busflåderne til emissionsfri drift uden tilstrækkelig finansiering.

“For mange mindre byer og landområder er bussen den sidste offentlige transportmulighed. Især i Sydslesvigs yderområder er forbindelserne allerede i dag meget svage. Hvis der nu også bliver skåret i busdriften, risikerer hele idéen om en mobilitetsgaranti at ende som tomme ord, advarede Nitsch:
”Det er ikke nok hele tiden at annoncere nye mål for bagefter overrasket at konstatere, at ingen ude i landet længere har råd til at betale regningen,” fastslog hun. 

Hvad sker der nu

SSW kræver, at støtten til den kollektive trafik følger de reelle prisstigninger i stedet for at blive fastholdt på gamle niveauer år efter år. 

Derudover ønsker partiet en langt mere stabil finansiering af emissionsfrie busser og større ærlighed om de faktiske omkostninger ved den grønne omstilling af transporten.

Aktuelles aus dem Bundestag

Unser Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler im Plenarsaal. Foto: Martin Ziemer

Krankenkassenreform: Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels werden

Drei Fragen an unseren SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler. 

Sparpläne bei der Gesundheitsreform - geht das zulasten der Versicherten? Aktuell läuft eine heiße Debatte in Berlin über die Gesundheitsreform und die Sparpläne der Bundesregierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung. In der Debatte wird deutlich: Die grundlegenden Finanzierungsprobleme werden nicht gelöst. Statt das System nachhaltig und gerecht neu aufzustellen und zu stabilisieren, wird die finanzielle Last vor allem auf die Versicherten verlagert. Im Raum stehen steigende Kosten für bisher gratis Mitversicherte und Einschnitte bei Leistungen. Das wird besonders diejenigen treffen, die ohnehin wenig Spielraum haben. Und darum kann ich das als SSWer in Berlin nicht mittragen.

Warum brauchen wir ein skandinavisches Modell in der Gesundheitsfinanzierung? Ich setze mich im Bundestag dafür ein, die Finanzierungsfrage endlich grundlegend anzugehen. Unser System hängt zu stark von Beiträgen ab, die vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen. Das ist weder gerecht noch zukunftsfest. Skandinavische Länder zeigen, dass eine stärker steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung solidarischer organisiert werden kann: Alle tragen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit bei, und Gesundheit wird als öffentliche Aufgabe verstanden. Dass die Bundesregierung diesen Schritt scheut, ist eine verpasste Chance für echte Reformen. In der parlamentarischen Beratung werde ich genau diese skandinavische Perspektive einbringen und mich für eine gerechtere Lösung stark machen.

Und was passiert sonst so im Bundestag…? Letzte Woche wurde im Plenum über die Gefahren der Ewigkeitschemikalien PFAS beraten. Ich habe klar gemacht, dass nicht nur unser Trinkwasser oder unsere Lebensmittel gefährdet sind, sondern vor allem auch die Menschen an unseren Küsten. Der Meeresschaum am Spülsaum ist bereits heute viel zu stark mit krebserregenden Stoffen belastet. In Dänemark gibt es bereits einen nationalen Aktionsplan dagegen. So etwas brauchen wir auch bei uns.

 

Der SSW vor Ort

News aus den Kommunen

Landtagsluft schnuppern: Eine Gruppe SSW-Mitglieder aus Nordfriesland nutzte im April die Gelegenheit.

Nordfriesland auf Landtagstour

An einem wunderbaren frühlingshaften Apriltag ging es für mehr als ein Dutzend Nordfriesinnen und Nordfriesen Richtung Kiel, zum Landtag. Die Reise erfolgte bequem im Bus. Am frühen Morgen ging es los von Niebüll, via Bredstedt und Husum nach Kiel. Einige kannten das Landeshaus noch aus Kindertagen, andere hatten es noch nie besucht. Die Vorfreude stieg also. Etwas früher als erwartet fuhr der Bus schlussendlich beim Landtag vor und es ging nach einem kurzen Check-in ins Hohe Haus der Landespolitik. Nach einer kurzen Einführung zur Geschichte des Gebäudes begrüßte die Husumer Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch die Gäste und berichtete über die Arbeit der SSW-Fraktion. Neben einer Erläuterung der Grundpfeiler der SSW-Arbeit in der Opposition wurde auch ein Einblick hinter den Kulissen gewährt, in dem Sybilla auf die zwischenmenschliche Zusammenarbeitsebene einging, die darüber hinaus das Landesparlament in gewisser Weise formt. Anschließend ging es ganz exklusiv weiter zur Besichtigung der Herzkammer des Hauses: dem Plenarsaal. Durch die Komplett-Verglasung bietet er einen direkten Blick auf die Kieler Förde. Das macht unser Parlament in Deutschland einzigartig: das einzige Parlament mit Meerblick! Wahrlich ein Vergnügen, einmal auf den vornehmen Plätzen im Plenarsaal Politikluft zu schnuppern. Nach der intensiven Begutachtung folgte eine kurze Erfrischung. 

Ehe es nach draußen an die Kiellinie ging, wurden kurz die SSW-Büros inspiziert. Bei milden Temperaturen bot sich ein kurzer Spaziergang durch das Regierungsviertel sowie an der Kieler Förde an, bevor es wieder zurück zum Bus ging in Richtung Westküste. Herzlichen Dank an alle, für diesen schönen und auch besonderen Tag, exakt ein Jahr vor der Landtagswahl!

Ihr möchtet auch gern mal exklusive Einblicke in den Landtag bekommen? Unsere Abgeordneten laden in ihren Wahlkreisen regelmäßig zu solchen Veranstaltungen ein. Weitere Informationen bekommt ihr unter info@ssw.de

Voller Tatendrang: Gründungsfoto vom SSW-Distrikt Jernved im Kreis Rendsburg-Eckernförde.

Vi vokser: Det nye SSW-distrikt Jernved er i gang

Hvad handler det om? Den 8. juli 2025 blev der grundlagt et nyt SSW distrikt i Rendsborg- Eckernførde. Det nye ”Jernved distrikt” omfatter “Amt Dänischer Wohld”, “Amt Dänischenhagen” og Altenholz kommune. Følgende personer blev valgt som bestyrelse:
• Forkvinde: Margot Bullacher
• Næstforkvinde: Anne Hahn-Ruempler
• Kasserer: Bernd Lüdtke
• Bisidder: Timm Koppelmann, Max Lüdtke, Michal Schunck og Volker Rotscholl

Hvorfor er det vigtigt? SSW-medlemmerne, som bor mellem Eckernförde og Kiel følte at de hverken hørte til Egernførde eller Kiel. Der er mange familier omkring de danske dagtilbud i Kiel-Pries og Jernved-Skolen i Dänischenhagen. "Familierne er spredt over hele Jernved distriktet og vi ville gerne byde dem en mulighed for at være med i SSW's kommunalpolitik og være mere synlige i vores kommuner", fortæller næstforkvinden Anne Hahn-Ruempler. 

Hvad sker der nu? "I det første år har vi som bestyrelse besluttet, at vi vil gå ud og komme i kontakt med folk i distriktet. Vi inviterer medlemmerne til åbne møder. Vi har fordelt julehilsner til medlemmerne. Efter påske havde vi så et ,SSW-æggejagt' arrangement for børn og voksne på Jernved Danske Skole. Her kunne vi byde velkommen til ca 40-50 personer. Vi kom i snak med flere forældre og bedsteforældre om vores distriktsarbejde. I de næste varme måneder planlægger vi at være med til Årsmøde på Jernved Danske Skole og til forskellige kommunale arrangementer i Altenholz, Felm og Gettorf for at informere om SSW og komme i dialog med folk om SSW's politik", siger bestyrelsen. 

Die Kieler SSW-Ratsmitglieder Marvin und Marcel Schmidt vor dem Plüschowhafen im Kieler Norden. Dieser soll ebenfalls von der Marine übernommen werden. Foto: Sara Piethe

Rückkehr der Marine bewegt Kiel weiterhin
 

Was ist passiert? Das Thema Rückkehr der Marine auf das MFG5-Gelände im Kieler Norden beschäftigt die Stadtpolitik immer noch und wird auch weiterhin für Diskussionen sorgen. In der vergangenen Woche wurden die Stadtteile in den Sitzungen der Ortsbeiräte informiert. Die Veranstaltungen waren gut besucht, das Thema bewegt die Kielerinnen und Kieler. Viele Menschen im Kieler Norden machen sich Sorgen um ihren Stadtteil.

Warum sind viele Menschen in Sorge? Da die Verhandlungen mit der Bundeswehr aus Gründen der Sicherheit vertraulich geführt wurden und keine Informationen nach draußen dringen durften, war es nicht möglich, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und auf die Belange der Menschen in den betroffenen Stadtteilen einzugehen. Viele fühlen sich nun überrumpelt und nicht mitgenommen. Die Empörung war auf den Ortsbeiratssitzungen deutlich zu spüren. 

Wie geht's weiter? Die SSW-Ratsfraktion setzt sich für die Belange der Menschen im Kieler Norden ein und hat einen Antrag für ein Förderprogramm: "Impulse für den Kieler Norden" eingebracht. Die grün-rote Kooperation im Rat bremst und will es bei oberflächlichen Maßnahmen belassen. Der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt erklärt: “Als SSW-Ratsfraktion wollen wir einen Kompromiss mit allen demokratischen Fraktionen herbeiführen und sind dazu in Gesprächen. Darüber hinaus treten wir energisch für eine deutlich bessere Bürgerbeteiligung ein und wollen einen Bürgerentscheid zur Bestätigung des Verhandlungsergebnisses von Stadt und Marine.”

Der letzte Minderheitenbericht der Stadt Flensburg stammt aus dem Jahr 2021. Der nächste wäre jetzt dran - hat aber offenbar Verspätung, wie der Flensburger SSW bemängelt.

Flensburg sendet Appell: Minderheitenberichte müssen bleiben! 

Was ist passiert? Zur Überraschung der SSW-Landtagsfraktion sowie der Verbände der nationalen Minderheiten in Schleswig-Holstein fand sich im vergangenen Herbst im sogenannten Bürokratieentlastungsgesetz der Landesregierung der Vorschlag, die Berichtspflicht über die Lage der nationalen Minderheiten und Volksgruppen aus der Gemeinde- und Kreisordnung zu streichen. Mit anderen Worten: Ein Kahlschlag bei der Minderheitenberichten drohte. Überraschend war dies insbesondere deshalb, weil die betroffenen Minderheitenverbände im Vorfeld weder informiert noch angehört wurden. Eingebunden wurden lediglich die kommunalen Spitzenverbände – und das, obwohl nur ein Teil der Kommunen überhaupt von dieser Berichtspflicht betroffen ist. Die SSW-Ratsfraktion in Flensburg hat nun - wie bereits in den Kreisen Nordfrieslang und Schleswig-Flensburg geschehen - eine Resolution für den Erhalt der Minderheitenberichte verabschiedet, die von allen Ratsfraktionen getragen wurde. 

Warum ist das wichtig? Der kommunale Minderheitenbericht macht deutlich: Minderheitenpolitik ist kein Randthema – und erst recht kein Thema, das allein den SSW betrifft. Sie ist eine Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft und ihrer Verwaltung. Diese Berichte erfüllen eine wichtige Schutzfunktion: Sie schaffen Transparenz über die Lage der Minderheiten, stärken das politische Bewusstsein und zeigen konkrete Handlungsmöglichkeiten auf – sowohl für die Einbindung der Minderheiten als auch für die Sichtbarkeit ihrer Sprachen und Kulturen. Die Tatsache, dass die Landesregierung zum ersten Mal seit 2010 einen Rückschritt in der Minderheitenpolitik des Landes hinnehmen möchte, ist besorgniserregend. Umso wichtiger, dass nun Gegenwind kommt. Die Resolutionen aus Flensburg, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sind wichtige Signale, ebenso die zahlreichen Stellungnahmen der Minderheitenverbände, die zeigen, wie wichtig Minderheitenberichte für deren Sichtbarkeit sind. 

Wie geht es jetzt weiter? “Ich hoffe daher, dass diese Resolution nicht nur ein Signal nach Kiel sendet, sondern auch intern wirkt – und dazu beiträgt, das minderheitenpolitische Bewusstsein in unserer eigenen Verwaltung weiter zu stärken”, so der Fraktionsvositzende des SSW in Flensburg, Mats Rosenbaum, in seiner Rede. Der SSW hat mittlerweile auf allen politischen Ebenen für den Erhalt der Berichte getrommelt. Nun liegt der Ball bei der Landesregierung. 

Neues aus dem Landesverband

SSWs spidskandidat vil blive valgt til vores ordinære landsmøde lørdag den 26. september 2026 i Hotel des Nordens i Harreslev.

Landdagsvalg 2027: SSW vælger sine kandidater efter sommerferien


Landdagsvalget i Slesvig-Holsten bliver gennemført den 18. april 2027. SSWs landsstyrelse og landsforbundet er allerede i fuld gang med at planlægge valgkampen og kandidatopstillingen. Mens partiets spidskandidat vil blive valgt til SSWs ordinære landsmøde lørdag den 26. september 2026 i Hotel des Nordens i Harreslev, vil amterne allerede fra slutningen af august og i løbet af september vælge deres lokale valgkreds- og listekandidater.

SSW opstiller traditionen tro kun valgkredskandidater i de sydslesvigske valgkredse, i Kiel og i Pinneberg Nord pga den frisiske ø Helgoland. SSWs basis vil derfor udpege 13 valgkredskandidater og derudover en række listekandidater. Det er planen at SSWs landdagskandidater skal præsentere sig selv og deres politik til SSWs medlemmer på et eller flere regionalmøder i løbet af efteråret. SSWs endelige landsliste, som er afgørende for hvem der kommer i Landdagen, vil blive besluttet på partiets ekstraordinære landsmøde lørdag den 5. december 2026 på A. P. Møller Skolen i Slesvig.

Allerede i løbet af juni måned vil partiets medlemmer få lejlighed til at komme med forslag til SSWs landdagsvalgprogram, som skal drøftes i løbet af efteråret og besluttes på endnu et ekstraordinært landsmøde i februar 2027. De seneste meningsmålinger ser mindretalspartiet på omkring de 5%. På den baggrund går SSW optimistisk ind i landdagsvalgkampen. Et godt valgresultat kommer dog ikke af sig selv. De politiske udfordringer er meget store og vores konkurrenter sover ikke. Som altid er det derfor meget vigtigt at hele mindretallet bakker op om SSW ved det kommende valg.
FOR NÅR SSW GÅR TIL VALG, GÅR HELE MINDRETALLET TIL VALG!

Feierstunde im Flensborghus am 4. Mai 2026: Parteivorsitzende Sybilla Nitsch gratuliert Martin Lorenzen zum Jubiläum.

30 Jahre SSW: Tillykke, Martin Lorenzen!

Martin Lorenzen ist unser SSW-Landesgeschäftsführer. Aber dieser sperrige Titel verrät nicht, wie sehr Martin für die "verdens bedste parti" brennt. Von der großen Wahlkampforganisation bis zur kleinen Ortsversammlung – er ist mit vollem Einsatz, starker Meinung und ganzem Herzen dabei, behält den Überblick und lenkt auf den richtigen Weg. Und das seit nunmehr 30 Jahren. Zu diesem stolzen Jubiläum gab es Anfang Mai eine kleine Feierstunde im Flensborghus. Tak for din kæmpe indsats, kære Martin. 

Heinz Petersen, Helene von Guionneau og Horst Kohrt.

… og endnu flere lykønskninger

I de seneste uger har vi haft lejlighed til at hylde nogle af vores medlemmer for deres mangeårige indsats for SSW og ønske dem tillykke med runde fødselsdage.

  • Heinz Petersen, tidligere borgerforstander i Harreslev, blev 80 år.
  • Helene von Guionneau, tidligere amtsformand, kredsdagsmedlem og kommunerådsmedlem for SSW i Nibøl, blev hædret af SSW Nordfrisland for sind livslange indsats for mindretalspartiet (se også artiklen i Flensborg Avis), derudover fyldte hun også 85 år.
  • Horst Kohrt, kommunerådsmedlem, blev hædret af SSW Slesvig-Flensborg amt for 40 års medlemsskab for SSW i kommunerådet.

Hjerteligt tillykke! Vi glæder os til mange flere år sammen med jer.

Månedens fokus

Foto: Canva

Mindretallet sætter i fælleskab fokus på ligestillingen i kommunerne

Hvad er problemet? Skolefritidsordninger, bibliotekets udlån, klubtilbud, sundhedstilbud - mindretallets tilbud er ikke alle steder økonomisk ligestillet med de offentlige tilbud i de sydslesvigske kommuner. Årsagen er, at mange af mindretallets tilbud eller investeringer i de danske institutioner er frivillige og ikke sikret ved lov. SSW er i samarbejde med de sydslesvigske organisationer kommet langt, når det drejer sig om at sikre ”tyske” tilskud. Idag kommer over halvdelen af det samlede tilskud som de sydslesvigske organisationer modtager fra Slesvig-Holsten. For blot 15 år siden kom de fleste penge fra Danmark. Siden SSWs regeringsdeltagelse fra 2012 til 2017 og vedtagelsen af en hel række love på skole- og børnehaveområdet er mindretallets ligestillingssituation blevet markant forbedret. Dog mangler der stadigvæk nogle vigtige områder, især i kredse og kommunerne og også på nogle områder fra landet.

Hvorfor er det vigtigt? SSWs holdning er, at som tyske statsborgere med dansk eller frisisk tilhørsforhold har mindretallet ret til, at vores institutioner og organisationer inden for skole-, kultur- og socialområdet modtager tilskud i samme omfang som flertalsbefolkningen til deres tilsvarende tilbud. Det overordnede mål for det danske mindretals og friserenes organisationer er derfor, at de på alle relevante områder skal være økonomisk ligestillet med flertalsbefolkningens tilsvarende offentlige tilbud.

Hvad sker der nu? De sydslesvigske organisationers forvaltningschefer har nedsat en arbejdsgruppe, der skal se på hvordan man igennem forbedrede ansøgningsprocedurer og et tættere samarbejde med SSWs kommunalpolitikere sikrer at mindretallets tilbud bliver økonomisk ligestillet med de offentlige tilbud i de sydslesvigske kommuner. Samtidig fortsætter SSWs landdagsgruppe selvfølgelig sit succesfulde arbejde for ligestillingen i Landdagen. Hvor godt det lykkes afhænger ikke mindst af et godt valgresultat for SSW til landdagsvalget 2027.
Arbejdsgruppens mål er det, gennem en bedre ansøgningsprocedure og bedre informationsudveksling, at forbedre chancerne for at øge driftstilskud og investeringer fra kredse og kommuner til de sydslesvigske organisationer endnu mere, end det er sket i de sidste år.
Arbejdsgruppen er ved at udarbejde nogle principper og arbejdsprocedurer som skal sikre, at organisationernes kommunikation af ansøgningsproceduren fremover bliver bedre, således at SSWs kommunale repræsentanter er godt klædt på, når de sydslesvigske organisationer sender deres ansøgninger til kredse og kommuner. Fremover vil de sydslesvigske forvaltningschefer løbende blive informeret om status på det område for, om nødvendigt, at kunne justere de fastlagte principper.

Save the date: Terminvorschau

  • 12.05. SMILE 24 Mobilitetsomstilling erfaringer i landdistrikterne – Dansk-Frisisk Kommunalpolitisk Forening, Online, kl. 18-20
  • 18.05. Amtsgeneralforsamling SSW Slesvig-Flensborg amt, Slesvighus, kl. 19
  • 29.-31.05. De danske årsmøder i Sydslesvig
  • 02.06. SSW-netværksmøde "kultur og mindretal", Online, kl. 19
  • 03.06. Amtsgeneralforsamling SSW Rendsborg-Egernførde & Kiel, Medborgerhuset Egernførde, kl. 18.30
  • 05.06. Bustur til Landdagen med Christian Dirschauer, afgang kl. 13 fra Flensborg (tilmelding: svend.wippich@ssw.de)
  • 17.06. SSW-netværksmøde "klima og miljø", Online, kl.18:30
  • 20.06. Brintteknologi og kystsikring: Ekskursion til Åbenrå kommune – Dansk-Frisisk Kommunalpolitisk Forening, start fra EXE Flensborg, kl. 9-17 (tilmelding: keno.jaspers@ssw.de)
  • 23.06. SSW-netværksmøde "socialt", Online, kl.18:30

Plus det løse

In der Sendung kommen u.a. Helen Christiansen und Hauke Hinrichs vom SSW in Husum zu Wort. Foto: Screenshot NDR/ARD-Mediathek

Einblicke ins dänische und friesische Leben in Husum

Wir möchten euch die neuste Ausgabe der NDR-Sendung “Grænzenlos” ans Herz legen. In dem deutsch-dänischen Onlinemagazin wird das dänische und friesische Leben in Husum beschrieben - zum Teil sogar auf Friesisch! SSW-Vertreter der Husumer Stadtvertretung kommen zu Wort und geben Einblicke in das Minderheitenleben an der Westküste und die Zusammenarbeit. Schaut mal rein: Hier geht es zum Beitrag in der Mediathek. 

 

 

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